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11.07.2025 · Fachbeitrag · Zustellungsrecht

Rücksendung des Empfangsbekenntnisses beim VU

Die Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Anwalt wird nach § 173 Abs. 3 S. 1 ZPO durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis (EB) nachgewiesen, das an das Gericht zu übermitteln ist. Die Zustellung ist als bewirkt anzusehen, wenn der Anwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen. Oft wird damit allerdings „gespielt“, um noch etwas Zeit für die eigene Bearbeitung zu gewinnen oder aber auch, um für den Mandanten die ...

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11.07.2025 · Fachbeitrag · Bankverträge

Kontoführungsentgelte: Wann verjähren potenzielle Rückforderungsansprüche?

AGB können grundsätzlich als vertragliche Regelung nur geändert werden, wenn der Vertragspartner, jedenfalls soweit er Verbraucher ist, seine ausdrückliche Zustimmung erklärt. Klauseln in AGB, die das ...

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11.07.2025 · Fachbeitrag · Energieversorgung

Wer ist Vertragspartner bei Energielieferungsverträgen in Untervermietungsfällen?

Energieversorger und ihre Dienstleister stehen oft vor der Frage, wer für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme zahlungspflichtig in Anspruch genommen werden kann. Sie kennen nämlich häufig ihren ...

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11.07.2025 · Fachbeitrag · Mietrecht

Vermieter muss Belege nicht nachschicken

Der Mieter hat Anspruch auf die Zusendung von Belegen zur Betriebskostenabrechnung, wenn die Einsichtnahme beim Vermieter unzumutbar ist.

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11.07.2025 · Fachbeitrag · Verjährung

Vollstreckungsgegenklage zwingt zum schnellen Handeln

Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt nach § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden Titel nach § 767 ZPO mangels ...

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11.07.2025 · Fachbeitrag · Erbrecht

Keine Anfechtung einer Ausschlagung auf Verdacht

Die grundsätzlich mögliche Anfechtung der Ausschlagung des Erbes wegen einer vermeintlichen, tatsächlich aber nicht gegebenen Überschuldung des Nachlasses scheidet aus, wenn der Anfechtende zu seiner Vorstellung ...

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11.07.2025 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Anfechtung unanfechtbarer Entscheidung kann teuer werden

Beantragt ein Prozessbevollmächtigter einer Partei seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung, wird der Antrag vom Prozessgericht abgelehnt und legt der Prozessbevollmächtigte hiergegen eine (unstatthafte) sofortige Beschwerde ein, ist Kostenschuldner der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der Prozessbevollmächtigte.

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