In VE 03, 39, haben wir die Pfändung von Ausschüttungen bei Verwertungsgesellschaften dargestellt. Im Folgenden geben wir Ihnen den Antrag auf Erlass eines PfÜB am Beispiel von Autorenansprüchen an die Hand.
In der gerichtlichen Praxis beanspruchen Schuldner immer wieder nach § 906 Abs. 2 ZPO die generelle Freistellung künftiger Zahlungen der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung im Wege eines ...
In VE 11, 23, haben wir über die Pfändung von GbR-Gesellschaftsanteilen berichtet. Der folgende Beitrag zeigt nun die Veränderungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24, wenn Gläubiger in einen Kommanditanteil eines ...
PKH ist in Vollstreckungssachen möglich (VE 22, 91). Zum 1.1.24 sind die PKH-Freibeträge besonders stark angestiegen. Daher könnte nun deutlich mehr Mandanten PKH zustehen. Weiß der Anwalt von finanziellen Engpässen seines Mandanten, ist er verpflichtet, auf mögliche PKH hinzuweisen.
Ein Leser möchte einen PfÜB zurücknehmen bzw. auf die Rechte hieraus verzichten. Klar ist: Diesbezüglich muss er eine Erklärung gegenüber dem Drittschuldner abgeben. Doch muss er sie auch gegenüber dem Schuldner ...
In jedem Jahr schütten Verwertungsgesellschaften Gelder an Musiker, Fotografen oder Autoren aus. Als Urheber steht ihnen das Geld für ihre schöpferischen Leistungen zu. Dabei kann es durchaus um höhere Summen gehen, ...
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Bereits in VE 16, 31 haben wir über den in der Immobiliarvollstreckung möglichen Antrag auf gerichtliche Verwaltung (sog. Sicherungsverwaltung) gemäß § 94 ZVG berichtet. Hierdurch sollen Gläubiger, die eine Befriedigung aus dem abgegebenen Bargebot zu erwarten haben, vor unseriösen Erstehern bis zur Zahlung des Steigpreises geschützt werden. Der Gesetzgeber will hier durch den Entwurf vom 18.12.23 des Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien ...