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29.01.2022 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Streik schließt die Ersatzleistung nicht aus

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist wie folgt auszulegen: Durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, bei denen die ...

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29.01.2022 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Lösung vom Immobilienkaufvertrag mit Folgen

Kann sich der Käufer einer Immobilie wegen Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag lösen, stellen die an den Makler gezahlte Provision und die Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadenersatzpositionen dar.

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28.01.2022 · Fachbeitrag · Dienstleistung

Vergütung für einen Geschäftskontakt

Die Vermittlung von Geschäftskontakten ohne Förderung konkreter Geschäftsabschlüsse kann Gegenstand eines Geschäftsbesorgungsvertrags sein.

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28.01.2022 · Fachbeitrag · Energieversorgung

Zahlungsaufschub oder -verweigerung in der Grundversorgung

Nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen Einwände, die der Kunde gegen Rechnungen des Grundversorgers erhebt, ihn nur zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, wenn die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ besteht.

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24.01.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Noch Fragen zum beA? Im praktischen PDF-Manual bekommen Sie jede Antwort Schritt für Schritt gezeigt

Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und ...

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Mahnkosten

Mahnpauschale von 10 EUR ist unlauter

Der Gläubiger muss den Schuldner nach § 286 Abs. 1 BGB mahnen, wenn er ihn in Verzug setzen will, ohne dass einer der Ausnahmetatbestände des § 286 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB vorliegt. Nur dann kann er die weiteren ...

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Den richtigen Anspruchsteller wählen, um den Verlust von Ansprüchen zu vermeiden

Steht ein Anspruch einer GbR zu, muss prozessual sehr genau geschaut werden, wem welche Ansprüche zustehen und wer diese geltend machen kann. Das zeigt exemplarisch eine aktuelle Entscheidung des BGH.

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