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04.11.2025 · Fachbeitrag · Einmeldung

Darlegungs- und Beweislast für den immateriellen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Auskünften an Auskunfteien kommt eine große Bedeutung zu. Sie sichern, dass Unternehmen prüfen können, ob ihr Kunde über eine hinreichende Bonität verfügt, und vermindern in diesem Sinne zugleich die Gefahr für ...

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03.11.2025 · Nachricht · 27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht

Wir freuen uns, Sie persönlich beim PStR-Kongress begrüßen zu dürfen!

Es ist wieder soweit: Am 21.11.25 können Sie sich mit Ihren Kollegen im Maritim-Hotel Düsseldorf (Flughafen) auf dem 27. IWW-Kongress treffen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihr Wissen an einem Tag aufzufrischen – ob ...

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03.11.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Gerichtsstand bei verbundenem Kauf- und Darlehensvertrag

Beim Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags liegt der Leistungsort für die im Widerrufsfall geltend gemachte Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen am Sitz der jeweiligen Beklagten.

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02.11.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Eine Fristverlängerung ist nicht gesetzt

Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass das Rechtsmittelgericht in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (teilweise) versagt.

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13.10.2025 · Fachbeitrag · Kosten für Streitantrag nach Widerspruch

Wer muss einzahlen – Gläubiger oder Schuldner?

Das gerichtliche Mahnverfahren kommt durch den Widerspruch des Schuldners zunächst zum Stillstand. Es stellt sich dann die Frage, ob der Gläubiger einen Antrag auf Abgabe an das Streitgericht stellt.

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13.10.2025 · Fachbeitrag · Insolvenzanfechtung

Streit um die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass

Nach dem Eintritt des Erbfalls kommt es oft zu schnellen Verfügungen über den Nachlass, der vermeintlich werthaltig ist. Im weiteren Verlauf stellt sich dann heraus, dass der Nachlass überschuldet sein könnte, weil ...

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13.10.2025 · Fachbeitrag · Mietrecht

Kündigung eines Mietvertrags wegen Zahlungsverzug

Nach § 543 BGB haben Vermieter das Recht, einen Mietvertrag wegen Zahlungsverzug der Mieter außerordentlich zu kündigen. Die Mieter können die Folgen einer solchen Kündigung jedoch abwenden, wenn sie die Mietschulden rechtzeitig ausgleichen (Schonfristzahlung). Umstritten ist, ob eine solche Schonfristzahlung neben der außerordentlichen Kündigung, auch eine ordentliche Kündigung abwenden kann. Der BGH hat sich zu dieser Frage erneut positioniert und abweichende Auffassungen der Instanzgerichte kassiert.

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