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25.10.2013 · Fachbeitrag · Unvertretbare Handlung

Zwangsmittelfestsetzung auch bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners zulässig

Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne von § 185 Abs. 1 ZPO zugestellt worden sind (BGH 14.8.13, I ZB 76/10, Abruf-Nr. 132823 ).

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Zwangsversteigerung: Auf Ansprüche zugreifen

Über das Verfahren zur Pfändung des Anspruchs gegen den Ersteher auf Zuschlagserteilung und wenn der Gläubiger gegen einen sog. Berechtigten vorgehen möchte, der einen Anspruch auf den zu verteilenden Erlös hat, ...

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Zwangsversteigerungsgesetz

Verfahren nach Abbruch der Bietzeit

Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden.

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Das „Sperrfrist-Glücksrad“ dreht sich weiter

Gilt für einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft seit dem 1.1.13 die neue Sperrfrist von nur zwei Jahren, wenn noch eine eidesstattliche Versicherung nach altem Recht vorliegt, oder gilt in diesen Fällen eine Sperrfrist von drei Jahren? Es kommt darauf an!

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Haftbefehl nach neuem oder altem Recht

Hat der versäumte Termin in 2013 stattgefunden, muss der Haftbefehl nach altem Recht erlassen werden.

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22.10.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung

Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch ...

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17.10.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Anmeldung von Rechten ohne Glaubhaftmachung

Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er nie Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG gewesen. Sein Antrag auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen ist zurückzuweisen (BGH 6.6.13, V ZB 7/12, Abruf-Nr. 132197 ).

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