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03.12.2023 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Kostenerstattung bei Tätigkeit in eigener Sache

Die Frage, ob Rechtsanwälte oder Inkassodienstleister, die in eigenen Angelegenheiten tätig werden, die Vergütung erstattet verlangen können, die sie erlangen, wenn sie einen Dritten vertreten, wird zum Teil ...

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02.12.2023 · Fachbeitrag · Insolvenz

Aufrechnung in der Insolvenz des Energieversorgers

Ein Gaskunde kann auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gasversorgers gegen dessen Zahlungsanspruch wegen Gaslieferung mit seinem Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung der ...

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01.12.2023 · Fachbeitrag · Regress

Ersatzansprüche gegen Reiseführer bei privater Veranstaltung

Eine rein private gemeinsame Freizeitveranstaltung, z. B. eine privat durchgeführte gemeinsame Bergtour, ist für sich genommen nicht geeignet, eine vertragliche Haftung zu begründen.

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Arztforderung

Trägt der Patient die Kosten für versäumte und nicht oder nur kurzfristig abgesagte Termine?

Ein großes Ärgernis in der ärztlichen Behandlungspraxis sowie bei den Heil- und Hilfsmittelberufen ist es, wenn Patienten vereinbarte Behandlungstermine nicht wahrnehmen bzw. kurzfristig absagen, sodass der Termin nicht anderweitig vergeben werden kann. Die Praxis sucht hier nach Lösungen. Eine Lösung kann es sein, dass der Termin bezahlt werden muss. So wird vielfach vertraglich – im Behandlungsvertrag und zumeist als AGB – vereinbart, dass bei einer Absage eines Termins weniger als 24 Stunden vor der ...

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung

Überträgt ein Schuldner, insbesondere eine Privatperson, außerhalb eines Insolvenzverfahrens einem Dritten Grundbesitz und ist die im Übrigen betriebene Zwangsvollstreckung nicht erfolgreich, kann die ...

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Gerichtliches Mahnverfahren

Gerichtsstandswahl bei mehreren Streitgenossen

Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn schon beim Mahnbescheidsantrag für den Antragsteller erkennbar ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand für sämtliche ...

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

(Kein) Rückgriffsanspruch wegen der Kosten des staatlichen Rücktransports

Ein Fluggast, der sich im Anschluss an die Annullierung seines Rückflugs für einen staatlich organisierten Repatriierungsflug anmeldet und dafür einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat leisten muss, hat gegenüber der Fluggesellschaft, die seinen Flug hätte durchführen sollen, keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Kosten.

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