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Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision vor Begründung der Revision zurück, bekommt der Verteidiger, der im Revisionsverfahren bereits tätig geworden ist, nach dem LG Detmold für seine ...
Beanstandet eine Partei die Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren oder beruft sie sich darauf, dass die Anwaltsgebühren aus einem anderen Gegenstandswert zu bemessen sind, ist vor der Kostenfestsetzung ...
Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung bleibt grundsätzlich der Wert der Gegenleistung außer Betracht und wird nicht abgezogen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn eine Zahlungsklage erhoben und gleichzeitig Zug um Zug eine konkrete Geldzahlung angeboten wird. Diese wäre im Wege der Vorteilsausgleichung ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen (OLG Schleswig 5.1.21, 7 W 40/20, Abruf-Nr. 221589 ).
Nimmt die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehlsantrag zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück. Der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Antragstellung ...
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen ...
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Wehrt sich der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook® gegen eine Verurteilung, den Erben Zugang zum Benutzerkonto der verstorbenen Tochter zu gewähren, richtet sich die Berufungsbeschwer nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der zur Gewährung des Zugangs notwendig ist. Dieser Aufwand übersteigt regelmäßig nicht den Betrag von 200 EUR (OLG Karlsruhe 29.10.20, 9 U 1/19, Abruf-Nr. 221588 ).