Vollstreckung effektiv | Eidesstattliche Versicherung

17.07.2013 · Nachricht · Eidesstattliche Versicherung

Widerspruch des Schuldners gegen Anordnung der Abgabe der e.V.

Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert (BGH 17.4.13, IX ZB 300/11, Abruf-Nr. 131622 ).

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26.06.2012 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Deliktshandlung: Haftbefehl reicht zum Nachweis aus

Das AG Wilhelmshaven hat durch Urteil vom 10.5.12 (6 C 338/12) entschieden: Es genügt für den Nachweis einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, dass gegen den Schuldner bereits in anderer Sache ein ...

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26.03.2012 · Fachbeitrag · Terminsladung

Ladung zur eidesstattlichen Versicherung darf nicht von Antragsabschrift abhängig gemacht werden

Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche ...

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26.03.2012 · Fachbeitrag · Wohnungseigentum

Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

1. Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. 2. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. (BGH 22.9.11, I ZB 61/10, Abruf-Nr. 120655 )

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27.02.2012 · Fachbeitrag · Eidesstattliche Versicherung

Trotz entgegenstehender Gerichtsvollzieher-Praxis: Erster Haftbefehl reicht für einen direkten e.V.-Auftrag aus

Die Problematik ist bekannt, und eigentlich ist die Rechtsprechung hierzu eindeutig. Trotzdem lehnen immer noch viele Gerichtsvollzieher einen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ab, wenn der Gläubiger ...

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02.01.2012 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Einwand der Übersicherung des Gläubigers: Erinnerung oder Widerspruch als Rechtsbehelf?

Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 S. 1 ZPO und nicht mit ...

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06.10.2011 · Fachbeitrag · Eidesstattliche Versicherung

Was darf der Gläubiger fragen?

Immer wieder lehnen Gerichtsvollzieher es im Nachbesserungsverfahren ab, das Vermögensverzeichnis des Schuldners durch die Beantwortung von Fragen des Gläubigers zu ergänzen. Das AG Lahr hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung 8 Fragen ganz konkret als unzulässig bezeichnet (AG Lahr 10.6.11, M 1636/10, Abruf-Nr. 113431 ).

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