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28.01.2021 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Teilleistungen: Folgen für die Anwaltsvergütung durch die regulären Umsatzsteuersätze seit 1.1.21

Eine Teilleistung i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 UStG liegt vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 UStG). Teilleistungen und damit Teilfälligkeiten spielen in der anwaltlichen Praxis bei eigenständigen gebührenrechtlichen Angelegenheiten i. S. von § 15 Abs. 2 RVG eine Rolle. Der folgende Beitrag zeigt erstens, wie sich die Änderungen des – zunächst durch die Corona-Krise reduzierten und dann auf den ...

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27.01.2021 · Nachricht · Dieselfälle

Zug um Zug: Die Gegenleistung zählt für den Streitwert nicht mit

Bei einer auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klage bleibt die Gegenleistung für die Bemessung des Gebührenstreitwerts außer Betracht. Das meint jedenfalls das OLG Saarbrücken in den „Dieselfällen“ (28.9.

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27.01.2021 · Nachricht · Erbrecht

Streit um Vermächtniserfüllung richtet sich nach Verkehrswert

Der Wert des Anspruchs des Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Zustimmung zur Auflassung eines vermachten Grundstücks richtet sich nach dessen Verkehrswert. Das leitet der BGH aus § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m.

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26.01.2021 · Fachbeitrag · PKH/VKH

Dieses Einkommen muss der Antragsteller zur Prozesskostenfinanzierung einsetzen

Gerichtliche Mandate mit PKH oder VKH spielen in der Praxis eine sehr große Rolle. Allerdings ist nicht immer von vornherein klar, ob der Mandant die erhoffte staatliche Hilfe erhält. Denn er muss das über ein bestimmtes Einkommen hinausgehende Vermögen dafür einsetzen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Erst wenn solches Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, welches Einkommen bzw. Vermögen die Partei selbst ...

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25.01.2021 · Nachricht · Dokumentenpauschale

Kopieraufwand? Das Gericht darf nicht pauschal ablehnen

Erhält ein Anwalt umfangreiche Akten zur Einsicht, kann von ihm nicht verlangt werden, dass er sofort erkennt, welche Seiten relevant sind und kopiert werden müssen und welche nicht. Die Kopien sind auch nicht deshalb ...

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24.01.2021 · Nachricht · Streitwert

Gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung geht nichts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist auch unzulässig, wenn infolge eines Anwaltswechsels der Gebührenanspruch gegen den Mandanten fällig ...

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24.01.2021 · Nachricht · Gehörsrüge

Die COVID-19-Pandemie bewahrt nicht vor Gerichtskosten

Bei der Erhebung von Kosten für ein gerichtliches Verfahren (hier Gehörsrüge) handelt es sich nicht um „Mahngebühren“, die wegen der COVID-19-Pandemie nicht dem Bürger aufzuerlegen sind. Das musste das OVG Saarbrücken entscheiden (1.12.20, 2 F 343/20, Abruf-Nr. 219896 ).

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