03.04.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Corona-Krise
Als Folge der Corona-Krise hat der Bund 50 Mrd. EUR für Klein- und Kleinstunternehmer zur Verfügung gestellt, die diese seit dem 27.3.20
beantragen können. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 EUR für drei Monate und solche mit bis zu zehn Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 15.000 EUR für drei Monate. Zudem haben alle Bundesländer
eigene Hilfsprogramme aufgelegt. Vielfach werden Soforthilfen ...
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25.03.2020 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 19, 22 und 203 haben wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, PKoFoG) berichtet. Nun nimmt die Novelle Konturen an: Denn das BMJV hat am 23.3.20 einen Regierungsenentwurf vorgelegt. Dieser entspricht im Wesentlichen dem bereits vorgelegten Referentenentwurf.
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23.03.2020 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Corona-Krise
Die Corona-Krise hat bewirkt, dass zahlreiche Arbeitgeber Kurzarbeit
angemeldet haben. Mitarbeiter müssen sich daher auf Lohneinbußen einstellen. So traurig dieser Anlass auch ist: Er hat Auswirkungen auf Gläubiger, denn Kurzarbeitergeld (KUG) ist pf ändbar.
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19.03.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Insolvenz
Der BGH hat jetzt entschieden (19.12.19, IX ZR 53/18, Abruf-Nr. 213815 ): Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer Deliktshandlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.
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19.03.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Schuldnerverzeichnis
Ein wesentlicher Bestandteil der Reform der Sachaufklärung war die bundesweite Auskunftsmöglichkeit der von den Gerichtsvollziehern im
gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder aufgenommenen Schuldnerdaten. Gläubiger sind darauf angewiesen, dass die Angaben zum Schuldner dort vollständig, richtig und bundeseinheitlich eingegeben werden. Die bisherigen Erfahrungen haben aber gezeigt, dass sich bei der Eingabe der Daten und der Übermittlung der Eintragungsanordnungen unterschiedliche ...
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10.03.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollziehervollstreckung
Oft behauptet der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher Sicherungseigentum Dritter (z. B. am PKW). Darf der Gerichtsvollzieher dennoch die bewegliche Sache pfänden und verwerten?
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10.03.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vermögensauskunft
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Schuldner Dritte als sog. Vorsorgebevollmächtigte zu ihrer Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten bevollmächtigen, insbesondere zur Vertretung gegenüber
Gerichten, bei allen denkbaren Anträgen, Verfahrens- sowie Prozesshandlungen. Der BGH hat nun in einem solchen Fall entschieden: Ein Vorsorgebevollmächtigter kann einen nicht prozessfähigen Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß ...
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10.03.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Nachbarrecht
Anträge darauf, einen Schiedsvergleich zu vollstrecken, kommen in der gerichtlichen Praxis meist im Bereich von Nachbarschaftsstreitigkeiten vor. Dabei empfiehlt sich die im Beitrag erläuterte Vorgehensweise.
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03.03.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollzieherformular
Obwohl der BGH die Frage geklärt hat, ob der Gläubiger Forderungsaufstellungen im amtlichen Gerichtsvollzieherformular verwenden darf (VE 19, 5), gibt es in diesem Zusammenhang immer noch Probleme. Das AG Menden hat nun entschieden: Das amtliche Formular bietet hinsichtlich der Forderungsaufstellung keine Möglichkeit, bei mehreren Teilzahlungen auf den titulierten Anspruch die geschuldeten Zinsen aus unterschiedlichen Beträgen einzutragen. Daher ist der Gläubiger berechtigt, eine eigene ...
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