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31.03.2011 |Immobiliarvollstreckung

Voraussetzungen der Vollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück

1. Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 S. 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus.  
2. Die Anordnung der Verwaltung hängt nicht von der Feststellung des Vollstreckungsgerichts ab, dass der Schuldner das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück tatsächlich besitzt. Wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, ordnet das Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO ohne eine Prüfung an, ob der Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat. Etwas anderes gilt dann, wenn dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, dass der Schuldner keinen Besitz hat. 
(BGH 9.12.10, VII ZB 67/09, Abruf-Nr. 110193)

 

Sachverhalt

Die Gläubigerin erwirkte zwei PfÜB, mit denen der für die Schuldner als Gesamtberechtigte nach § 328 BGB angeblich im Grundbuch eingetragene Nießbrauch an dem im Eigentum der Drittschuldnerinnen stehenden Grundstück gepfändet wurde. Zugleich ordnete das AG zwecks Ausübung des Nießbrauchs durch die Gläubigerin gemäß § 857 Abs. 4 ZPO die Verwaltung des Grundstücks an und bestellte die Beteiligte zu 3 zur Verwalterin. In den Beschlüssen heißt es weiter: „Die Verwaltung richtet sich nach den Vorschriften für die Zwangsverwaltung gemäß § 146 ff ZVG. Der Verwalter wird ermächtigt, sich selbst den Besitz des Grundstücks zu verschaffen ...“. 

 

Gegen die Beschlüsse haben die Drittschuldnerinnen Erinnerung eingelegt, weil die formalen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung nicht erfüllt seien. Die Eintragung des Nießbrauchs in das Grundbuch sei nicht durch Zeugnis des Grundbuchamts nachgewiesen worden. Da nur ein „angebliches Recht" gepfändet sei, hätte das AG die Verwalterin nicht zur Verschaffung des Besitzes an dem Grundstück ermächtigen dürfen. Zu Unrecht sei das AG davon ausgegangen, die Pfändung gemäß § 829 Abs. 3 ZPO durch Zustellung der PfÜB an sie als Drittschuldner bewirkt zu haben. Besitz und Nutzungsrechte an dem Grundstück stünden den Nießbrauchern zu. Folglich „schuldeten" sie als Eigentümer nichts, was zur Ausübung des Nießbrauchs durch die Gläubigerin beitragen könnte. Wenn aber der Eigentümer nichts „schulde", sei er auch nicht Drittschuldner i.S.d. § 829 Abs. 3 ZPO. Die Rechtsbeschwerde wies der BGH als unbegründet zurück. 

 

Das Vollstreckungsgericht kann bei der Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 S. 1, 2 ZPO eine Verwaltung des Grundstücks anordnen, die an §§ 146 ff. ZVG anzulehnen ist. Nach §§ 146, 17 ZVG darf die Zwangsverwaltung vorbehaltlich der Sonderregelung in § 147 Abs. 1 ZVG aber nur angeordnet werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen oder dass er Erbe des eingetragenen Eigentümers ist. Dies ist vorliegend der Fall. 

 

Zur Wahrnehmung der dem Nießbrauchsberechtigten zustehenden Nutzungsrechte muss der Verwalter das Grundstück zweckentsprechend i.S.d. Gläubigerbefriedigung verwalten und nutzen (§ 152 Abs. 1 ZVG). Dazu benötigt der Verwalter den Besitz am Grundstück. Deshalb setzt die gemäß § 857 Abs. 4 ZPO angeordnete Verwaltung ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG Besitz des Schuldners voraus.  

 

Wichtig: Ist der Schuldner allerdings weder unmittelbarer noch mittelbarer Besitzer des Grundstücks und verweigert der Dritte, der den Besitz innehat, die Herausgabe, ist die Zwangsverwaltung rechtlich undurchführbar (BGHZ 96, 61). Folge: Eine Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO darf nicht angeordnet werden. Im vorliegenden Fall war der Schuldner als Nießbraucher jedoch Fremdbesitzer der Sache, sodass die Anordnung der Verwaltung zulässig war. 

 

Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist grundsätzlich nicht dazu bestimmt, Streitigkeiten über die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Ansprüche auszutragen. Dementsprechend kommen Beweiserhebungen im Zwangsvollstreckungsverfahren nur in eingeschränktem Umfang in Betracht. Auch das Zwangsverwaltungsverfahren dient nicht dazu, streitige Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten aufzuklären. Deshalb wird nach ständiger BGH-Rechtsprechung die Zwangsverwaltung im Regelfall ohne Prüfung angeordnet, ob der Eigentümer den hierfür erforderlichen Eigenbesitz an dem Grundstück innehat.  

 

Achtung: Nur wenn dem Vollstreckungsgericht zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Anordnungsantrag bekannt ist, dass sich das Grundstück im Eigenbesitz eines Dritten befindet, muss der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt werden (BGH MDR 04, 1022). Vor diesem Hintergrund scheitert die Anordnung der Zwangsverwaltung nicht bereits daran, dass der hierfür erforderliche Eigenbesitz des eingetragenen Eigentümers bestritten wird. Vielmehr muss der, der den Eigenbesitz eines nicht als Eigentümer in das Grundbuch eingetragenen Dritten behauptet, diesen Eigenbesitz durch Vorlage von Beweismitteln nachweisen. Gelingt ihm das nicht, muss das Gericht die Zwangsverwaltung anordnen, und der Dritte muss seine Rechte notfalls mit Widerspruchsklage nach § 771 ZPO im Prozesswege geltend machen.  

