22.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern (Schuldnern) hinsichtlich der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 EUR eine sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) bis zum 31.12.24 steuer- und sozialabgabenfrei zahlen (vgl. § 3 Nr. 11c EStG). Der Betrag kann einmalig oder in mehreren Teilen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährt werden. Es stellt sich vermehrt die Frage, ob die IAP pfändbar ist oder nicht.
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22.03.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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22.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Das Pfändungsformular der Anlage 5 gibt Unterhalts- und Deliktsgläubigern die Möglichkeit, privilegiert nach §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO zu vollstrecken . Der folgende Beitrag zeigt, worauf es dabei ankommt.
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21.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Michaela Orez, Frankfurt/Main, ist in ihrer Kanzlei eine Spezialistin für Schuldnerrecherchen. Sie probiert hin und wieder auch ungewöhnliche Ideen aus, die sie gelegentlich über „sieben Ecken“ zum Ziel führen – so wie in einem aktuellen Fall, bei dem ihr ein Spaziergang durch das lokale Gewerbegebiet half, den Schuldner zu ermitteln.
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21.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Das seit dem 22.12.22 nutzbare amtliche Gerichtsvollzieherformular nach § 1 Abs. 1 ZVFV ist auch für eine kombinierte Forderungs- und Räumungsvollstreckung nutzbar. Bedeutsam ist dies vor allem, wenn neben dem Räumungsanspruch z. B. noch rückständig titulierte Mieten / Pachten vollstreckt werden sollen. Die Verwendung rein für den Räumungsanspruch ist zwar nicht verbindlich. Verbindlich zu nutzen ist das Formular aber, wenn bei der Herausgabevollstreckung (Räumung) zugleich ...
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21.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
In der Praxis war es bislang umstritten, ob während der Trennungszeit ein Ehegatte hinsichtlich der gemeinsamen Immobilie die Teilungsversteigerung betreiben darf. Der BGH hat hierzu nun Klartext gesprochen.
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14.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Weitere vollstreckbare Ausfertigung
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger beantragt elektronisch einen PfÜB und versendet die Vollstreckungsunterlagen per Post an das Gericht. Die Vollstreckungsunterlagen gehen dabei verloren. Daraufhin beantragt der Gläubiger, eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nach § 733 ZPO zu erteilen. Kann er sich die hierfür entstandenen Kosten gegen den Schuldner nach § 788 ZPO festsetzen lassen?
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14.03.2023 · Nachricht aus VE · Lohnpfändung
Immer wieder berichten Leser von einem Phänomen: Der PfÜB wurde dem Arbeitgeber als Drittschuldner zugestellt. Dieser teilt nun mit, dass im Arbeitsvertrag mit dem Schuldner (Arbeitnehmer) ausgeschlossen wurde, dass seine Lohnansprüche abgetreten oder verpfändet werden. Wie verhalten sich Gläubiger nun?
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14.03.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat jetzt entschieden (13.10.22, I ZB 69/21, Abruf-Nr. 232629 ): Der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung steht ein gleichgerichtetes Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs nicht entgegen.
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06.03.2023 · Nachricht aus VE · Schuldnerrecherche
Google ist schon so lange der Platzhirsch unter den Suchmaschinen, dass viele Kanzleimitarbeiter kaum andere Dienste mehr nutzen. Nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie des Chatbots ChatGPT in die eigene Suchmaschine Bing gepflanzt. Zeit zu „bingen“, denn auch Schuldnersuchen können jetzt effektiver ausfallen als zuvor.
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