27.06.2025 · Fachbeitrag aus VE · Erbengemeinschaft
Der BGH hat sich jetzt mit der Frage der Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts im Rahmen einer Teilungsversteigerung nach Erbteilsübertragung befasst. Er hat dabei Klartext gesprochen.
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27.06.2025 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von Vollstreckung effektiv – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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27.06.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ist bei arbeitsrechtlichen Titeln für einen Schutzantrag gemäß § 765a ZPO wahlweise das ArbG oder das AG als Vollstreckungsgericht zuständig? Nein, sagt das LAG Frankfurt/Main. Es entscheiden allein die Vollstreckungsgerichte (2.5.25, 10 Ta 402/25, Abruf-Nr. 248104 ). Ruft ein Schuldner das falsche Gericht an, ist sein Antrag zurückzuweisen. Der Fall zeigt auch: Immer wieder argumentieren Schuldner mit frei zusammengewürfelter Rechtsprechung und Literatur.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unser Leser, Christian Löwe, Berlin, hatte bei einem seiner Schuldner vermutet, dass dieser Wertgegenstände besaß, sie aber bei einem Dritten versteckt hatte. Dank seiner Hartnäckigkeit hatte unser Leser am Ende
Erfolg.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Kontenpfändungen spielen eine überragende Rolle. Es ist allerdings immer wieder streitig, wie viele Konten im PfÜB aufgeführt sein dürfen, damit sich der Gläubiger nicht einer Ausforschung ausgesetzt sieht.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Die neuen amtlichen Pfändungsformulare beherrschen weiterhin die
gerichtliche Praxis. Sie führen immer wieder auch zu Kuriositäten. Dies zeigt eindrücklich der folgende, aktuelle Fall des LG Koblenz.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus VE · MoPeG
Nach Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.24 ist die gesetzliche Grundlage für eine Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens entfallen (§ 731 S. 2 BGB a. F. i. V. m. § 753 Abs. 1 BGB). Stattdessen sieht das neue Recht eine Liquidation vor. Fraglich ist, ob ein vor dem 1.1.24 eingeleitetes Teilungsversteigerungsverfahren fortgesetzt werden darf. Die fehlende Übergangsregelung hierzu hat erhebliche Unsicherheit darüber verursacht, ob „altes Recht“ für vor dem ...
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23.06.2025 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die Vorpfändung gemäß § 845 ZPO ist ein Mittel der Zwangsvollstreckung, das Gläubigern erlaubt, bereits vor dem Erlass eines PfÜB ihre Forderung vor nachteiligen Verfügungen des Schuldners zu sichern. Voraussetzung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Gefährdung der späteren Zwangsvollstreckung. Der BGH hatte sich unter diesem Gesichtspunkt mit der Frage zu befassen, ob und wann die Kosten für eine Vorpfändung notwendig und damit vom Schuldner zu erstatten sind.
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22.06.2025 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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21.06.2025 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.5.25 ist eine bedeutende Änderung des § 16 GVO in Kraft getreten. Sie regelt die Zuständigkeit für Zustellungen durch Gerichtsvollzieher neu. Diese Neuregelung hat direkte Auswirkungen auf Gläubiger und ihre Vertreter – insbesondere im Bereich der Zwangsvollstreckung.
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