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03.03.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Absehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Ein Absehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach gerichtlichem Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Datenschutz

Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nicht zweckgebunden. Ein Versicherungsnehmer kann vom Versicherer deshalb auch Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn er hiermit nicht ...

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Inkasso

Ungarische Maut verstößt nicht gegen den ordre public

Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen ...

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Bankrecht

Beweislast für eine Einzahlung am Automaten

Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass ein Zahlungsvorgang in der behaupteten Höhe überhaupt – durch Bareinzahlung am Automaten – ausgelöst bzw. der Zahlungsauftrag mit dem behaupteten Inhalt erteilt wurde, trägt – entsprechend den allgemeinen Regeln – der Einzahler.

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Insolvenz

Rechtsmitteleinlegung: Anwalt ist Anwalt

Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Vertragsstrafe

Wann beginnt die Verjährung beim „Hamburger Brauch“?

Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ wird – anders als ein Anspruch auf Zahlung einer festen Vertragsstrafe – nicht schon mit der Zuwiderhandlung fällig, sondern erst, wenn der ...

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Baurecht

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadenersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen der diesem zuzurechnenden Mängel des Bauwerks zustehen.

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