17.09.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung
Es kommt immer wieder vor, dass sich juristische oder natürliche Personen an anderen Unternehmen mit Sach-, Dienst- oder Geldleistungen (Vermögenseinlagen) als stiller Gesellschafter beteiligen. Dann spricht man von einer stillen Gesellschaft (§§ 230 bis 236 HGB). Diese Gesellschaftsform als reine Innengesellschaft ist für Außenstehende oft nicht erkennbar, da sie im Handelsregister nicht eingetragen wird. Wie kann gegen solche Gesellschaften vollstreckt werden? Der folgende Beitrag ...
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Inkassokosten
In der Praxis werden vielfach PfÜB eingereicht, die als Gläubiger ein
Inkassounternehmen bezeichnen und als Anlage (Seite 9 des amtlichen Formulars) die Kostennote des Inkassounternehmens in eigener Sache enthalten. Es stellt sich die Frage, ob ein Inkassounternehmen für einen Vollstreckungsauftrag in eigener Sache eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG geltend machen kann. Dies verneinen zurzeit das AG Westerstede (DGVZ 19, 159) und das AG Strausberg (DGVZ 18, 236).
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10.09.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Kosten
Immer Ärger mit dem amtlichen Gerichtsvollzieherformular? Der folgende Beitrag zeigt ein typisches Praxisproblem – und, wie es nach dem BGH zu lösen ist.
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10.09.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Drittauskünfte
Regelmäßig beantragen sog. Folgegläubiger, Drittauskünfte über den Schuldner nach § 802l ZPO einzuholen. Sie berufen sich dabei oft auf
bereits im Schuldnerverzeichnis vorhandene Eintragungen von anderen Gläubigern, die dem Schuldner die Vermögensauskunft schon haben
abnehmen lassen. Zu Unrecht, meint der BGH. Er entschied: Gläubiger, die im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert beantragen, Drittauskünfte einzuholen, müssen vortragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs.
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10.09.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Anwaltsgebühren
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Durch Versäumnisurteil wurde der Schuldner verurteilt, 256 EUR Hauptforderung und vorprozessuale Kosten von 83,54 EUR zu zahlen. Hiergegen hat er Einspruch eingelegt. Es erging folgendes Urteil: „Das Versäumnisurteil des AG vom ... wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, ... und ... (Schuldner) wird – statt zur Zahlung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen – verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten von 83,54 ...
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27.08.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Ärgern Sie sich auch so häufig über fehlerhafte Drittschuldnerauskünfte? Unsere Leserin Anne Hollbusch, Frankfurt, hat aus der Not eine Tugend gemacht.
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20.08.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Kontopfändung
Die Redaktion erreichte folgende Leseranfrage: Der Gläubiger besitzt ein klageabweisendes Urteil, das im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Zugleich hat der Gläubiger auch einen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) erhalten, ebenfalls gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Gläubiger möchte die Sicherungsvollstreckung betreiben und ein Konto pfänden. Müssen der KFB und das zugrunde liegende Urteil vorher an den Schuldner zugestellt werden? ...
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20.08.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · P-Konto
Im Rahmen der Kontopfändung kommt es oft zu folgender Situation: Der Schuldner wandelt nach Erlass des PfÜB das Konto in ein P-Konto um. Das Kreditinstitut erklärt, dass es das Geld über dem Pfändungsfreibetrag
zunächst nicht an den Gläubiger auszahlt, sondern es verbleibe auf dem Konto und im nächsten Monat würde erneut das Guthaben errechnet werden und so weiter. Ausgezahlt würde evtl. in sechs Monaten. Zu Recht?
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20.08.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gütliche Erledigung
Oft werden im amtlichen Gerichtsvollzieherformular unbedacht Kreuze gesetzt, ohne dabei die Kostenfolge zu bedenken. Das ist meist leicht zu vermeiden. So auch in einem aktuellen Fall des LG Verden.
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