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28.05.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Kosten einer Avalbürgschaft sind notwendig und erstattungsfähig

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels ist und der Schuldner in Kenntnis seiner unbedingten ...

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Deliktshandlung

Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten bei Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrags

1.Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO das belassen werden soll, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die ...

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 1.7.13: Das sind die Auswirkungen

Zum 1.7.13 sind die Pfändungsfreigrenzen angehoben werden. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus.

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind.

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28.05.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Aufnahme der Verpflichtung nach § 836 Abs. 3 S.1 ZPO in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 S.

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24.05.2013 · Nachricht · Prozesspraxis

Wiederherstellung eines Pfändungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren

Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 21.2.13 entschieden (VII ZB 9/11, Abruf-Nr. 131034 ). <

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21.05.2013 · Nachricht · Insolvenz

Auskunftspflicht in der Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit (BGH 26.2.13, IX ZB 165/11, Abruf-Nr. 130940 ).

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