Forderungsmanagement professionell

04.10.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Konkludente Erledigungserklärung möglich

Weist das Gericht darauf hin, dass nach einer bezifferten Schlusszahlung eine Entscheidung nach § 91a ZPO ergehen könne, wird darauf ohne weitere sonstige Erklärungen gezahlt und erklärt der Anspruchsteller die Hauptsache für erledigt, liegt nach dem Gesamtverhalten eine konkludente Zustimmung zur Erledigung der Hauptsache vor.

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Anspruch einer Kanzlei auf ein beA-Postfach

Es besteht kein Anspruch auf die Einrichtung eines beA-Postfachs für eine Kanzlei. Das beA wird nur persönlich für einen Anwalt eingerichtet.

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Karte und PIN sind höchstpersönlich

Übergibt ein Anwalt für eine Vertretungszeit seinem Vertreter seine beA-Karte nebst PIN, sind hierüber eingereichte Schriftsätze unwirksam.

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Erbrecht

Unbeachtlicher Motivirrtum bei der Erbausschlagung

Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine später sich herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums den Ausschlagenden nicht zur Anfechtung seiner Erklärung.

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Geldwäsche

Bürokratie mit viel Aufwand und hohem Haftungsrisiko

Der Geldwäschebeauftragte muss Verdachtsfälle einer Geldwäsche „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden melden. Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung ist es, ...

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Streitwertberechnung bei Verzugskostenpauschale

Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird.

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Mithaftung

Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG: Kommanditist als Schuldner für Gesellschaftsverbindlichkeit

Im geschäftlichen Verkehr müssen offene Forderungen oft gegenüber Kapital- oder Personengesellschaften geltend gemacht werden. Was aber, wenn die Gesellschaft in dieser Form gar nicht mehr existiert? Ist die Forderung dann wertlos und untergegangen? Eine aktuelle Entscheidung des BAG zeigt hier neue Möglichkeiten, wenn es sich um eine Personengesellschaft in Form einer KG handelt. Die Entscheidung hat einen vollstreckungsrechtlichen Rahmen, der aber nicht den Blick dafür verstellt, wer materiell haftet.

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