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25.02.2019 · Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten

Schreiben an das Gericht bei unbekanntem Schuldnerwohnsitz

Ist der Schuldner unbekannt verzogen, sollten Gläubiger mit gesondertem Schreiben darauf hinweisen, dass das angerufene Gericht örtlich zuständig ist, da der Schuldner im Gerichtsbezirk seinen letzten bekannten Wohnsitz hatte, und zugleich öffentliche Zustellung des PfÜB beantragen (BGH NJW 03, 1530). Gehen Sie dabei am besten wie folgt vor.  > weiter

25.01.2019 · Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein

Pfändung einer Internet-Domain: DENIC eG ist Drittschuldnerin

Mit Urteil vom 11.10.18 (VII ZR 288/17, Abruf-Nr. 205754) hat der BGH die lange bestehende Streitfrage endlich zugunsten der Gläubiger entschieden, dass Drittschuldnerin bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG ist. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie die Ansprüche gegen die DENIC eG sinnvoll verwerten  > weiter

26.10.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten

Antrag auf nachträgliche Herausgabeanordnung nach § 836 Abs. 1 S. 3 ZPO

Vergisst der Gläubiger, auf Seite 8 bzw. 9 des amtlichen Formulars die Herausgabeanordnung anzukreuzen, hat er zwar zunächst ein Problem. Er kann dieses aber lösen, indem er nachträglich anordnen lässt, dass der Schuldner z. B. ein Sparbuch herausgeben muss. Wie er dies beantragt, zeigt die folgende Musterformulierung.  > weiter

24.09.2018 · Sonderausgaben · Downloads · Immobiliarvollstreckung

Teilungsversteigerung: Taktik, Beispiele und Musterformulierungen

Angesichts vermehrter Ehescheidungen und Erbauseinandersetzungen steigt die Anzahl der gerichtlichen Teilungsversteigerungen stetig. Es ist ein regelrechter „Boom“ zu verzeichnen. Doch das Verfahren ist schwierig – auch für Rechtsanwälte. Es lauert ein großes Haftungsrisiko, zumal die Streitwerte meist beträchtlich sind. Vielfach ist unbekannt, wie man Einfluss auf das Verfahren nehmen kann und damit den entscheidenden Vorteil gegenüber anderen beteiligten erhält. Hinzu kommen ...  > weiter

27.08.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

Zug-um-Zug-Vollstreckung bei mündlichem Angebot durch Gerichtsvollzieher

Die Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel ist oft schwierig. Es sind unterschiedliche Konstellationen zu beachten. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft, alles richtig zu machen.  > weiter

27.08.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

Zug-um-Zug-Vollstreckung, wenn der Schuldner in Annahmeverzug ist

Die Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel ist oft schwierig. Es sind unterschiedliche Konstellationen zu beachten. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft, alles richtig zu machen.  > weiter

27.08.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

Zug-um-Zug-Vollstreckung bei tatsächlichem Angebot des Schuldners

Die Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel ist oft schwierig. Es sind unterschiedliche Konstellationen zu beachten. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft, alles richtig zu machen.  > weiter

24.04.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

Schritt-für-Schritt-Anleitung: So wird der Anspruch auf Urlaubsabgeltung gepfändet

Im Rahmen der Lohnpfändung wird oft nicht der Fall bedacht, dass der Schuldner aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie Sie den Anspruch auf Urlaubsabgeltung pfänden und mit anderen Einkünften addieren.  > weiter

24.04.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein

Antrag auf Aufhebung des PfÜB

Das Gesetz sieht nicht ausdrücklich vor, dass ein Beschluss, durch den der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet worden ist, aufgehoben wird. Der Gläubiger „kann“ allerdings auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte verzichten, Ein Verzicht kann auch notwendig werden, denn droht dem Gläubiger eine Vollstreckungsabwehrklage bzw. eine Haftung nach § 842 ZPO, kann so das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage entfallen.  > weiter

24.04.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein

Verzichtsmitteilung an Drittschuldner

Das Gesetz sieht nicht ausdrücklich vor, dass ein Beschluss, durch den der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet worden ist, aufgehoben wird. Der Gläubiger „kann“ allerdings auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte verzichten, Ein Verzicht kann auch notwendig werden, denn droht dem Gläubiger eine Vollstreckungsabwehrklage bzw. eine Haftung nach § 842 ZPO, kann so das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage entfallen.  > weiter

24.04.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein

Verzichtserklärung gegenüber Schuldner

Das Gesetz sieht nicht ausdrücklich vor, dass ein Beschluss, durch den der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet worden ist, aufgehoben wird. Der Gläubiger „kann“ allerdings auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte verzichten, Ein Verzicht kann auch notwendig werden, denn droht dem Gläubiger eine Vollstreckungsabwehrklage bzw. eine Haftung nach § 842 ZPO, kann so das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage entfallen.  > weiter

23.02.2018 · Sonderausgaben · Downloads · Pfändung

Praxisfälle: Konto und Lohn richtig pfänden

Konto- und Lohn sind die häufigsten Zugriffsobjekte. Doch in der Praxis gibt es hier einerseits für Gläubiger viele Probleme. So gibt es z. B. zahlreiche schuldnerschützende Besonderheiten beim Pfändungsschutz-Konto (P-Konto). Oder Arbeitgeber als Drittschuldner wenden bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens immer noch die sog. Bruttomethode statt der sog. Nettomethode an. Andererseits sind sich Gläubiger oft ihrer Möglichkeiten nicht bewusst, die Ihnen die Rechtsprechung bietet, ...  > weiter

23.02.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

Schritt-für-Schritt-Anleitung: So pfänden Sie den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG

Der BGB hat den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG ausnahmsweise als pfändbar angesehen. Die Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie Sie bei einer solchen Pfändung vorgehen müssen, wenn eine solche Ausnahme vorliegt.  > weiter

25.01.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

Schritt-für-Schritt-Anleitung: Lohnpfändung beim Bezug von Naturalleistungen (§ 850c Abs. 4 ZPO)

Regelmäßig kommt es vor, dass sowohl der Schuldner als auch der nicht schuldnerische Ehegatte Einkünfte in etwa gleicher Höhe beziehen und gemeinsam minderjährige Kinder versorgen müssen. Der Unterhalt der Kinder wird hierbei regelmäßig in Naturalien geleistet. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie der durch den nicht schuldnerischen Ehegatten gewährte Naturalunterhalt im Rahmen der Bemessung des unpfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 4 ZPO berücksichtigt werden kann.  > weiter

25.01.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten

Zahlungsaufforderung nach nicht fristgerechter Drittschuldnererklärung

Die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung für die Aufforderung an den Drittschuldner, die Drittschuldnererklärung abzugeben, fallen nicht unter die Schadenersatzverpflichtung gemäß § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO. Daher sollten Gläubigervertreter in derartigen Fällen unmittelbar nach fruchtlosem Ablauf der Zweiwochenfrist den Drittschuldner wie folgt zur Zahlung auffordern.  > weiter

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