16.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Grundschuldbestellungsurkunde
Schuldner ziehen im Rahmen einer Zwangsversteigerung oft „sämtliche Register“, um ihren Grundbesitz zu retten. So auch in einem aktuellen Fall des BGH – allerdings ohne Erfolg.
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16.07.2019 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsauftrag
Regelmäßig ist festzustellen, dass Gläubiger zu unbedacht im amtlichen Gerichtsvollzieherformular Module ankreuzen, ohne die Gerichtsvollzieherkosten im Blick zu haben. Hier ein typisches Beispiel aus der Praxis:
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16.07.2019 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Bedingter Pfändungsauftrag
Verlangt der Gläubiger, dass pfändbare Habe auf Basis eines neuen Vermögensverzeichnis geprüft wird, muss der Gerichtsvollzieher eine aktuelle Vermögensauskunft abnehmen. Sonst steht ihm die Gebühr nach Nr. 604, 205 KV GvKostG nicht zu (OLG Köln 8.4.19, 17 W 120/18, Abruf-Nr. 209270 ).
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09.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollziehervollstreckung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat den Entwurf eines
Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher vorgelegt (BR-Drucksache 94/19). Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste
zusammen.
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09.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Drittauskünfte
Bereits mehrfach haben wir über die Problematik des Entstehens und der Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vergütung von Drittauskünften
berichtet, nachdem der BGH zugunsten der Anwälte eine gesonderte Vergütung bejaht hat (vgl. VE 19, 26; 19, 61; 19, 104). Ein Leser hat der Redaktion hierzu eine aktuelle Entscheidung des LG Gießen zugesandt, in der es um die Frage geht, wann die anwaltlichen Gebühren für die Einholung von Drittauskünften entstehen.
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09.07.2019 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Erledigung
Das OLG Hamm (19.3.19, 25 W 66/19, Abruf-Nr. 209633 ) hat entschieden, was eigentlich als selbstverständlich gelten muss: Weist der Gerichtsvollzieher den Schuldner schriftlich auf die Möglichkeit hin, die Vollstreckungssache gütlich zu erledigen, und kann dieses Schreiben dem unbekannt verzogenen Schuldner nicht zugestellt werden, entsteht keine Gebühr nach
Nr. 208 KV GvKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung.
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02.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · P-Konto
Freigabeanträge nach § 850k Abs. 4 ZPO spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Immer wieder fällt dabei auf, dass Gerichte pauschal Beträge freigeben, ohne hierbei korrekt die Voraussetzungen dafür zu prüfen.
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02.07.2019 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Fehlervermeidung
Der BGH hat entschieden: Der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung stellt einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (VE 13, 59). Ist nicht ausgeschlossen, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner
(Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet. In der Praxis wird aber ...
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02.07.2019 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Klarstellungsbeschluss
Der BGH hat entschieden: Gläubiger können durch klarstellenden
Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (28.9.17, VII ZB 14/16, Abruf-Nr. 197472 ). In der Praxis stellt sich die Frage, ob eine solche Klarstellung auch bei der Vollstreckung wegen Kindesunterhalts gemäß § 850d ZPO ...
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25.06.2019 ·
Musterformulierungen aus VE Vollstreckung effektiv · Pfändung · Amtliche Formulare
Will der Gläubiger bei einer Überweisung zur Einziehung eines gepfändeten Rechts dieses veräußern, ergibt sich eine solche Befugnis nicht bereits aus dem PfÜB, weil die Veräußerung über eine „Einziehung“ der Forderung hinausgeht. Der Gläubiger ist nur zur Veräußerung befugt, wenn er auf Antrag vom Vollstreckungsgericht hierzu durch gesonderten Beschluss ermächtigt ist (§ 857 Abs. 5 i. V. m. § 859 Abs. 2 ZPO). Dieser Antrag ist bei der freihändigen Veräußerung eines ... > lesen
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