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11.09.2024 · Nachricht · DS-GVO-Massenverfahren

Im Streitwertverfahren gibt es kein Verschlechterungsverbot

Werden im Rahmen eines „Massenverfahrens“ wegen angeblicher Datenschutzverstöße neben Zahlungsansprüchen Ansprüche auf Feststellung, Unterlassung und Auskunft geltend gemacht, sind diese jeweils mit nur 300 EUR zu bemessen (OLG Celle 29.4.24, 5 W 19/24, Abruf-Nr. 242950 ).

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09.09.2024 · Nachricht · Streitwertecke

Für Auskunft nötige Hilfsperson erhält Entschädigung

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunft bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen ...

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07.09.2024 · Nachricht · Terminsvertretung

Die Gebühren des „zusätzlichen“ Pflichtverteidigers

Mit dem Beschluss des LG Ulm liegt eine weitere Entscheidung zu den Gebühren des Terminsvertreters des Pflichtverteidigers vor. Die Entscheidung ist zwar im Ergebnis richtig, überzeugt aber nicht in der Begründung ...

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06.09.2024 · Nachricht · Gewinnspiel „IWW-Momente“

50 Jahre IWW Institut: Über 500 Teilnehmer bei unserem Jubiläums-Gewinnspiel und die ersten 26 Gewinner

Über 500 Zuschriften auf unser Gewinnspiel „Ihr IWW-Moment“ haben uns bisher erreicht. Darunter erstaunliche Geschichten, herzliche Anekdoten und viel, viel Lob. Darüber freuen wir uns wirklich sehr! Freuen können sich jetzt auch die 26 Gewinner unserer ersten Verlosung. Der aktuelle Hauptpreis – ein iPad-Mini – ging an RA Julia Berkenbrink aus Saarlouis. Alle weiteren Gewinner wurden von uns per E-Mail benachrichtigt. Wenn auch Sie gewinnen möchten, nehmen Sie jetzt teil! Vier weitere Ziehungen und ...

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05.09.2024 · Nachricht · Strafprozess

Bei einem Mandanten im Zeugenschutzprogramm entfällt der Haftzuschlag für den Anwalt

In Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG ist ein Zuschlag normiert, wenn der Rechtsanwalt einen Mandanten vertritt, der sich nicht auf freiem Fuß befindet. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Mandant in ein ...

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04.09.2024 · Nachricht · Gewinnspiel „IWW-Momente“

50 Jahre IWW Institut: Über 500 Teilnehmer bei unserem Jubiläums-Gewinnspiel und die ersten 26 Gewinner

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