Forderungsmanagement professionell

05.10.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt

Die Bundesregierung hat am 2.9.20 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen weiter auszusetzen. Der Bundestag hat das Änderungsgesetz am 17.9.20 beschlossen und der Bundesrat am 18.9.20 keinen Einspruch erhoben. Am 30.9.20 ist es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I, S. 2016).

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

OLG ändert Rechtsprechung: Erinnerung gegen den Kostenansatz eines LG als Berufungsgericht

Im gerichtlichen Alltag ist immer wieder zu sehen, dass die Parteien selbst agieren. Hat dies im Hauptsacheverfahren zur Folge, dass Rechtsmittel zum LG oder OLG unzulässig sind, verhält sich dies in Kostenverfahren ...

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Musterfeststellungsklage

Prozesstaktik: Wer auf den letzten Drücker kommt

Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes finden im Zivilprozessrecht gerade ihren Raum. Die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG ist dabei nur das öffentlichkeitswirksame Beispiel. Das Klageregister beim ...

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Bankrecht

Darlegungs- und Beweislast beim Sparbuch

Dass jede Partei die Darlegungs- und Beweislast für die ihr günstigen Tatsachen trägt, darf als Allgemeinwissen unterstellt werden und ist eigentlich nicht berichtenswert. Dass dies aber zu ganz praktischen Schwierigkeiten führen kann, zeigt ein aktueller Fall des OLG Dresden. Hier stritten die Parteien um die Frage der Auszahlung von Sparguthaben.

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Wer sich nicht rührt, muss mit den Folgen leben

Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Verjährung und Fälligkeit

Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers.

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Miete für Rauchmelder als umlagefähige Betriebsausgabe

Laufende Kosten für Miete, die an die Stelle der Kosten für eine gesetzlich verpflichtende Anschaffung treten, gehören nicht zu den auf den Mieter umlegbaren Kosten. Die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern sind deshalb nicht umlegbar. Zur Anschaffung der Rauchmelder ist der Eigentümer verpflichtet.

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