Vollstreckung effektiv | Fehlervermeidung

15.10.2019 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Einhaltung der Schriftform durch Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei

Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst schriftlich bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (BGH 8.5.19, XII ZB 8/19, Abruf-Nr. 209177 ).

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20.08.2019 · Fachbeitrag · Kontopfändung

Sicherungsvollstreckung aus Urteil und KFB

Die Redaktion erreichte folgende Leseranfrage: Der Gläubiger besitzt ein klageabweisendes Urteil, das im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Zugleich hat der Gläubiger auch einen ...

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16.07.2019 · Nachricht · Vollstreckungsauftrag

Stets Kosten im Blick haben

Regelmäßig ist festzustellen, dass Gläubiger zu unbedacht im amtlichen Gerichtsvollzieherformular Module ankreuzen, ohne die Gerichtsvollzieherkosten im Blick zu haben. Hier ein typisches Beispiel aus der Praxis:

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02.07.2019 · Nachricht · Fehlervermeidung

Mitpfändung der Lohnabrechnung unter „Anspruch A“ eintragen

Der BGH hat entschieden: Der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung stellt einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (VE 13, 59). Ist nicht ausgeschlossen, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet. In der Praxis wird aber immer wieder die ...

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04.06.2019 · Fachbeitrag · Vollstreckungsvoraussetzungen

Das müssen Sie zu den Voraussetzungen der vorläufigen Europäischen Kontenpfändung wissen

Das OLG Hamm hat jetzt entschieden: Der Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO setzt voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich ...

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07.05.2019 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Trugschluss: Weglassen von Formularseiten/Modulen lässt Gebühr nach Nr. 208 KV GVKostG entstehen

Erteilen Gläubiger Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher, beachten sie immer wieder nicht, dass nicht eingereichte Formularseiten oder Module des amtlichen Formulars Teile des Vollstreckungsauftrags bilden ...

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19.03.2019 · Fachbeitrag · Besondere Vollstreckungsmöglichkeit

Vollstreckung in Luftfahrzeuge: Das müssen Sie beachten

Die Zwangsvollstreckung in Luftfahrzeuge ist weder für das Gericht noch für Gläubiger Tagesgeschäft. Dennoch sollten Sie wissen, wie Sie mit einer solchen exklusiven Vollstreckungsmöglichkeit umgehen müssen, wenn sich eine solche ergibt. Der folgende Beitrag erläutert hierzu die Grundsätze.

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