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02.03.2011 |Aktuelle Gesetzgebung

Abschaffung der Pfändungsfreigrenzen geplant

Durch das Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP; BT-Drucksache 17/2167) soll u.a. die Einkommenspfändung novelliert werden. Geplant ist, die Grundfreibeträge nach § 850c ZPO dem Sozial- und Wohnungsrecht anzupassen. Die Neuerungen werden bei Gläubigern zu Mehrbelastungen führen, da sich die Ermittlung pfändbarer Beträge schwieriger als nach jetziger Rechtslage gestalten wird. 

 

Übersicht: Geplante Neuregelung des § 850c ZPO

§ 850c Pfändungsschutz für Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverhältnissen 

 

(1) Einkommen aus Arbeits-, Beamten- und Versorgungsverhältnissen des Schuldners ist unpfändbar, soweit es monatlich die Summe  

1. von 110 Prozent des Eckregelsatzes,  

2. des Miethöchstbetrags zuzüglich des doppelten Heizkostenbetrags nach dem WoGG,  

3. des nach Abs. 3 zu berücksichtigenden Bedarfs der Unterhaltsberechtigten des Schuldners und  

4. des nach Abs. 4 zu berücksichtigenden Anteils von dem Mehreinkommen  

nicht übersteigt. Bei Einkommen von Schuldnern, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist an Stelle des in S. 1 Nr. 1 genannten Betrags ein solcher in Höhe von 146 Prozent des Eckregelsatzes unpfändbar. Bei wöchentlicher Auszahlung des Einkommens ist es i.H.v. 23 Prozent und bei täglicher Auszahlung i.H.v. 5 Prozent des Betrags nach S. 1 unpfändbar. Im Übrigen ist das Einkommen pfändbar. 

 

(2) Eckregelsatz im Sinne von Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ist die Regelleistung nach § 20 Abs. 1, 2 S. 1 und Abs. 4 SGB II i.V.m. der Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung gemäß § 20 Abs. 4 S. 3 SGB II. Miethöchstbetrag i.S.v. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ist der Miethöchstbetrag für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach § 12 Abs. 1 WoGG der Mietstufe, der die Wohnortgemeinde des Schuldners zugehört. Heizkostenbetrag ist der in § 12 Abs. 6 WoGG für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied genannte Betrag. Das BMJ gibt die Beträge nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 im BGBl. bekannt.  

 

(3) Gewährt der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach den §§ 1615l, 1615n BGB einem Elternteil Unterhalt, beläuft sich der Bedarf nach Abs. 1 S. 1 Nr. 3 für jeden Unterhaltsberechtigten auf die Summe aus  

1. 80 Prozent des Betrags nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und  

2. dem Mehrbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG der Mietstufe, der die Wohnortgemeinde des Unterhaltsberechtigten zugehört, zuzüglich eines Heizkostenbetrags i.H.d. Doppelten des in § 12 Abs. 6 WoGG genannten Mehrbetrags.  

 

Es wird vermutet, dass die Wohnortgemeinde des Unterhaltsberechtigten der des Schuldners entspricht. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gläubiger bei Antragstellung den tatsächlichen Wohnort des Unterhaltsberechtigten glaubhaft macht. 

 

(4) Übersteigt das Einkommen den sich nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 ergebenden Betrag, beläuft sich der Betrag nach Abs. 1 S. 1 Nr. 4  

1. für die ersten 400 Euro auf die Hälfte des überschießenden Betrags und  

2. für weitere 1600 Euro auf ein Viertel des überschießenden Betrags.  

 

(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend für wiederkehrendes Einkommen, das der Schuldner aus 

1. Dienst- oder Werkverträgen, die seine Arbeitskraft vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen,  

2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie aus wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten,  

3. Stiftungen oder sonst aufgrund der Fürsorge und Freigiebigkeit eines Dritten oder aufgrund eines Altenteils oder Auszugsvertrags,  

4. Erziehungsgeldern, Studienbeihilfen und ähnlichen Bezügen,  

5. Bezügen aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden,  

bezieht, soweit es nicht nach anderen Vorschriften unpfändbar ist.  

 

(6) Im Pfändungsbeschluss gibt das Vollstreckungsgericht die für den Schuldner und dessen Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigende Mietstufe nach § 12 Abs. 1 WoGG an. Im Übrigen genügt die Bezugnahme auf die Abs. 1 bis 4.  

 

(7) Hat eine Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Soll eine Person nur teilweise berücksichtigt werden, ist Abs. 6 S. 2 nicht anzuwenden. 

 

Prüfungsschritte zur Ermittlung des jeweiligen Pfändungsfreibetrags

Um zu einer korrekten Ermittlung des (un)pfändbaren Betrags durch den Arbeitgeber als Drittschuldner zu kommen, muss man nach den Neuregelungen in folgenden Schritten vorgehen: 

 

Der Eckregelsatz bestimmt sich nach § 20 Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 4 SGB II i.V.m. der Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung gemäß § 20 Abs. 4 S. 3 SGB II. Der Eckregelsatz i.H.v. 100 Prozent beträgt zurzeit 359 EUR. Hierzu wird ein Zuschlag von 10 Prozent (= 35,90 EUR) vorgenommen. Der letztlich zugunsten des Schuldners unpfändbare Eckregelsatz beträgt somit 394,90 EUR. Lebt der Schuldner mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen und ist er alleinerziehend, sind 146 Prozent des Eckregelsatzes unpfändbar, somit 524,14 EUR. 

 

Miethöchstbetrag ist derjenige für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach § 12 Abs. 1 des WoGG der Mietstufe, der die Wohnortgemeinde des Schuldners zugehört. Achtung: Es existieren sechs Mietenstufen. Jede Gemeinde ist in einer dieser Mietenstufen vertreten (http://www.iww.de/sl27). Hierauf wird das Doppelte des Heizkostenbetrags zugeschlagen. 

 

Übersicht: Mietenstufen/Heizkostenbetrag

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 

Mietenstufe 

Mietenstufe 

zu addierender Betrag für Heizkosten 

 

II 

III 

IV 

VI 

 

292 

308 

330 

358 

385 

407 

24 

352 

380 

402 

435 

468 

501 

31 

424 

451 

479 

517 

556 

594 

37 

490 

523 

556 

600 

649 

693 

43 

561 

600 

638 

688 

737 

787 

49 

Mehrbetrag für jedes weitere Haushaltsmitglied 

66 

72 

77 

83 

88 

99 

 

 

Übersteigt das Einkommen den Mindestbedarf, muss eine Mehreinkommensberechnung zugunsten des Schuldners stattfinden. Hierbei erhält der Schuldner 

  • für die ersten 400 EUR: die Hälfte des überschießenden Betrags, d.h. bis zu 200 EUR und
  • für weitere 1.600 EUR: ein Viertel des überschießenden Betrags, d.h. bis zu 400 EUR.

 

Gewährt der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung  

  • seinem Ehegatten,
  • einem früheren Ehegatten,
  • seinem Lebenspartner,
  • einem früheren Lebenspartner,
  • einem Verwandten oder

 

Unterhalt, ist zusätzlich der Bedarf dieser unterhaltsberechtigten Person zu ermitteln. Dieser beträgt: 

  • 80 Prozent des Eckregelsatzes des Schuldners nebst Zuschlag (s. Schritt 1) somit 315,92 EUR (= 394,90 EUR x 80 Prozent)
  • dem Mehrbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG derjenigen Mietstufe, der die Wohnortgemeinde des Unterhaltsberechtigten zugehört, zuzüglich eines Heizkostenbetrags in Höhe des Doppelten des in § 12 Abs. 6 WoGG genannten Mehrbetrags.

 

Es wird dabei vermutet, dass die Wohnortgemeinde des Unterhaltsberechtigten derjenigen des Schuldners entspricht. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gläubiger bei Antragstellung (also bei Beantragung des PfÜB) den tatsächlichen Wohnort des Unterhaltsberechtigten glaubhaft macht. Ausnahme: Der Gläubiger macht bei Antragstellung den tatsächlichen Wohnort des Unterhaltsberechtigten glaubhaft. 

 

Auswirkungen der Novellierung

Die folgenden Beispiele zeigen, wie sich die Novelle auswirkt. 

 

Beispiel 1

Der Schuldner S.1 ist ledig und wohnt in München; er verdient netto 1.500 EUR. 

