Vollstreckung effektiv | Aktuelle Gesetzgebung

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20.04.2021 · Fachbeitrag · Corona

Ist der Pflegebonus nach § 26a KHG pfändbar?

Beschäftigte von Krankenhäusern, die vom 1.1.20 bis zum 31.5.20 durch die Behandlung infizierter Corona-Patienten besonders belastet waren, haben im o. g. Zeitraum, soweit sie durch die Versorgung von Patienten mit dem Coronavirus einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt waren, Anspruch auf eine Prämie als einmalige Sonderleistung nach § 26a KHG. Die Auswahl der Prämienempfänger sowie die Bemessung der individuellen Prämienhöhe (bis 1.000 EUR) obliegt dem Krankenhausträger (§ 26a Abs. 2 KHG). Die ...

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14.04.2021 · Nachricht · Corona-Krise

Corona-Impfungen für Anwälte und Mitarbeiter

Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen ...

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13.04.2021 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Änderung des unpfändbaren Betrags: Hier tut sich Wesentliches

Anträge auf Änderung des unpfändbaren Betrags spielen eine große Rolle. Wie der notwendige Lebensunterhalt des Vollstreckungsschuldners nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu berechnen ist und ob in die Berechnung ...

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09.03.2021 · Nachricht · Aktuelle Rechtsinformationen für Ihre Kanzlei-Website

WebContentRecht – die smarte Art, für Ihre Kanzlei zu werben

Noch nie war Kanzlei-Marketing so einfach: WCR WebContent Recht liefert hochwertige und dabei leicht verständliche Rechtsinformationen für Ihre (künftigen) Mandanten. WCR ist besonders einfach zu handhaben und lässt sich optimal auf die individuellen Bedürfnisse Ihrer Kanzlei anpassen.

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08.03.2021 · Fachbeitrag · Kontopfändung

Das ist ab dem 1.12.21 bei der Pfändung eines Gemeinschaftskontos zu beachten

In VE 08, 37 haben wir über die Pfändung von Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto berichtet. Am 1.12.21 tritt § 850l ZPO n. F. in Kraft. Er wird Einiges ändern.

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02.03.2021 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Beabsichtigte Erleichterung wird zum Ärgernis

Durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl I 20, 3326) ist § 753a ZPO seit dem 1.1.21 in Kraft. Doch es häuft sich der Ärger mit der Neuregelung. In der Forderungsvollstreckung ...

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02.03.2021 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Möglichkeit der Pfändung beim „Luxusschuldner“ entfällt

Um in der Vollstreckungspraxis bei einer Lohnpfändung wenigstens ein Stückchen „zum Zuge zu kommen“, kann derzeit noch nach § 850f Abs. 3 ZPO in höheres Einkommen des Schuldners vollstreckt werden. Doch das ändert sich bald. § 850f Abs. 3 ZPO wird ab dem 1.12.21 gestrichen (BGBl I 20, 2467). Hintergrund ist der geringe praktische Anwendungsbereich der Norm im Licht des § 850c Abs. 3 ZPO n. F. i. V. m. der Pfändungs-freigrenzenbekanntmachung und dem sich daraus ergebenden Höchstbetrag.

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