Forderungsmanagement professionell

04.04.2019 · Fachbeitrag · EU-Hinweise

Der Brexit und das grenzüberschreitende Forderungsmanagement

Am 27.3.17 hat Großbritannien entsprechend Art. 50 des EU-Vertrags seinen Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt. Nach den vertraglichen Regelungen sollte er mit Ablauf des 29.3.19 wirksam werden. Dies ist inzwischen überholt. Zum Redaktionsschluss war völlig unklar, ob es wirklich zum Brexit kommt, ob es ein Abkommen mit der EU gibt oder ob der Austritt ohne Abkommen erfolgt. Die EU hat inzwischen auf die Folgen für die für das Forderungsmanagement wichtigen Gebiete der internationalen ...

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04.04.2019 · Fachbeitrag · Widerspruch

Wer keinen Widerspruch einlegt, muss mit einem Vollstreckungsbescheid rechnen

Die Fristen im Mahnverfahren für den Widerspruch und den Einspruch sind mit zwei Wochen sehr kurz. Wird die Frist für den Widerspruch versäumt, bleibt der Schaden für den Schuldner überschaubar. Der verspätete ...

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04.04.2019 · Fachbeitrag · Zuständigkeit

Ausschließlicher Gerichtsstand in Mietsachen ist umfassend

Von § 29a ZPO werden nicht nur Primäransprüche, sondern auch alle sekundären Ansprüche wegen der Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten aus einem Mietverhältnis erfasst.

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04.04.2019 · Fachbeitrag · Verzinsung

Welcher Zinssatz gilt beim Freistellungsanspruch?

Ein Freistellungsanspruch ist keine Geldschuld im Sinne des § 288 Abs. 1 BGB.

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04.04.2019 · Fachbeitrag · Mietrecht

Auch für die Mietkaution gilt: pacta sunt servanda

Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 benachteiligt Mieter nicht unangemessen und führt nicht nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit der Regelung.

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04.04.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Erklärung zur Klagerücknahme will gut überlegt sein

Im Fall einer Klagerücknahme wegen (vermeintlicher) Erledigung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit ist eine Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nur zulässig, ...

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04.04.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wegfall des Anlasses der Klageerhebung vor Anhängigkeit

Der Weg zu einer Kostenentscheidung nach billigem Ermessen analog § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kann auch eröffnet sein, wenn der Anlass zur Klageerhebung vor Anhängigkeit entfallen ist.

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