25.10.2024 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Der Gläubiger kann unter Vorlage des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Titels beim Vollstreckungsgericht wie folgt beantragen, die Beschränkung der Überweisung nach § 839 ZPO aufzuheben. Sobald dies erfolgt ist und der Beschluss dem Drittschuldner zugestellt wurde, kann dieser die pfändbaren Beträge direkt an den Gläubiger auszahlen. > lesen
25.10.2024 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Weist der Gläubiger nun gegenüber der Hinterlegungsstelle nach, dass der zugrunde liegenden Vollstreckungstitel rechtskräftig und damit vollstreckbar ist, kann er allein über den hinterlegten Betrag verfügen und wie folgt. Auszahlung an sich verlangen. > lesen
25.10.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie u. a.:
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25.10.2024 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Uns erreichen regelmäßig Leserfragen, ob es tatsächlich nicht mehr möglich ist, eine Pfändung ruhend zu stellen bzw. ob Gläubiger dadurch nicht einen gesicherten Pfändungsrang verlieren. Eine BGH-Entscheidung sorgt hier häufig für Verwirrung. Wir geben „Entwarnung“: Natürlich können Gläubiger dies nach wie vor. Sie können aber einen zentralen Fehler machen. Wir fassen zusammen, worauf es ankommt.
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25.10.2024 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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25.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Häufig können Gläubiger von den Informationen der Gerichtsvollzieher profitieren. Unsere Leserin, Gabriele Megalo, Bochum, berichtete uns, wie ihr die kombinierten „Auskünfte“ zweier Gerichtsvollzieher halfen, eine
hohe Forderung beizutreiben.
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25.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitszeugnis
Dass es vor allem bei Arbeitszeugnissen entscheidend ist, den Zeugnistext möglichst Wort für Wort zu titulieren, ist nicht neu (VE 18, 62). Dasselbe gilt auch, wenn ein bereits erstelltes Zeugnis berichtigt werden soll (LAG Hamm 4.4.24, 9 Ta 35/24, Abruf-Nr. 242601 ). Es reicht dann nicht aus, wenn ein Zeugnis „entsprechend den Änderungsvorschlägen“ verlangt wird.
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21.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Wird der Schuldner zur Zahlung verurteilt, kann er nach § 711 S. 1, § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO berechtigt sein, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung bzw. Hinterlegung abzuwenden. Tut er das nicht und vollstreckt der Gläubiger, muss das Vollstreckungsgericht bei Erlass eines PfÜB nach § 839 ZPO darauf achten, dass eine Überweisung an Zahlungs statt ausgeschlossen ist und stattdessen dem Gläubiger die Forderung ausschließlich zur Einziehung zu überweisen ist. Der Drittschuldner ...
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20.10.2024 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
Der Gerichtsvollzieher stellt im Rahmen eines Gläubigerauftrags die Sinnhaftigkeit von fünf vorläufigen Zahlungsverboten infrage und appelliert an die Verhältnismäßigkeit der daraus resultierenden Kosten für den Schuldner. Ein Leser fragt: Gibt es eine maximale Anzahl von Zustellungsaufträgen, die einem Gerichtsvollzieher erteilt werden können?
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20.10.2024 · Nachricht aus VE · P-Konto
Der Gläubiger pfändet beim Schuldner das P-Konto. Hierauf überweist die Bank dessen – nicht gepfändeten – Lohn. Der Schuldner beantragt
unter Berufung auf den BGH (10.11.11, VII ZB 64/10, Abruf-Nr. 114158 ), den
P-Konto-Freibetrag an den Lohnpfändungsfreibetrag anzupassen. Zu Recht?
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