Einer Pressemitteilung der Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg vom 7.4.2026 kann entnommen werden, dass von Ende Februar bis Ende März 2026 bei 94 Betrieben unangekündigte Kassen-Nachschauen durchgeführt wurden. Wie nicht anders zu erwarten wurden zahlreiche Verstöße festgestellt und in 38 Fällen wurden diese Verstöße an die Straf- und Bußgeldstellen weitergegeben.
Das FA darf übermittelte Daten auch dann im Rahmen einer Bescheidänderung nach § 175b AO berücksichtigen, wenn die unzutreffende Berücksichtigung im Ausgangsbescheid auf einem Rechtsanwendungsfehler des ...
Ein Einspruch, der aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) oder einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, ist formunwirksam. Die Einspruchsfrist wird hierdurch nicht gewahrt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die einem Verwaltungsakt beigefügt ist, ist nicht deshalb falsch, weil sie keinen Hinweis auf die Formvorschrift des § 87a Abs. 1 Satz 2 AO enthält. So lautet ein ...
Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des GrEStG nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist nach, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ...
Mit Urteil vom 7.8.25 hat das FG Niedersachsen das beklagte Finanzamt verpflichtet, der Klägerin Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO zu erlassen.
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