Vollstreckung effektiv

05.01.2021 · Nachricht · Insolvenz

Wiederaufleben eines schwebend unwirksamen Pfändungspfandrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.20 (IX ZR 210/19, Abruf-Nr. 219474 ) entschieden: Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt wieder auf, wenn der PfÜB nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben worden ist. Dies geschieht mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, ohne dass der PfÜB erneut an den Drittschuldner zugestellt werden muss.

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24.09.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung

Immer wieder kommt es in der Praxis zu folgender Situation: Insolvenzgläubiger melden ihre Forderung nicht zur Insolvenztabelle an. Nach Aufhebung des Verfahrens beantragen sie dann, dem Schuldner die ...

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11.08.2020 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung

Gläubiger: Forderungen unbedingt zur Insolvenztabelle anmelden

Den Antrag, die Restschuldbefreiung nach § 297a InsO zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, ...

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18.06.2020 · Fachbeitrag · Versagung der Restschuldbefreiung

Forderungen retten bei Falschangaben zur Corona-Soforthilfe

Haben Sie Schuldner, die die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen haben und sich in einem Restschuldbefreiungs-Verfahren befinden? Hier gibt es gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Möglichkeit, titulierte Ansprüche zu retten und anschließend im Wege der Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner vorzugehen.

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19.03.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Restschuldbefreiung bei Deliktsforderung

Der BGH hat jetzt entschieden (19.12.19, IX ZR 53/18, Abruf-Nr. 213815 ): Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer Deliktshandlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht ...

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18.02.2020 · Fachbeitrag · Insolvenzverwalter

Kostenbeitrag: Das müssen Absonderungsberechtigte beachten

Absonderungsberechtigte Gläubiger, also solche, die z. B. wegen eines insolvenzfesten Pfandrechts (vgl. § 50 Abs. 1 InsO) vorzugsweise aus dem (Pfand-)Gegenstand zu befriedigen sind, sind nahezu in jedem ...

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17.12.2019 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Insolvenz: Erstattungsfähigkeit von Gebühren für Forderungsanmeldung bzw. Vertretung

Es kommt in der Insolvenzpraxis regelmäßig vor, dass ein Schuldner keine Restschuldbefreiung erhält bzw. die angemeldete Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt wird. In beiden Fällen kann es zu kostenrechtlichen Erstattungsproblemen kommen.

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