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21.04.2021 · Nachricht · Leserservice

Neu: Kostenloses Vertiefungstelefonat mit einem Experten

Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.

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21.04.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft?

Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision vor Begründung der Revision zurück, bekommt der Verteidiger, der im Revisionsverfahren bereits tätig geworden ist, nach dem LG Detmold für seine ...

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21.04.2021 · Nachricht · Rangfolge

Streitwertfestsetzung hat Vorrang vor Kostenfestsetzung

Beanstandet eine Partei die Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren oder beruft sie sich darauf, dass die Anwaltsgebühren aus einem anderen Gegenstandswert zu bemessen sind, ist vor der Kostenfestsetzung ...

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17.04.2021 · Nachricht · Streitwert

Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist nur eine konkrete Gegenleistung vom Wert abzuziehen

Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung bleibt grundsätzlich der Wert der Gegenleistung außer Betracht und wird nicht abgezogen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn eine Zahlungsklage erhoben und gleichzeitig Zug um Zug eine konkrete Geldzahlung angeboten wird. Diese wäre im Wege der Vorteilsausgleichung ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen (OLG Schleswig 5.1.21, 7 W 40/20, Abruf-Nr. 221589 ).

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15.04.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Verfahrensgebühr für das Ermittlungsverfahren nach Rücknahme des Strafbefehlsantrags

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehlsantrag zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück. Der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Antragstellung ...

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14.04.2021 · Nachricht · Corona-Krise

Corona-Impfungen für Anwälte und Mitarbeiter

Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen ...

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13.04.2021 · Nachricht · Berufungsbeschwer

Der Wert des Streits um das digitale Erbe ist vom Aufwand für den Plattformzugang abhängig

Wehrt sich der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook® gegen eine Verurteilung, den Erben Zugang zum Benutzerkonto der verstorbenen Tochter zu gewähren, richtet sich die Berufungsbeschwer nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der zur Gewährung des Zugangs notwendig ist. Dieser Aufwand übersteigt regelmäßig nicht den Betrag von 200 EUR (OLG Karlsruhe 29.10.20, 9 U 1/19, Abruf-Nr. 221588 ).

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