 

Berechnung des unpfändbaren Betrags nach GNeuMoP: 

Eckregelsatz des Schuldners (§ 20 SGB II) 

359,00 EUR 

Zuschlag i.H.v. 10 Prozent 

35,90 EUR 

Miethöchstbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG (Stufe VI) 

407,00 EUR 

Doppelter Heizkostenbetrag n. § 12 Abs. 6 WoGG 

48,00 EUR 

 

849,90 EUR 

Mehr-/Freibetrag für die ersten 400 EUR (Hälfte!) (1.500 EUR - 849,90 EUR = 650,10 EUR) 

200,00 EUR 

Mehr-/Freibetrag für weitere 1.600 EUR (Viertel!) (650,10 EUR - 400 EUR = 250,10 EUR) 

62,52 EUR 

Unpfändbar somit 

1.112,42 EUR 

Pfändbar somit 

387,58 EUR 

 

 

Praxishinweis: Nach jetziger Rechtslage wären nach der Lohnpfändungs-tabelle Spalte 0 insgesamt 360,40 EUR pfändbar. 

 

Beispiel 2

Schuldner S.2 ist verheiratet und wohnt in Berlin; er verdient netto 1.500 EUR. 

 

Berechnung des unpfändbaren Betrags nach GNeuMoP: 

Eckregelsatz des Schuldners (§ 20 SGB II) 

359,00 EUR 

Zuschlag i.H.v. 10 Prozent 

35,90 EUR 

Miethöchstbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG (Stufe IV) 

358,00 EUR 

Doppelter Heizkostenbetrag nach § 12 Abs. 6 WoGG 

48,00 EUR 

Bedarf Ehegatte (80 Prozent von 394,90 EUR) 

315,92 EUR 

Mietmehrbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG (435 EUR - 358 EUR) 

77,00 EUR 

Heizkostenmehrbetrag nach § 12 Abs. 6 WoGG (31 EUR - 24 EUR x 2) 

14,00 EUR 

 

1.207,82 EUR 

Mehr-/Freibetrag für die ersten 400 EUR (Hälfte!) (1.500 EUR - 1.207,82 EUR = 292,18 EUR : 2) 

146,09 EUR 

Unpfändbar somit 

1.353,91 EUR 

Pfändbar somit 

146,09 EUR 

 

 

Praxishinweis: Nach jetziger Rechtslage wären nach der Lohnpfändungstabelle Spalte 1 insgesamt 72,05 EUR pfändbar. 

 

Beispiel 3

Schuldner S.3 ist verheiratet, hat ein minderjähriges Kind in seinem Haushalt und wohnt in Berlin; er verdient netto 1.500 EUR. 

 

Berechnung des unpfändbaren Betrags nach GNeuMoP: 

Eckregelsatz des Schuldners (§ 20 SGB II) 

359,00 EUR 

Zuschlag i.H.v. 10 Prozent 

35,90 EUR 

Miethöchstbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG (Stufe IV) 

358,00 EUR 

Doppelter Heizkostenbetrag nach § 12 Abs. 6 WoGG 

48,00 EUR 

Bedarf Ehegatte (80 Prozent von 394,90 EUR) 

315,92 EUR 

Mietmehrbetrag n. § 12 Abs. 1 WoGG (435 EUR - 358 EUR)  

77,00 EUR 

Heizkostenmehrbetrag nach § 12 Abs. 6 WoGG (31 EUR - 24 EUR x 2)  

14,00 EUR 

Bedarf Kind (80 Prozent von 394,90 EUR)  

315,92 EUR 

Mietmehrbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG (435 EUR - 358 EUR)  

77,00 EUR 

Heizkostenmehrbetrag nach § 12 Abs. 6 WoGG (31 EUR - 24 EUR x 2) 

14,00 EUR 

 

1.614,74 EUR 

Unpfändbar somit 

1.614,74 EUR 

Pfändbar somit 

0,00 EUR 

 

 

Praxishinweis: Nach jetziger Rechtslage wären nach der Lohnpfändungs-tabelle Spalte 2 ebenfalls 0 EUR pfändbar. 

 

Leserservice: „Vollstreckung effektiv“ hält Sie über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens selbstverständlich auf dem Laufenden. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 50 | ID 142651