 

Diese Grundsätze gelten bei Pfändung eines Nießbrauchsrechts und für die Anordnung der Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO. Denn mit der Einräumung des Nießbrauchs erwirbt der Nießbraucher das Recht zum Besitz (§ 1036 Abs. 1 BGB). Wenn - wie vorliegend - die Eintragung des Nießbrauchs nachgewiesen ist, ist ebenso davon auszugehen, dass der Nießbraucher zumindest mittelbaren Besitz innehat. Folge: Es besteht für das Vollstreckungsgericht kein Anlass, die Besitzverhältnisse zu prüfen und Feststellungen dazu zu treffen, ob der Nießbraucher das Grundstück besitzt.  

 

Stellt der zur Inbesitznahme ermächtigte Verwalter im Rahmen der Vollstreckung fest, dass der Nießbraucher keinen, auch keinen mittelbaren Besitz an dem Grundstück hat, darf die Vollstreckungshandlung nicht ausgeführt werden und er muss seine Verwaltertätigkeit einstellen. Nimmt er hingegen das Grundstück in Ausübung des Nießbrauchsrechts in Besitz, ist es nach obigen Grundsätzen jedem Dritten, der hierdurch sein Recht zum Besitz beeinträchtigt sieht, zuzumuten, Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu erheben.  

 

Praxishinweis

Der BGH stellt fest, dass die Vollstreckung in ein Nießbrauchsrecht entweder den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraussetzt.  

 

  • Den unmittelbaren Besitz kann sich der Verwalter mit Hilfe der im PfÜB enthaltenen Ermächtigung verschaffen, wobei der Beschluss Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist und notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durchgesetzt werden kann.

 

  • Den mittelbaren Besitz des Nießbrauchsberechtigten erlangt er durch Einweisung oder bereits durch die Anordnung und Übertragung der Verwaltung mit der Annahme des Amtes als Verwalter.

 

Gläubiger sollten allerdings beachten, dass neben der Vollstreckung in den Nießbrauch auch die einzelnen Nutzungen aus dem Nießbrauch der Pfändung unterliegen (Mock VE 02, 68). Dies ist vor allem für Gläubiger sinnvoll, die gerade kein Pfandrecht am Nießbrauchsrecht haben. Diese sind nachrangig. Um herauszubekommen, welche Nutzungen letztlich von einem Nießbrauch erfasst werden und welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen Schuldner und Drittschuldner getroffenen wurden, sollte der Gläubiger zum einen von seinem Recht auf Einsicht in das Grundbuch Gebrauch machen (vgl. § 12 GBO). Zum anderen kann er aber auch im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung hiernach gezielt fragen. 

 

Musterformulierung: Pfändung und Überweisung eines Nießbrauchs

An das AG - Vollstreckungsgericht - ... 

 

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 

 

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung - an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO - zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch ... erfolgt. 

 

Der Gläubiger ist - nicht - zum Abzug der Vorsteuer berechtigt. 

 

Sollte das angegangene Gericht nicht zuständig sein, wird die Abgabe an das zuständige Gericht beantragt und um eine entsprechende Mitteilung gebeten. 

 

Rechtsanwalt 

 

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 

 

In der Zwangsvollstreckungssache ... (Gläubiger) ./. ... (Schuldner) 

 

Nach dem Urteil des LG ... vom ..., Az. ..., dessen vollstreckbare Ausfertigung ich (nebst Kostenfestsetzungsbeschluss vom ..., Az. ... und dem Zustellungsnachweis) beifüge, hat der Gläubiger vom Schuldner zu beanspruchen: 

 

Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung 

... EUR 

... Prozent Zinsen für die Hauptforderung seit dem ... 

... EUR 

vorgerichtliche Mahnkosten  

... EUR 

Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheids - festgesetzte Kosten 

... EUR 

... Prozent Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem ... 

... EUR 

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen  

... EUR 

 

... EUR 

abzüglich der Zahlungen vom ... über 

... EUR 

 

... EUR 

0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV 

 

aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von ... EUR 

... EUR 

Auslagenpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV 

... EUR 

19 Prozent Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV 

... EUR 

Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2111 GKG-KV 

15,00 EUR 

 

... EUR 

 

Wegen dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrags - sowie wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss - werden sämtliche Rechte und Ansprüche des Schuldners  

 

gegen (genaue Anschrift Grundstückeigentümer) - Drittschuldnerin - 

 

an dem im Grundbuch von ..., Blatt ..., Gemarkung ..., Flurstück ..., Nr. ..., in Abt. II unter lfd. Nr ... eingetragenen Nießbrauch gepfändet.  

 

Dem Drittschuldner wird es verboten, an den Schuldner zu leisten.  

 

Dem Schuldner wird geboten, sich jeder Verfügung über den gepfändeten Nießbrauch, insbesondere seiner Ausübung, Aufhebung, Überlassung an Dritte und Einziehung hieraus resultierender einzelner Ansprüche, zu enthalten. 

 

Zugleich wird dem Gläubiger die Befugnis zur Ausübung der aus dem Nießbrauch folgenden Rechte überwiesen. 

 

Zum Zwecke der Ausübung des Nießbrauchs durch den Gläubiger wird die Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht angeordnet (§ 857 Abs. 4 ZPO). Zum Verwalter wird Herr/Frau ... bestellt.  

 

Die Verwaltung richtet sich nach den Vorschriften für die Zwangsverwaltung gemäß § 146 ff. ZVG. Der Verwalter wird ermächtigt, sich selbst den Besitz des Grundstücks zu verschaffen (BGH VE 11, 64). Seine Vergütung wird auf monatlich ... EUR festgesetzt. 

 

Rechtspfleger 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 64 | ID 143498