Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

05.11.2019 · Nachricht · Amtliche Formulare

Kurzarbeit: Das müssen Gläubiger wissen

Deutsche Industrieunternehmen greifen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts wegen der anhaltenden Konjunkturschwäche stärker auf Kurzarbeit zurück. So hat z. B. die Opel Automobile GmbH bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit für das Werk Rüsselsheim für ihre 2.600 Mitarbeiter angezeigt. Die Kurzarbeit hat schon im Oktober begonnen und soll sechs Monate dauern, somit bis Ende März 2020. Die Mitarbeiter müssen sich auf Lohneinbußen einstellen. Dies hat aber auch Auswirkungen auf pfändende Gläubiger, denn ...

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25.10.2019 · Fachbeitrag · Gerichtsvollziehervollstreckung

So umgehen Sie das Verbot der zwecklosen Pfändung

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie versuchen, das Motorrad des Schuldners zu pfänden. Der Gerichtsvollzieher teilt Ihnen mit, dass dieses zu wenig wert sei und die Pfändung wegen des Verbots der zwecklosen ...

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25.10.2019 · Fachbeitrag · Gerichtsvollziehervollstreckung

Vermögensauskunft und Vorpfändung durch Sicherheitsleistung abwendbar?

In der Praxis kommt es immer zu Schwierigkeiten, wenn der Gläubiger das amtliche Gerichtsvollzieherformular aufgrund eines gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteils nutzt. Der folgende Beitrag zeigt, ...

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25.10.2019 · Fachbeitrag · Gerichtsvollzieherformular

Nach Aufenthaltsermittlung: Fortführung der Vollstreckung ist kein neuer Vollstreckungsauftrag

Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher (GV) damit, die Vermögensauskunft abzunehmen. Zusätzlich kreuzt er im amtlichen GV-Formular unter „L 3“ an:“Ermittlung der gegenwärtigen Anschriften sowie der Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde“. Da der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist, hebt der GV den anberaumten Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft auf und sendet dem Gläubiger die Vollstreckungsunterlagen zurück. Der Gläubiger ermittelt ...

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25.10.2019 · Fachbeitrag · Selbsttitulierung

Vollstreckung aufgrund eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

In der Praxis kommt es immer wieder zu folgenden Fällen: Die Gläubigerin, eine Kranken- und Pflegekasse, beantragt einen PfÜB, wonach Ansprüche des Schuldners aus Einkommen (Anspruch A) gepfändet und überwiesen ...

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25.10.2019 · Fachbeitrag · Rechtsnachfolge

Vollstreckbare Ausfertigung für Rechtsnachfolger der Bremer Landesbank

Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – nach § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (OL-StaatsbankG), ist, soweit die ...

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25.10.2019 · Fachbeitrag · Amtliches Gerichtsvollzieherformular

Gleichzeitige Räumungs- und Forderungsvollstreckung: Amtliches Formular ist zu verwenden

Es kommt häufig vor, dass der Schuldner nicht nur verurteilt wird, die streitgegenständliche Wohnung zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben. Oft enthält das Urteil im Tenor noch Zahlungsansprüche, z. B. wegen rückständiger Miete bzw. Schadenersatz. Immer wieder ein Problem ist, ob der Gerichtsvollzieher bei gleichzeitiger Vollstreckung des Zahlungs- und Räumungsanspruchs mit dem amtlichen Formular zu beauftragen ist.

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