Forderungsmanagement professionell

05.12.2018 · Fachbeitrag · Prozessvertretung

Wider den Hausanwalt ...

Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und deshalb keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.

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05.12.2018 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

So schnell kann ein Nachprüfungsverfahren scheitern

Im PKH- und VKH-Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO ist der Partei die Aufforderung, sich zu erklären, ob sich ihre Verhältnisse verändert haben, analog § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO zuzustellen.

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05.12.2018 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Wer es eilig hat, hat trotz PKH-Antrag Möglichkeiten

Wird gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und PKH beantragt, ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung PKH bewilligt wird.

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05.12.2018 · Fachbeitrag · Forderungseinziehung

Aufgetauchtes Vermögen der gelöschten GmbH

Hat das Registergericht für eine gelöschte GmbH für nach deren Löschung aufgefundenes Vermögen einen Nachtragsliquidator bestellt und dessen Wirkungskreis auf diese Vermögenswerte beschränkt, gehört es nicht zu seinen Aufgaben, die gelöschte GmbH als werbende Gesellschaft wiederaufleben zu lassen.

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05.12.2018 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Offensichtlich überflüssiges Nachbesserungsangebot entbehrlich

Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen.

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05.12.2018 · Fachbeitrag · Schadensabrechnung

KG setzt fiktiver Schadensabrechnung Grenzen

Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung auf der Basis der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zumindest in Berlin nicht erstattungsfähig. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt wiederum einen ...

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05.12.2018 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

e-Curia: Zum EuGH geht es nur noch elektronisch

Seit dem 1.12.18 kann der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem EuG nur noch über e-Curia stattfinden. Für den EuGH ist diese Möglichkeit optional und in jedem Fall sinnvoll. e-Curia ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.

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