Forderungsmanagement professionell

03.04.2020 · Fachbeitrag · Verbraucherinsolvenz

Auf die richtige und rechtzeitige Anmeldung kommt es an

Die Verbraucherinsolvenz ist ein Ärgernis für den Gläubiger, weil der den völligen oder weitgehenden Verlust seiner Forderung bei Erteilen der Restschuldbefreiung befürchten muss. Stellt er jedoch den richtigen und rechtzeitigen Antrag, kann er dies vermeiden, wenn die Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Dass dies nicht immer beachtet wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH. Vor dem Hintergrund der kommenden Reduzierung der Frist bis zur Erteilung der ...

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Rechtsdienstleistung

Schadenersatz bei unerlaubter Rechtsdienstleistung

Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadenersatz nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG ...

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Datenschutz

Wann kann dem Datenschutzbeauftragten gekündigt werden?

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a. F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f ...

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Fitnessverträge

So schnell kommt man aus einem Vertrag nicht heraus

Allein die Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen an der Nutzung des Fitnessstudios gehindert gewesen zu sein, genügt nicht für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 BGB.

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Formvorschriften bei Stellplatzverträgen

Auch ein Mietvertrag über einen Stellplatz unterliegt dem Schriftformerfordernis nach §§ 578, 580 BGB.

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Nicht alle Kosten des Hausmeisters sind umlagefähig

Der Vermieter kann die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf die Mieter umlegen.

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Kurz nachgefragt

Folgt Schadenersatz- auf Unterlassungsanspruch?

Soweit der BGH in einer schuldlosen objektiven Identitätsverwechslung eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG sieht und daraus einen Unterlassungsanspruch herleitet (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ), begründet dies keinen Schadenersatzanspruch.

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