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02.03.2011 |Vollstreckungskosten

Immobiliarvollstreckung: Das müssen Sie bei den Kosten der Rechtsverfolgung beachten

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Im Rahmen von Zwangsversteigerungsanträgen ist immer wieder problematisch, wie die Kosten im Verfahren zu berücksichtigen sind. Dabei ist zunächst unbedingt zu differenzieren, um welche Kosten es sich handelt. Der folgende Beitrag erläutert, was hierbei zu beachten ist.  

 

Kosten des Titelerwerbs

Unter die Kosten des Titelerwerbs fallen nur solche, die für den Erwerb eines dinglichen Titels entstanden sind.  

 

Beispiele

Verklagt Kläger K. den Beklagten B. auf Duldung der Zwangsversteigerung, sind die Kosten des Duldungstitels solche des Titelerwerbs. 

 

Begehrt Kläger X. die vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Unterwerfungsurkunde, fallen diese ebenfalls hierunter.  

 

Nicht unter diese Kategorie fallen hingegen Notar- und Gerichtskosten für die Beurkundung bzw. Eintragung der Hypothek bzw. Grundschuld. 

 

 

Diese Kosten der dinglichen Titelbeschaffung können in der Zwangsversteigerung nur berücksichtigt werden, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: 

 

1. Es muss für sie ein eigener Titel vorhanden sein, z.B. ein Kostenfestsetzungsbeschluss oder die Festsetzung im Mahnbescheid.

 

2. Die Kosten müssen im Versteigerungsantrag benannt sein und im Anordnungs- bzw. Beitrittsbeschluss erscheinen.

 

Achtung: Die Kosten können also nicht nachgemeldet werden. Es müsste dann vielmehr ein erneuter Versteigerungsantrag gestellt werden.

 

Praxishinweis

Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, werden die Kosten in der Rangklasse 5 nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG berücksichtigt. 

 

Wichtig: Diese Kosten müssen allerdings rechtzeitig angemeldet werden, damit sie den Rang des Rechts teilen, also somit in Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu berücksichtigen sind (§ 10 Abs. 2 ZVG). Letzter Zeitpunkt hierfür ist, bevor das Gericht im Versteigerungstermin zur Abgabe von Geboten auffordert (vgl. § 37 Nr. 4 ZVG). 

 

Kosten der bisherigen (persönlichen) Zwangsvollstreckung

Hierunter fallen z.B. Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen bei einer Gerichtsvollziehervollstreckung, Kosten der eidesstattlichen Versicherung sowie Kosten der Forderungsvollstreckung (Lohnpfändung etc.). Im Gegensatz zu den Kosten der dinglichen Titelbeschaffung braucht die unter 1. genannte Voraussetzung (s.o.) nicht vorzuliegen. Es ist daher nicht unbedingt ein eigener Titel erforderlich, sodass eine Festsetzung durch Beschluss nicht nötig ist.  

 

Praxishinweis

Die unter 2. genannte Voraussetzung (s.o.) gilt jedoch auch hier. Die Kosten müssen also im Versteigerungsantrag benannt werden und im Anordnungs- bzw. Beitrittsbeschluss erscheinen. Sie können ebenfalls nicht nachgemeldet werden. Damit sie im Anordnungsbeschluss aufgenommen werden können, muss Folgendes beachtet werden: 

 

  • Sind die Kosten bereits durch Beschluss festgesetzt, muss sie das Gericht nicht mehr prüfen. Sie werden dann einfach übernommen.

 

  • Sind die Kosten noch nicht festgesetzt, muss geprüft werden, ob sie tatsächlich entstanden sind und auch notwendig waren (§§ 788, 91 ZPO).
 

 

Achtung: Damit eine Prüfung erfolgen kann, müssen die Kosten glaubhaft gemacht werden. Dies erfolgt regelmäßig nach § 294 ZPO durch eidesstattliche Versicherung. Allerdings genügt oft schon eine Einzelaufstellung, gegebenenfalls die Vorlage von entsprechenden Belegen. Ist dies der Fall, können diese Kosten in einer Summe im Anordnungs- bzw. Beitrittsbeschluss mit aufgenommen werden. In diesem Fall erfolgt eine Berücksichtigung allerdings nur in der Rangklasse 5 nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG, auch wenn die Hauptsumme eine bessere Rangklasse hat. 

 

Verfahrenskosten

Hierunter fallen insbesondere die Kosten des Anordnungsverfahrens (vgl. Nr. 2210 GKG VV = 50 EUR; Nr. 3312 RVG VV) sowie die Kosten der Wahrnehmung von Terminen des Rechtsanwalts (vgl. Nr. 3314 RVG VV). Diese Kosten brauchen ebenfalls nicht unbedingt festgesetzt zu sein, wobei dann wiederum eine Prüfung danach erfolgen muss, ob sie tatsächlich entstanden und auch notwendig waren (§§ 788, 91 ZPO). Sie müssen auch nicht im Anordnungsbeschluss erscheinen.  

 

Sie müssen durch den Gläubiger gleichfalls nur rechtzeitig, das heißt bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten (vgl. § 37 Nr. 4 ZVG) angemeldet werden, ansonsten werden sie nicht berücksichtigt. Die Kosten haben stets denselben Rang wie die Hauptforderung. 

 

Praxishinweis

Problematisch ist dies allerdings für die Kosten der Wahrnehmung des Versteigerungstermins, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt sind. Hier reicht es zunächst aus, eine Pauschale anzusetzen und eine genaue Bezifferung zum Verteilungstermin anzumelden. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 48 | ID 142650