Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

15.03.2023 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Beginn der Zahlungsverjährung bei Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot

Ein Haftungsbescheid kann auch ohne Leistungsgebot erlassen werden, etwa wenn für den Erlass des Haftungsbescheids Festsetzungsverjährung droht, aber die Voraussetzungen des § 219 AO für die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners noch nicht vorliegen. § 229 Abs. 2 AO bestimmte bislang, dass die Zahlungsverjährung für den Haftungsanspruch dann mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Haftungsbescheid wirksam wurde.

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15.02.2023 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau

Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit des ...

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31.01.2023 · Fachbeitrag · § 227 AO

Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen

Nachzahlungszinsen sind zu erlassen, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für die nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat.

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18.01.2023 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung begangene Steuerhinterziehung führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers auf zehn Jahre verlängert hatte. Diese Festsetzungsfrist läuft allerdings nicht ab, wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in eine zehnjährige Festsetzungsfrist eintritt und hinsichtlich derselben Steuer eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen begeht. Die Ablaufhemmung dauert in ...

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09.12.2022 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Zugangsnachweis bei Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag

Vom Zugang eines Steuerbescheids ist trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde.

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15.11.2022 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im ...

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13.10.2022 · Fachbeitrag · Abgabenordnung/Steuerstrafrecht

Wenn das Finanzamt Kenntnis hat, dann liegt keine Steuerhinterziehung vor

Eine Steuerhinterziehung liegt objektiv nicht vor, wenn zwar pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen.

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