Anträge auf Vollstreckbarerklärung des unangefochtenen Teils eines Urteils sind in der Gerichtspraxis bedeutend, um dem Gläubiger vor der Rechtskraft den Vollstreckungsprozess zu erleichtern. Die Herausforderung für Rechtsanwälte besteht oft darin, zu klären, ob und nach welchem Wert solche Anträge zusätzlich anwaltliche Gebühren auslösen können. Hierzu hat das OLG München entschieden: Wird ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes erstinstanzliche Urteil nur teilweise ...
Bereits in VE 23, 165 haben wir darüber berichtet, dass Vollstreckungsgerichte oft vergessen, an der folgenden Stelle des PfÜB-Formulars ein Kreuz zu setzen: „Vom Gericht auszufüllen ... ☐ ... sowie wegen der ...
Oft ist nicht klar, wie die Eintragung in das amtliche Beschlussentwurfsformular vorzunehmen ist, wenn Gläubigerin eine GbR ist. Wir zeigen im Folgenden, was (nach neuem, seit dem 1.1.24 geltenden GbR-Recht) zu ...
Der Gläubiger möchte aus einem KFB in das Arbeitseinkommen des Schuldners vollstrecken. Das Vollstreckungsgericht verlangt dafür die Vorlage des dem KFB zugrunde liegenden Versäumnisurteils (VU), weil im KFB die erforderliche Angabe fehlt, dass das VU vorläufig vollstreckbar oder rechtskräftig ist. Alternativ müsse der KFB berichtigt werden. Zu Recht?
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) als eigenständige Entscheidung i. S. v. Art. 4 Nr. 1 EuVTVO kann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden (OLG Zweibrücken 13.4.23, 3 W 11/23, Abruf-Nr. 238174 ).
Gläubiger G., vertreten durch Rechtsanwalt R., beauftragt Gerichtsvollzieher X., die Mobiliarvollstreckung durchzuführen und die Vermögens-auskunft abzunehmen. Titel ist ein Versäumnisurteil. Aufgrund des
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Oft stellt sich die Frage, ob das Weiterleiten von festgesetzten Kosten an den Mandanten, z. B. nach § 788 ZPO, Hebegebühren auslöst. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen der eigene Mandant seinem Rechtsanwalt dessen Kosten bereits erstattet hat.