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02.06.2021 · Fachbeitrag · Ihre Fragen und unsere Antworten

Der ewige Widerrufsjoker

Soweit Belehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen über das Widerrufsrecht nach § 495 BGB nicht korrekt erteilt wurden, können Verbraucher auch noch Jahre später von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. In FMP 18, 87 ff. und FMP 20, 86 ff. haben wir ausführlich über den sog. Widerrufsjoker berichtet. Doch es gibt weitere, interessante Fragen, auf die uns ein Leser aufmerksam gemacht hat, und die wir im Folgenden beantworten.

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Verbraucherinsolvenz

Anders als in der Einzelzwangsvollstreckung hat der Schuldner in der Insolvenz eine Erwerbsobliegenheit

Muss der Gläubiger es in der Einzelzwangsvollstreckung hinnehmen, wenn der Schuldner sich nicht um die Mehrung seines Einkommens oder Vermögens zum Forderungsausgleich bemüht? Der Schuldner ist im ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Abtretung muss beachtet werden

Wird die Forderung vom Ursprungsgläubiger an einen neuen Gläubiger abgetreten, steht dem neuen Gläubiger objektiv die abgetretene Forderung zu. In der Praxis setzt dies aber voraus, dass der Schuldner Kenntnis von ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Zahlt der Subunternehmer auch die Prozesskosten des Hauptunternehmers?

Grundsätzlich kann die Klägerin vom Beklagten auch die Kosten des Vorprozesses als Schadenersatz verlangen.

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Erbrecht

Grundbucheinsicht für den Pflichtteilsberechtigten

Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i. S. v. § 12 Abs. 1 GBO.

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wo hat der Verbraucher seinen Wohnsitz?

Der Begriff „Wohnsitz des Verbrauchers“ i. S. v. Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.12 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Maklervertrag

Es muss viel getan werden, damit die Widerrufsfrist läuft

Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert hat. Er erfordert vielmehr darüber hinaus, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen gemäß Art. 246a § 4 Abs. 2 S. 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der Verbraucher ...

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