26.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Elektronischer Rechtsverkehr
Die zum 1.1.22 eingeführte Pflicht zur elektronischen Antragstellung nach § 130d ZPO gilt auch für eilige Schriftsätze und die Kommunikation mit dem gerichtlichen Bereitschaftsdienst. Bedeutsam ist dies vor allem in Fällen eines sog. „Verbundbeschlusses“, also bei einem Arrestbefehl mit gleichzeitiger Vollziehung. In diesem Fall ist dann der Richter zuständig.
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26.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.1.22 müssen Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher bzw. Anträge auf Erlass eines PfÜB per beA eingereicht werden. Daher sind auch die Formvorschriften im Hinblick auf das Einlegen von Rechtsbehelfen zu ändern, was noch nicht überall geschehen ist.
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26.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Der pandemiebedingte Wechsel von Einschränkungen, Lockdowns und dann wieder „Normalbetrieb“ hat das Wirtschaftsleben zu einer Achterbahnfahrt werden lassen. Viele Schuldner haben ihre Jobs verloren oder sich komplett neu orientiert. Manche behelfen sich mit Nebentätigkeiten. Doch auch Gläubiger sind darauf angewiesen, finanziell zu überleben, und froh, wenn eine Vollstreckung Erfolg hat – so wie in dem „theaterreifen“ Fall unserer Leserin Sabine Krämer, Duisburg.
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26.01.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Auch seit dem 1.1.22 ist der Basiszins wieder unverändert geblieben.
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26.01.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangsvollstreckungsformulare
In der Rechtsprechung gibt es nichts, was es nicht gibt! Dies zeigt die Entscheidung des AG Oberndorf vom 16.8.21 (3 M 829/21, Abruf-Nr. 226775 ), wonach das verbindliche Formular für Gerichtsvollzieheraufträge in DIN-A4 eingereicht werden muss.
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26.01.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollziehervollstreckung
Ein Pkw ist für eine vierköpfige Familie auch dann unpfändbar, wenn die in Vollzeit ausgeübte Erwerbstätigkeit beider Elternteile im Rahmen der Organisation der Familie nur mit Nutzung eines Pkw bewältigt werden kann (LG Baden-Baden 19.9.21, 3 T 28/21, Abruf-Nr. 226776 ).
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26.01.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kostenfestsetzung
Im Kostenfestsetzungsverfahren wird nur geprüft, ob die geltend gemachten Kosten das zugrunde liegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. Materiell-rechtliche Einwendungen können lediglich
außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend gemacht werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern 7.6.21, 2 Ta 14/21, Abruf-Nr. 225554 ).
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26.01.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Gegenstandswert Vollstreckbarerklärung
Beim Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen
Urteils und Hilfsantrag auf Verurteilung zur Zahlung dieser Forderung sind für den Gebührenstreitwert die Werte zusammenzurechnen (OLG Saarbrücken 22.7.21, 4 W 11/21, Abruf-Nr. 226263 ).
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24.01.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Verfahrensrecht
In erbrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass
Erben zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verurteilt werden (§ 260, § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). Der BGH hat nun die Frage geklärt, ob beim Scheitern der Vollstreckung eines solchen Anspruchs gegen einen prozessunfähigen Schuldner gegen diesen bzw. dessen Anwalt Zwangshaft bzw. Zwangsgeld verhängt werden darf.
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