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02.09.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Kann mit einer verjährten Forderung die Aufrechnung erklärt werden?

„Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung“. Diese bekannte Formulierung, lässt den Gläubiger oft konsterniert zurück, wenn er eine berechtigte Forderung verzögert geltend macht. Kann eine verjährte Forderung dennoch durchgesetzt werden? Der BGH hat sich dazu mit der Frage beschäftigt, ob eine Forderung trotz Verjährung noch im Wege der Aufrechnung aktiviert und so realisiert werden kann. Eine aufschlussreiche Entscheidung, die dem Gläubiger im Forderungsmanagement gezielte ...

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Fahrgastrechte

Mahnung an die falsche E-Mail-Adresse

Unternehmen machen es dem Verbraucher in vielen Fällen schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies gilt insbesondere, wenn Kündigungserklärungen oder sonstige Anspruchsschreiben in Empfang genommen werden sollen.

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Reisekosten des eine Factoringgesellschaft vertretenden Anwalts

Factoring-Unternehmen sind im Regelfall in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder in Textform zu unterrichten.

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Vererblichkeit von Kostenerstattungsansprüchen

Hat der Versicherte mit der gesetzlichen Krankenversicherung das Kostenerstattungsprinzip statt dem Sachleistungsprinzip vereinbart, gehen die postmortalen Erstattungsansprüche auf den Erben über.

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Verjährung der Ansprüche auf Ausgleichszahlung

Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 5 und Art. 7 FluggastrechteVO unterliegen auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 und § 199 Abs. 1 BGB, wenn der annullierte oder verspätete Flug für den ...

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Wetterbedingte (Teil-)Annullierung von Flügen

Zum Beweis, dass bei einer wetterbedingten allgemeinen Reduzierung der Flugrate eine Annullierung eines einzelnen Flugs auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO zurückgeht, muss ...

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Änderung des Klageziels in der Berufungsinstanz

Hat der Kläger in erster Instanz eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe eines Fahrzeugs erwirkt, kann er im Berufungsverfahren einen Klageantrag, der auf eine gegenüber dem erstinstanzlichen Ausspruch im Betrag reduzierte Verurteilung zur Zahlung ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt gerichtet ist, nur durch eine zulässige eigene Berufung oder eine fristgemäße Anschlussberufung einführen.

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