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23.10.2025 · Nachricht · Leserservice

Anrechnung: Geschäftsgebühr aus 2021, Mahnverfahren 2025

FRAGE: „Am 15.5.25 wurde der Auftrag erteilt, eine Forderung i. H. v. 119.000 EUR geltend zu machen. Es wurde eine 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG berechnet und vom Gegner beglichen. Es wurde weiterhin eine Verrechnung mit Rechnungen über 10.000 EUR vereinbart. Da der Gegner keine weitere Zahlung leistete, erging am 5.6.25 der Auftrag, das Mahnverfahren über 109.000 EUR einzuleiten. Bevor der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids eingereicht wurde, fanden weitere Verrechnungen statt, sodass ...

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22.10.2025 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht.

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21.10.2025 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Voraussetzung der fiktiven Terminsgebühr bei einer Verweisung im schriftlichen Verfahren

Unsicherheit besteht in der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG im Zivilprozess beanspruchen kann, wenn das Gericht – mit ausdrücklichem ...

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16.10.2025 · Nachricht · Selbstständiges Beweisverfahren

Auswirkung des Klageverfahrens auf die Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren

Eine zentrale Frage betrifft in der Praxis die Bindungswirkung einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren (§ 494a Abs. 2 ZPO), wenn später ein Klageverfahren folgt. Hier entsteht häufig Unsicherheit, ob der nach § 494a Abs. 2 ZPO ergangene Kostenbeschluss endgültig ist oder durch die im Klageverfahren ergehende Kostenentscheidung verdrängt wird. Der BGH stellt klar, dass die Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren ihre Wirksamkeit verliert, wenn im folgenden ...

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15.10.2025 · Nachricht · Kostengrundentscheidung

Voraussetzungen für die Ergänzung einer Kostenentscheidung

In der Regel kann eine (unrichtige) Kostenentscheidung in einem verfahrensabschließenden (strafverfahrensrechtlichen) Beschluss nicht ergänzt bzw. korrigiert werden. Das OLG Zweibrücken (15.4.25, 1 ORs 1 SRs 5/24, ...

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14.10.2025 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG (Einziehung und verwandte Maßnahmen)

Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die ...

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10.10.2025 · Nachricht · Erledigungsgebühr

Wer auf den Mandanten „einwirkt“, verdient Erledigungsgebühr

Einige Gerichte berücksichtigen auch die „Überzeugungsarbeit“ des Anwalts, wenn sich dadurch ein Verfahren erledigt; so nun auch das OVG NRW (17.6.25, 6 E 294/24, Abruf-Nr. 249398 ). Wer auf Mandanten einwirkt, sich zufriedenzugeben, verdient eine Erledigungsgebühr. Dies gilt auch, wenn der Rechtsstreit anteilig, aber noch nicht vollständig erledigt ist.

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