Das AG Steinfurt hat entschieden, dass ein Urteilstenor, nach dem ein „Fahrzeugmodell der oberen Mittelklasse“ als Gegenleistung zur Verfügung zu stellen ist, nicht vollstreckbar ist (AG Steinfurt 21.2.13, 18 M 300/13).
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Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich (BGH 9.1.14, IX ZR 209/11, Abruf-Nr.
Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.83 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 Buchst. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt (BGH 13.1.14, 4 ARs 9/13, Abruf-Nr. 140622 ).
Der folgende Beitrag stellt die Vollstreckungsmöglichkeiten von Einzelgläubigern in der Phase zwischen Insolvenzantragstellung und Insolvenz-eröffnung dar.
In VE 14, 59, haben wir auf die gläubigerfreundlichen BGH-Entscheidungen hingewiesen, nach der vom Formularzwang für Anträge auf Erlass
eines PfÜB Ausnahmen gemacht werden können, soweit das Formular ...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
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Der folgende Vollstreckungs-Tipp unserer Leserin Ursula Wolpert, Sachbearbeiterin im Forderungsmanagement, Esslingen, zeigt, wie wichtig es ist, an möglichst viele Informationen über den Schuldner zu kommen.
Das neue Recht ab Oktober 2026
