Vollstreckung effektiv

24.02.2023 · Nachricht · Insolvenz

Anwaltliche Insolvenzverwalter müssen ihr beA benutzen

Regelmäßig erreichen uns Fragen, wie es in der Zwangsvollstreckung oder bei einer Insolvenz mit der beA-Pflicht aussieht. Aktuell hat der BGH hierzu entschieden: Rechtsmittel im Insolvenzverfahren sind elektronisch einzureichen (24.11.22, IX ZB 11/22, Abruf-Nr. 233042 ).

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24.02.2023 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Anmeldung zur Insolvenztabelle = Vollstreckungsmaßnahme?

Viele Rechtsschutzversicherer behandeln die Anmeldung einer Forderung des Mandanten (Gläubiger) zur Insolvenztabelle als Vollstreckungsmaßnahme. Genauer hingeschaut, ist sie das jedoch nicht. Wieso das für ...

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14.02.2023 · Nachricht · Insolvenz

Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei sonstigen Sachen

Sog. absonderungsberechtigte Gläubiger, die wegen eines insolvenzfesten Pfandrechts (vgl. § 50 Abs. 1 InsO) vorzugsweise aus dem (Pfand-) Gegenstand zu befriedigen sind, sind nahezu in jedem Insolvenzverfahren ...

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11.10.2022 · Nachricht · Forderungsvollstreckung

Insolvenzeröffnungsbeschluss kein Titel zur Forderungsvollstreckung

Der BGH hat am 21.7.22 (IX ZB 63/21, Abruf-Nr. 230831 ) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen kann.

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26.09.2022 · Nachricht · Verfahrensverzögerung

Massezugehörigkeit von Steuererstattungsansprüchen

Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des ...

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05.04.2022 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung

Beseitigung der Verstrickung während des Restschuldbefreiungsverfahrens

Vielfach lastet auf einem P-Konto des Schuldners bei einer späteren Insolvenzeröffnung eine Pfändung, die außerhalb des anfechtungsrelevanten Zeitraums der §§ 130, 131 InsO insolvenzfest (§ 50 InsO) erwirkt ...

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25.02.2022 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Unterhaltsforderungen: Wenn Insolvenz auf Pfändung trifft ...

Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Das Familiengericht hatte Schuldner S. verurteilt, monatlichen Ehegattenunterhalt von 500 EUR an seine geschiedene Ehefrau E. zu zahlen. E. pfändete am 1.7.21 (§ 829 Abs. 3 ZPO) wegen Unterhaltsrückständen von 2.000 EUR (= Oktober 20 bis Januar 21) und wegen laufender Unterhaltsansprüche in das Arbeitseinkommen des S. gemäß § 850d ZPO. S. verdient monatlich 2.000 EUR netto. Das Vollstreckungsgericht setzte den notwendigen Selbstbehalt des S. auf 900 EUR monatlich ...

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