Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

21.05.2019 · Fachbeitrag · Vermögensauskunft

Erneute Vermögensauskunft bei Wohnungswechsel

Nach einem Wohnsitzwechsel des Schuldners kann der Gläubiger eine erneute Vermögensauskunft verlangen (§ 802d ZPO). Denn mit dem Wohnungswechsel besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Hinterlegung einer neuen Mietkaution und damit für eine wesentliche Vermögensveränderung i. S. v. § 802d ZPO. Das hat nun auch das AG (Berlin-)Wedding entschieden.

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21.05.2019 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Scheck gepfändet – und nun?

Die Redaktion erreichte folgender interessanter Fall: Der Gerichtsvollzieher hatte im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags beim Schuldner einen von einem Dritten auf den Schuldner ausgestellten Scheck gepfändet.

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07.05.2019 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Stief- und Pflegekinder: keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gemäß § 850f Abs. 1 ZPO beantragen, ihren monatlichen Pfändungsfreibetrag auch bei der Mitversorgung von Stiefkindern zu erhöhen.

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16.04.2019 · Fachbeitrag · Schuldnerstrategien durchkreuzen

Mietobjekt vor Räumungstermin „untervermietet“: So können Gläubiger reagieren

Es kommt im Wohnungs-, aber auch im Gewerberaummietrecht vor, dass sich zur Räumung verurteilte Mieter dadurch zu wehren versuchen, dass sie das Mietobjekt vor der anstehenden Räumung einem Dritten überlassen. Das AG Berlin-Mitte hat nun diesem Treiben ein Ende gesetzt. Nach seiner Ansicht spricht nämlich ein vom Räumungsschuldner nach Räumungsmitteilung vorgelegter Untermietvertrag nicht ohne Weiteres für den Besitz eines Dritten an den Räumen. Maßgeblich sind vielmehr eindeutige, die tatsächliche ...

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16.04.2019 · Fachbeitrag · P-Konto

Keine vorsorgliche Erhöhung des Freibetrags bei Beträgen, die kein Arbeitseinkommen sind

Oft werden Schuldnern unregelmäßige Erstattungsbeträge ihrer Krankenkasse überwiesen. Sie beantragen dann häufig, dass das Gericht in Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO quasi einen „Vorratsbeschluss“ erlässt, ...

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09.04.2019 · Nachricht · Drittschuldner

Falsche Drittschuldnerbezeichnung: Was nun?

Oft erkennt der Drittschuldner den an ihn zugestellten PfÜB, also die Pfändung, nicht an, weil dieser an die falsche Anschrift zugestellt wurde. Er teilt vielmehr eine andere Anschrift mit. Ist die Pfändung dennoch ...

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09.04.2019 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Wenn der Schuldner Jäger ist

Der Schuldner einer Leserin hat im Vermögensverzeichnis angegeben, Inhaber eines Jagdrechts zu sein. Was kann sie als Bevollmächtigte des Gläubigers nun mit dieser Information anfangen?

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