AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

28.03.2023 · Fachbeitrag · § 52a FGO

Keine Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einfache E-Mail

Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die ein Steuerbevollmächtigter durch eine einfache E-Mail mit PDF-Anlage im Jahr 2022 an den BFH übermittelt, ist gemäß § 52a FGO formunwirksam und deshalb unbeachtlich.

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28.03.2023 · Fachbeitrag · § 62 EStG

Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

§ 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG n.F. ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass auch ein nationales Visum „D“ nach § 6 Abs. 3 AufenthG in den Anwendungsbereich der Norm einzubeziehen ist, wenn es mindestens sechs ...

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28.03.2023 · Fachbeitrag · § 22 EStG

Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i. S. v. § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbs.

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21.03.2023 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 S. 2 UStG bei Körperschaften des öffentlichen Rechts und bei Vereinen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den ein Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Damit sind die Zuordnung eines solchen Gegenstands zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen und der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Da diese Einschränkung von den Artikeln 169 und 168a MwStSystRL abweicht, beantragt Deutschland regelmäßig die Ermächtigung des Rates, diese ...

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21.03.2023 · Fachbeitrag · § 52d FGO

Telefax von Rechtsanwältin auch in eigener Sache unwirksam

Ein nach dem 31.12.2021 bei Gericht per Telefax gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch eine Rechtsanwältin ist nach § 52d Satz 1 FGO auch dann unwirksam, wenn die Rechtsanwältin den Antrag nicht in ...

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21.03.2023 · Fachbeitrag · §§ 52a, 52d FGO

Rechtsanwalt klagt per Telefax

Das FG Düsseldorf hat zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die auf die Möglichkeit einer ...

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15.03.2023 · Fachbeitrag · Finanzgerichtsordnung

Elektronische Dokumente im Prozess vor den Finanzgerichten – Segen und Fluch zugleich!

§§ 52a ff. FGO ermöglichen auch im finanzgerichtlichen Verfahren eine weitgehend elektronische Prozessführung. Manche der Vorschriften sind optional, insbesondere die sich an Berufsträger richtenden Vorschriften ...

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