RVG professionell

21.09.2018 · Fachbeitrag · Gerichtskostenvorschuss

PKH/VKH: Was passiert mit dem eingezahlten Gerichtskostenvorschuss?

Mit Schriftsatz vom 9.10.17 reichte der Antragsteller (Ast) beim FamG einen Scheidungsantrag ein. Gleichzeitig beantragte er, VKH zu bewilligen, und fügte eine vollständige Erklärung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Ebenso zahlte er bei einem vorläufigen Gegenstandswert von 9.000 EUR den Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 444 EUR ein. Er erhielt später VKH ab Antragstellung ohne Raten bewilligt. Die Zahlungsanzeige des Vorschusses datierte auf den November 17. Die Eheleute ...

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21.09.2018 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Gegenstandswerte, Gebühren und Taktiken im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren sind eine Besonderheit, die in den Wertvorschriften des RVG keine eigene Regelung findet. Trotzdem muss auch die anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren angemessen vergütet ...

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10.09.2018 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Fiktive Terminsgebühr auch bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verfahren nach dem „Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen“ (LwVG) spielen in der Praxis eine große Rolle. Meist geht es darum, dass – wie hier – Hoffolgezeugnisse (oder Erbscheine) ...

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10.09.2018 · Fachbeitrag · Aktenversendungspauschale

Aktenversendungspauschale fällt auch für ortsansässigen Rechtsanwalt an

Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten. Das AG Köln hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage befasst, ob die bei einem ortsansässigen Verteidiger entstandene Aktenversendungspauschale zu erstatten ist.

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10.09.2018 · Fachbeitrag · Vorsteuer

Ansprüche des PKH-Anwalts bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei

Hat die PKH-Partei im Rechtsstreit obsiegt und kann sie die USt. auf die Anwaltsvergütung als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen, stellt sich für den Rechtsanwalt die Frage, in welcher Höhe er seine Vergütung ...

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03.09.2018 · Fachbeitrag · Reisekosten

BGH: Diese Reisekosten sind einem außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalt zu erstatten

Die Erstattung von Reisekosten ist ein Dauerproblem in der gerichtlichen Praxis. Der BGH hat nun entschieden, dass die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht ...

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03.09.2018 · Fachbeitrag · Berufsständische BU-Rente

Dreifacher Jahresbetrag bildet Streitwert

Bei Klage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gilt als Streitwert nur der dreifache Jahresbetrag der Rente. Bei Klageerhebung rückständige Renten werden nicht hinzugerechnet (OVG Berlin 14.6.18, OVG 12 L 36.18, Abruf-Nr. 202600 ).

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