14.09.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Immobiliarvollstreckung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Gläubiger G. hat sich aufgrund eines Urteils und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses in Abteilung III des Grundbuchs des Schuldners S. eine verzinsliche Zwangssicherungshypothek auf dem 1/2-Miteigentumsanteil eintragen und dies auf den Vollstreckungstiteln vermerken lassen (vgl. § 867 Abs. 3 ZPO). Anschließend veräußerte S. den 1/2-Miteigentumsanteil an D., der als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. G. beantragt anschließend, den ...
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14.09.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · P-Konto
Oft vollstrecken Unterhaltsgläubiger nach § 850d ZPO gleichzeitig wegen Unterhaltsansprüchen in Anspruch D (an Kreditinstitute). Dabei kann es zu ärgerlichen Zwischenverfügungen des Vollstreckungsgerichts kommen, wie der Fall eines Lesers zeigt.
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14.09.2021 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kosten und Gebühren
Vorgerichtliche Inkassokosten sind als materiell-rechtlicher Schaden-ersatzanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren nicht auf die Verfahrensgebühr des späteren Prozessbevollmächtigten anzurechnen (AG Bremen 6.11.20, 8 C 273/20, Abruf-Nr. 224034 ).
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07.09.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · P-Konto
Im Rahmen der zum 1.12.21 in Kraft tretenden P-Konto-Reform regelt
§ 902 ZPO n. F. abschließend die Erhöhung des automatisch gesicherten Grundfreibetrags nach § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. durch sog. Erhöhungsbeträge. Das Kreditinstitut berücksichtigt die Erhöhungsbeträge aber nur, wenn der Schuldner hierüber geeignete Nachweise erbringt (vgl. § 903 ZPO n. F.;
VE 21, 120). Ist dies der Fall, führt dies zu einer Erhöhung des automatisch geschützten Grundfreibetrags von ...
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07.09.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · P-Konto
Durch die neuen P-Konto-Pfändungsregelungen wird § 850l ZPO zum 1.12.21 in § 907 ZPO n. F. verlagert. Wie auch die Vorgängerregelung
bezweckt die Vorschrift, es zu ermöglichen, dass das Vollstreckungsgericht eine befristete Unpfändbarkeit von Guthaben nur auf einem P-Konto in den Fällen anordnet, in denen eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint (Sonderbestimmung für das P-Konto; BT-Drucksache 16/12714, S. 22). In Härtefällen bleibt § 765a ZPO daneben anwendbar ...
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07.09.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Regelmäßig erwirken Energieversorger ein (Versäumnis-)Urteil gegen den Schuldner, wonach dieser verurteilt wird, „einem mit einem Ausweis versehenen Mitarbeiter oder Beauftragten des Netzbetreibers Zutritt zur Stromabnahmestelle in der Verbrauchsstelle ... straße in … zu gewähren und die Sperrung der Abnahmestelle durch Wegnahme des Stromzählers mit der Nummer … zu dulden“. Oft scheitert die Vollstreckung aber daran, dass es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt, sich sämtliche ...
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25.08.2021 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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25.08.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Die erste Corona-Welle hat angesichts günstiger Einstiegskurse für viele Menschen die Börse attraktiv gemacht (VE 20, 218). Etliche Wertpapierbesitzer wechseln Onlinebroker und Depots – der Gläubiger hat oft das Nachsehen. Unser Leser Norbert Hülf, Berlin, berichtete uns von einem Trick: Ein Schuldner eröffnete zwei Depots und gab auf Nachfrage nur eines an.
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25.08.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · P-Konto
Die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrags durch das Vollstreckungsgericht beim P-Konto ist derzeit u. a. in § 850k Abs. 4 ZPO geregelt. Künftig finden sich die Bestimmungen hierüber in § 906 ZPO n.F. Im Einzelnen gilt es dann, Folgendes zu beachten:
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