Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

28.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinar am 8.12.22

Die beA-Versionen 3.15 und 3.16, praktische Lösungen zu Fragen der Organisation und Haftungsfälle

Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können derzeit noch ...

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24.11.2022 · Fachbeitrag · Fristen

Feiertagsfalle: Ist der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt?

Auch in der Zwangsvollstreckung kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern.

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24.11.2022 · Nachricht · Leser-Service

Kostenloses Vertiefungsgespräch mit dem Schriftleiter

Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.

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24.11.2022 · Fachbeitrag · Vermögensauskunft

Weitere Adressermittlung vor öffentlicher Zustellung einer Ladung zur Vermögensauskunft

Schon früher hatte der BGH entschieden, dass der Gerichtsvollzieher die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögens-auskunft bewilligen kann (30.11.17, I ZB 5/17, VE 18, 94). Nun schließt er hieran an und klärt, was Gläubiger ermitteln müssen, damit es tatsächlich zu einer öffentlichen Zustellung durch den Gerichtsvollzieher kommt und damit zu einer schnelleren und effektiveren Vollstreckung.

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15.11.2022 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Vollmachtsnachweis und Postulationsfähigkeit nichtanwaltlicher Vertreter im Vollstreckungsverfahren

Bei der Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850c ZPO lassen sich i. d. R. minderjährige Gläubiger immer wieder durch Städte bzw. Landkreise (Fachbereich Soziales) als Bevollmächtigte ...

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08.11.2022 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Antrag auf Konkretisierung der Auskunft

Eine aktuelle Entscheidung des BGH verdient Aufmerksamkeit – zeigt sie doch, dass ein oft genutzter Antrag unzulässig ist.

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08.11.2022 · Nachricht · Verfahrensrecht

Anforderungen an einfache Signatur

In der Vollstreckungspraxis reichen Anwälte oft Anträge bzw. Erklärungen als elektronische Dokumente ein, bei denen am Ende nur die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Diese sind so jedoch nicht wirksam (BGH 7.9.22, XII ZB 215/22, Abruf-Nr. 231699 ). Der BGH: Die einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift.

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