Vollstreckung effektiv

31.03.2011 · Fachbeitrag · Kurz berichtet

Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO: Nur unstreitige oder rechtskräftige Einwendungen

Um der Maxime der Verfahrensbeschleunigung zu genügen, dürfen Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO (bis 2001 EuGVÜ) ausschließlich unstreitige oder rechtskräftige Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Verurteilung geltend machen. Mit anderen Einwendungen sind Schuldner daher auf eine Abänderung der anzuerkennenden Entscheidung im Erststaat verwiesen (OLG Saarland 12.1.11, 5 W 132/09; Musielak/Lackmann, ZPO, § 12 AVAG, Rn. 2, m.w.N.).

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31.03.2011 · Fachbeitrag · Kurz berichtet

Keine Einwendungen des Schuldners gegen die Klauselerteilung im Erinnerungsverfahren

Erhebt der Schuldner im Erinnerungsverfahren Einwendungen gegen die Klauselerteilung, dürfen diese nicht berücksichtigt werden (LG Detmold 26.1.11, 3 T 20/11). Grund: Das Vollstreckungsorgan ist an die Klausel ...

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31.03.2011 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

Voraussetzungen der Vollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück

Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 S. 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff.

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02.03.2011 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin Rechtsfachwirtin Johanna Kowalczyk, Duisburg. In der Hoffnung, eine neue Frau fürs Leben zu finden, redete sich der Schuldner um Kopf und Kragen.

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02.03.2011 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Abschaffung der Pfändungsfreigrenzen geplant

Durch das Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP; BT-Drucksache 17/2167) soll u.a. die Einkommenspfändung novelliert werden. Geplant ist, die Grundfreibeträge nach § 850c ZPO ...

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02.03.2011 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Immobiliarvollstreckung: Das müssen Sie bei den Kosten der Rechtsverfolgung beachten

Im Rahmen von Zwangsversteigerungsanträgen ist immer wieder problematisch, wie die Kosten im Verfahren zu berücksichtigen sind. Dabei ist zunächst unbedingt zu differenzieren, um welche Kosten es sich handelt.

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02.03.2011 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Wie muss die anwaltliche Beglaubigung von Schriftstücken aussehen?

Der rechtsanwaltliche Beglaubigungsvermerk muss ausreichend erkennen lassen, dass mit ihm auch bestätigt werden soll, dass Anzahl und Inhalt der Anlagen den dem Originalschriftsatz beigefügten Anlagen entsprechen (AG Emmerich 4.10.10, 6a M 873/10).

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