23.01.2023 ·
Sonderausgaben · Pfändung · Amtliche Formulare
Seit dem 22.12.22 gelten für die Zwangsvollstreckung neue amtliche Formulare. Im Vergleich zu den bisherigen Formularen hat sich sehr viel geändert. Allen Formularen ist gemeinsam, dass viele sog. Kontrollkästchen d.h. Ankreuzmöglichkeiten, vorhanden sind. Damit steigt im Einzelfall die Gefahr, dass bestimmte Möglichkeiten nicht angekreuzt werden und daher potenzielle Regressfallen drohen. Die Sonderausgabe führt Sie zuverlässig durch den „Dschungel“ der Neuerungen. 
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24.11.2022 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Verstirbt der im Titel genannte Kostengläubiger nach Rechtshängigkeit, tritt die Rechtskraftwirkung der Kostengrundentscheidung auch für dessen Rechtsnachfolger ein. Hieraus folgt, dass der bzw. die Erben als Rechtsnachfolger den Titel nach § 727 ZPO umschreiben lassen müssen, um den Kostenerstattungsanspruch durchsetzen zu können. Folge: Der Kostenfestsetzungsantrag ist mit Nachweis der Rechtsnachfolge von dem bzw. den Erben einzureichen. Wie Sie am besten beantragen, eine ... > weiter
24.11.2022 ·
Musterformulierungen · Downloads · Pfändung
Der BGH hat jetzt betont: Es steht dem Gläubiger, der vom Schuldner die nötigen Auskünfte nicht erhält, frei, bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit dem Durchführen des Verfahrens nach § 836 Abs. 3 S. 2 ZPO die Fragen aufzulisten, die seines Erachtens für die Durchsetzung der überwiesenen Forderung erforderlich sind. Insofern ist es sinnvoll, diese Fragen im Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher konkret – schriftlich – zu formulieren. > weiter
21.07.2022 ·
Sonderausgaben · Downloads · Pfändung
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist § 130d ZPO seit dem 1.1.22 in Kraft (BGBl. 13, 3786). Folge: Für alle schriftlichen Anträge und Erklärungen von Anwälten gilt nach der ZPO eine elektronische Nutzungspflicht (BT-Drucksache 17/12634, 28). Dies betrifft in der Vollstreckungspraxis insbesondere Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher (vgl. § 753 Abs. 4, 5 ZPO), Anträge auf Erlass
eines PfÜB (§§ 829, 829a ZPO), sowie ... > weiter
23.05.2022 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Ein prozessualer/verfahrensrechtlicher – nicht materiell-rechtlicher (vgl. BGH NJW 88, 2032) – Kostenerstattungsanspruch ist der Anspruch der obsiegenden Partei bzw. des Nebenintervenienten gegen die unterlegene Partei bzw. den Nebenintervenienten, die entstandenen Prozesskosten zu erstatten. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich aus §§ 91 ff. ZPO bzw. §§ 80 ff. FamFG und bedarf einer sog. Kostengrundentscheidung. > weiter
23.05.2022 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein
Ein prozessualer/verfahrensrechtlicher – nicht materiell-rechtlicher (vgl. BGH NJW 88, 2032) – Kostenerstattungsanspruch ist der Anspruch der obsiegenden Partei bzw. des Nebenintervenienten gegen die unterlegene Partei bzw. den Nebenintervenienten, die entstandenen Prozesskosten zu erstatten. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich aus §§ 91 ff. ZPO bzw. §§ 80 ff. FamFG und bedarf einer sog. Kostengrundentscheidung. > weiter
23.05.2022 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein
Ein prozessualer/verfahrensrechtlicher – nicht materiell-rechtlicher (vgl. BGH NJW 88, 2032) – Kostenerstattungsanspruch ist der Anspruch der obsiegenden Partei bzw. des Nebenintervenienten gegen die unterlegene Partei bzw. den Nebenintervenienten, die entstandenen Prozesskosten zu erstatten. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich aus §§ 91 ff. ZPO bzw. §§ 80 ff. FamFG und bedarf einer sog. Kostengrundentscheidung. > weiter
27.04.2022 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Nimmt der Gläubiger seinen Antrag nach § 888 ZPO zurück, muss der Schuldner die Kosten tragen, wenn der Gläubiger aufgrund des vorangegangenen Verhaltens des Schuldners davon ausgehen musste, nur mithilfe eines Vollstreckungsverfahrens seine titulierten Ansprüche durchsetzen zu können (OLG Koblenz VE 09, 66). In einem solchen Fall ist es nämlich nicht einsehbar, dass der Gläubiger die Kosten für ein letztlich vom Schuldner zu verursachendes prozessuales Verhalten tragen soll. Den ... > weiter
25.02.2022 ·
Sonderausgaben · Pfändung · Amtliche Formulare
Die P-Konto-Novelle hat es zwingend erforderlich gemacht, dass der
Verordnungsgeber die amtlichen Formulare ändert. Dies hätte bis zum 1.1.22 geschehen müssen, was aber bis Ende Februar immer noch nicht geschehen ist. Der Redaktion von VE sind die beabsichtigten Entwürfe bekannt. Um die Rechtspraxis nicht „im Regen stehen zu lassen“, schildern wir auf dieser Basis die Neuerungen. Sollten die endgültigen Änderungen von der vorliegenden Fassung abweichen, wird die Redaktion hierüber ... > weiter
25.10.2021 ·
Sonderausgaben · Pfändung · Allgemein
Die P-Konto-Novelle ändert den Umgang mit dem P-Konto fundamental. Gläubiger müssen sich darauf einstellen, um keine Verluste zu erleiden. Die Sonderausgabe zeigt kompakt und praxisbezogen, was sich zum 1.12.21 ändert. > weiter
23.06.2021 ·
Sonderausgaben · Downloads · Pfändung
Die im Rahmen der Corona-Pandemie ausgezahlten unterschiedlichen Hilfen und Sonderzahlungen kommen allmählich den Betroffenen zugute. Gemein ist allen gewährten Hilfszahlungen, dass diese – wie die Praxis zeigt – oft auf einem P-Konto, Fremd- bzw. Drittkonto oder Nicht-P-Konto „landen“. Es stellt sich dann immer wieder die Frage, ob diese Zahlungseingänge auf Antrag des Schuldners für unpfändbar erklärt werden müssen oder ob zugunsten von Gläubigern eine Pfändbarkeit besteht. > weiter
22.04.2021 ·
Musterformulierungen · Downloads · Pfändung
Erfährt der Gläubiger nach dem Antrag auf Lohnpfändung, also nach Erlass des PfÜB davon, dass der Schuldner keine Miete zahlt, kann er den Antrag darauf, dass dem Schuldner als fiktiver Betrag 296,55 EUR monatlich als Einkommen hinzugerechnet werden. auch noch nachträglich stellen. Das Vollstreckungsgericht muss den Schuldner zu diesem Vorbringen anzuhören (§ 834 ZPO). Bestreitet er das Vorbringen des Gläubigers, muss dieser Beweis antreten. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang das ... > weiter
26.01.2021 ·
Sonderausgaben · Downloads · Pfändung
Die Corona-Krise macht Schuldner erfinderisch und verunsichert Gerichtsvollzieher. Gläubiger sollten daher unbedingt wissen, zu was die verschiedenen Akteure verpflichtet sind. Die Sonderausgabe gibt Antworten auf die drängendsten Fragen. > weiter
26.01.2021 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Mit Beschluss vom 4.11.20 (VII ZB 69/18, Abruf-Nr. 219320) hat der BGH festgestellt: Jeder Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie dabei am besten vorgehen. > weiter
26.11.2019 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Hat der Schuldner beim Insolvenzgericht Widerspruch gegen die Forderung eingelegt, aber gegen das Attribut des vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten Unterhalts nichts unternommen, gilt sein Widerspruch als nicht erhoben. Folge: Die Insolvenztabelle, in der der Widerspruch des Schuldners noch vermerkt ist, muss berichtigt werden. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie als Gläubiger dabei vorgehen sollten. > weiter
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