Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

28.04.2025 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

KostBRÄG 2025 tritt am 1.6.25 in Kraft

Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) tritt am 1.6.25 in Kraft. Hierdurch werden die Gebühren des RVG, GKG und GVKostG wie folgt erhöht: Wertgebühren um 6 %, Gerichtsgebühren um 9 bzw. 6 % und Gerichtsvollziehergebühren um 9 %. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich auch weitere Änderungen auf den Bereich der Zwangsvollstreckung auswirken.

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22.03.2025 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Auswirkungen eines Schuldenbereinigungsplans auf Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs

Insolvenzverfahren nehmen stetig zu und damit auch die Zahl der bei Gericht vorgelegten Schuldenbereinigungspläne (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Der BGH hat sich jüngst mit der für Gläubiger wichtigen Frage der ...

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12.03.2025 · Nachricht · Anwaltsvergütung

Einigungsversuch: keine zweite Gebühr bei Verhaftung des Schuldners

Das OLG Braunschweig entschied jüngst über einen Fall, in dem ein Gerichtsvollzieher für die Verhaftung einen „Nachschlag“ verlangte und insgesamt zweimal eine Gebühr nach Nr. 207, 208 KV GV-KostG abrechnete (11.

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27.02.2025 · Nachricht · Gerichtsvollzieherpraxis

Nachträgliche Übersendung des Titels: Kostennachteile vermeiden

Oft reicht der öffentlich-rechtliche Gläubiger einen elektronischen Vollstreckungsantrag ein und weist darauf hin, dass der Papiereingang mit dem Titel im Original folgen werde („vorab per beBPo; Titel folgen im Original)“. Der Gerichtsvollzieher registriert den Antrag und erstellt eine Kostenrechnung nach § 3 Abs. 4 GvKostG. Kurze Zeit später übermittelt der Gläubiger denselben Auftrag in Papierform, diesmal mit dem Originaltitel (Beitragsbescheid). Der Gerichtsvollzieher erfasst den Auftrag unter ...

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21.01.2025 · Nachricht · Vollstreckungskosten

Frühzeitige Vollstreckung und Kostenerstattung nach § 788 ZPO

Immer wieder halten Schuldner Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers für voreilig und nicht notwendig, vor allem, wenn der Schuldner erklärt, dass er nicht bereit sei, eine Sicherheit zu stellen. Das LG Karlsruhe ...

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23.08.2024 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Einigungsgebühr über Schuldnerportal

Bei Inkassomandaten werden zunehmend Zahlungsvereinbarungen über spezielle Schuldnerportale abgeschlossen. Fraglich ist, ob dadurch für den beteiligten Anwalt bzw. registrierten Inkassodienstleister eine ...

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Das KostBRÄG 2025 ist verabschiedet. Anwälte können sich damit über ein Gebührenplus von 6 bzw. 9 % freuen. RVG professionell informiert Sie jetzt umfassend über alle Änderungen mit einer Schwerpunkt-Ausgabe sowie einem Webinar mit dem Abrechnungsexperten Norbert Schneider.

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22.07.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO: Vorlage des Originaltitels erforderlich?

Streitpunkt bei der Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO ist immer wieder die Frage, ob hierzu der Originaltitel vorzulegen ist oder eine Kopie ausreicht. Der folgende Beitrag klärt auf.

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