RVG professionell

21.03.2019 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Kostenerstattung des am Vergleich nicht beteiligten einfachen Streithelfers

In der Praxis kommt Folgendes oft vor: In einem Rechtsstreit wird einem bislang dort nicht beteiligten Dritten der Streit verkündet (§§ 64 ff. ZPO). Der Streitverkündete tritt daraufhin einer Partei bei, um sie zu unterstützen. Im Laufe des Rechtsstreits vergleichen sich die Hauptparteien schließlich – allerdings ohne den Streithelfer zu beteiligen – und vereinbaren, dass der Streithelfer seine Kosten selbst tragen muss oder verlieren über die Kosten des Streithelfers kein Wort. Kann der an dem ...

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18.03.2019 · Fachbeitrag · Ratenzahlungsvereinbarung

Einigungsgebühr auch bei Vereinbarung über Gerichtskosten?

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass der eigene Mandant – insbesondere nach verlorenem Prozess – (restliche) Gerichtskosten zahlen muss. Insofern erhält er dann häufig eine Kostenrechnung der zuständigen ...

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18.03.2019 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Beigeordneter Rechtsanwalt schließt Mehrvergleich: 1,5-fache Einigungsgebühr

Gegenstand von Beschwerdeverfahren im Arbeitsrecht ist immer wieder die Frage, was der beigeordnete Anwalt verlangen kann, wenn ein Mehrvergleich geschlossen wird. Kann er hierfür eine 1,0-fache oder eine 1,5-fache ...

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18.03.2019 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Endlich: Einholen von Drittauskünften löst gesonderte Verfahrensgebühr aus

Ob die Anwaltstätigkeit im Verfahren des Gerichtsvollziehers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit bildet, war bislang umstritten. Der BGH hat die Frage jetzt endlich zugunsten von Rechtsanwälten geklärt: Die Tätigkeit ist eine besondere Angelegenheit, für die dem Rechtsanwalt eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zusteht. Gleichzeitig hat der BGH entschieden: Der Gegenstandswert für diese Verfahrensgebühr ist nicht auf den in § 25 Abs. 1 ...

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12.03.2019 · Nachricht · Webinar-Tipp

IWW-Webinar Anwaltsvergütung mit „Gebührenpapst“ RA Norbert Schneider: Abrechnung in Familiensachen

Die Abrechnung in Familiensachen bereitet aufgrund des komplizierten Verfahrensrechts regelmäßig Probleme. Darüber hinaus ist ein Großteil der familiengerichtlichen Wertfestsetzungen fehlerhaft, sodass der Anwalt ...

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04.03.2019 · Fachbeitrag · Anwaltshaftung

Darauf müssen Pflichtverteidiger vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung hinweisen

Der BGH hat kürzlich zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers und der Zahlungspflicht des Mandanten Stellung genommen. Die Richter entschieden: Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt ...

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