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28.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinar am 8.12.22

Die beA-Versionen 3.15 und 3.16, praktische Lösungen zu Fragen der Organisation und Haftungsfälle

Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können derzeit noch ...

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28.11.2022 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Haftprüfungstermin: Das bekommt der Vertreter

Die Frage, welche Vergütung der vertretungsweise für einen Haftprüfungstermin bestellte Rechtsanwalt erhält, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Das AG Tiergarten gewährt Grundgebühr, ...

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27.11.2022 · Nachricht · Beitragsrecht

Rahmengebühr bei Amtshandlungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz ist rechtmäßig

Nr. 8 der Anlage zu § 2 EnWGKostV verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Es bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Rahmengebühr mit höherrangigem (Gesetzes- oder Verfassungs-)Recht (OLG ...

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26.11.2022 · Nachricht · Kostenerstattung

Sofortiges Anerkenntnis nach einer Verhaltensänderung führt zur Kostenpflicht des anderen

Hat ein Beklagter durch sein Verhalten zunächst Anlass zur Klageerhebung i. S. v. § 93 ZPO gegeben, dieses Verhalten aber noch vor Einreichung der Klage geändert, muss der Kläger davon ausgehen, auch ohne Anrufung des Gerichts zu seinem Recht zu kommen. Insofern muss der Kläger bei sofortigem Anerkenntnis die Prozesskosten nach § 93 ZPO tragen (OLG Frankfurt 8.7.22, 10 W 10/22, Abruf-Nr. 231712 ).

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25.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 4. Quartal 2022 und im 1. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie (Einzelheiten zur Anmeldung und zu weiteren Themen finden Sie unter iww.

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24.11.2022 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

Gebühren bei der Zwangsversteigerung gegen Gesamtschuldner-Bruchteilseigentümer

In der Versteigerungspraxis kommt es regelmäßig vor, dass der Gläubigeranwalt bei einem gemeinschaftlichen Anspruch gegen mehrere Schuldner die Zwangsversteigerung der gesamten gemeinsamen Immobilie beantragt.

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Reisekostenabrechnung: So werden Auslagen zu Umsätzen

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23.11.2022 · Fachbeitrag · Strafprozess

KostRÄG 2021: Wann gilt altes, wann neues Recht?

Nach dem Inkrafttreten der RVG-Änderungen durch das KostRÄG 2021 stellt sich in der Praxis derzeit häufiger die Frage, ob noch das alte oder das i. d. R. günstigere neue Recht mit im Zweifel höheren Gebühren für den Rechtsanwalt angewendet wird. Das OLG Celle hat insofern zu den Gebühren eines Nebenklägervertreters Stellung genommen.

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