Vollstreckung effektiv | Fehlervermeidung

14.07.2020 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Gleichzeitiger Antrag auf VA und Drittauskünfte: Gebühr für Drittauskünfte nicht erstattungsfähig

In der Praxis tritt immer wieder folgende Situation auf: Der Gläubiger beantragt, dem Schuldner die Vermögensauskunft (VA) abzunehmen und zugleich, Drittauskünfte einzuholen. Der Schuldner zahlt im Termin zur Abnahme der VA die Hauptforderung zzgl. Zinsen und Rechtsanwaltskosten für die Abnahme der VA sowie die Gerichtsvollzieherkosten. Der Gerichtsvollzieher leitet den Betrag mit dem Vermerk „Vollzahlung“ an den Gläubiger weiter. Der Gläubiger beantragt daraufhin, die Zwangsvollstreckung wegen ...

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07.07.2020 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Mehrere Schuldner: Zuständigkeitsbestimmungen beachten

Die Vollstreckung gegen mehrere Schuldner ist zwar Tagesgeschäft. Damit es aber in der Praxis problemlos klappt, müssen Gläubiger einiges beachten:

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19.03.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Restschuldbefreiung bei Deliktsforderung

Der BGH hat jetzt entschieden (19.12.19, IX ZR 53/18, Abruf-Nr. 213815 ): Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer Deliktshandlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht ...

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07.01.2020 · Nachricht · Basiszins

Basiszins zum 1.1.20 unverändert

Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger unbedingt beachten: Zum 1.1.20 bleibt der Basiszins unverändert.

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10.12.2019 · Nachricht · Gläubigertaktik

Vermeiden Sie den Eindruck der Ausforschung

In der Praxis kommt es vielfach vor, dass Gläubiger im PfÜB mehrere Kreditinstitute als Drittschuldner benennen (Anspruch D). Dadurch kann es zu Problemen mit dem Gericht kommen, wenn dieses den Eindruck hat, dass der ...

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26.11.2019 · Fachbeitrag · Vollstreckungsvorbereitung

Schiedssprüche: Gut geplant, ist halb vollstreckt

Schiedssprüche zu vollstrecken, ist keine alltägliche Standardtätigkeit. Umso besser, wenn Sie wissen, wie es geht, wenn ein Mandat dies erforderlich macht. Das Wichtigste dabei ist, die Vorgehensweise gut zu planen, ...

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15.10.2019 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Einhaltung der Schriftform durch Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei

Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst schriftlich bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (BGH 8.5.19, XII ZB 8/19, Abruf-Nr. 209177 ).

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