RVG professionell

11.11.2019 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Erstattungsanspruch der Parteien beim gemeinsamen Anwalt

Haben die Parteien in einem Zivilrechtsstreit einen gemeinsamen Anwalt beauftragt und obsiegen sie, beachten sie oft nicht, dass eine Festsetzung allein des Gesamtbetrags der Vergütung des gemeinsamen Anwalts unzulässig ist. Geschieht dies dennoch, kann das später Konsequenzen für die Erstattungsberechtigten haben.

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11.11.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Das BMJV hat am 16.9.19 den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ vorgelegt (Az. RB 1 – 7525/21-4-R3 231/2019). Der Entwurf hat Auswirkungen auf das Kostenrecht und ...

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11.11.2019 · Fachbeitrag · Anwaltshaftung

„Plötzlich betreut“: Anwalt muss nicht Gerichtskosten tragen

Erfährt ein Rechtsanwalt – wie oft – von seinem Mandanten nicht, dass dieser einen gerichtlich bestellten Betreuer hat, kann dies zur Folge haben, dass er hinsichtlich seines Vergütungsanspruches „leer ...

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07.11.2019 · Fachbeitrag · Gebührenpraxis

Das können Sie im Klauselerteilungs-Verfahren verdienen

Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens und Ausgleich der Vergütungsrechnung des Rechtsanwalts bittet die Rechtsschutzversicherung oft darum, den im Namen des Mandanten als Gläubiger erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss auf ihren Namen „umzuschreibenZ“ zu lassen. Kann der Rechtsanwalt dafür eine gesonderte Vergütung berechnen? Um dies zu beantworten, ist auf die konkrete Situation des Rechtsanwalts abzustellen.

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24.10.2019 · Fachbeitrag · Vollmacht

Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in der Vollmacht

Das Bußgeldverfahren war eingestellt worden. Der Verteidiger hatte dann gegenüber der Staatskasse, der die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt worden waren, Kostenerstattung beantragt. Die Bezirksrevisorin ...

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24.10.2019 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

BGH klärt aktuelle Praxisprobleme

Die Erstattungsfähigkeit der durch Einreichen einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten der beklagten Partei sowie die Deckelung der Gebührenerhöhung im Fall der Vertretung mehrerer Personen in ...

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21.10.2019 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Gleichlautende Abmahnungen als dieselbe Angelegenheit

Bekanntlich kann nach § 15 Abs. 2 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Gerade in urheberrechtlichen Sachen spielt diese Tatsache für Rechtsanwälte eine bedeutende wirtschaftliche Rolle, wenn z. B. bei Lizenzverstößen mehrfach abgemahnt wird. Kann hier auch nur einmal oder mehrfach abgerechnet werden? Der BGH hat sich jetzt erneut zu dieser Frage geäußert.

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