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30.09.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Erstattung von Detektivkosten

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gehören (BGH 15.5.13, XII ZB 107/08, Abruf-Nr. 132214 ).

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Der Fall unserer Leserin, Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, Wuppertal, zeigt, dass die persönliche Teilnahme am Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bares Geld wert sein kann.

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Urkundenherausgabe gemäß § 836 Abs. 3 ZPO bei Gläubigerkonkurrenz

Die Redaktion erreichte folgender interessanter Fall: Im Rahmen einer Kontopfändung wurde durch den Gläubiger G. 1 auch das dem Schuldner S. gegen die Bank zustehende Sparguthaben mitgepfändet. Kurz darauf meldete ...

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Zugriff auf Ansprüche aus einem Zwangsversteigerungsverfahren

Über das Verfahren zur Pfändung des Anspruchs gegen den Ersteher auf Zuschlagserteilung und wenn der Gläubiger gegen einen sog. Berechtigten vorgehen möchte, der einen Anspruch auf den zu verteilenden Erlös hat, haben wir bereits berichtet (VE 12, 195, 205). Der folgende Beitrag beschreibt die Vorgehensweise bei einer Pfändung, wenn Ansprüche eines Inhabers eines im Grundbuch eingetragenen Rechts auf Beteiligung am Versteigerungserlös existieren.

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Schwerpunkt
Beitrag

27.09.2013 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Neue Probleme mit selbst hergestellten Formularen

In VE haben wir verschiedentlich über Probleme geschildert, die entstehen können, wenn ein Gläubiger die amtlichen PfÜB-Formulare in seine Software einbaut und sie nicht mit dem amtlichen Formular übereinstimmen ...

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Unerlaubte Handlung

Verspätete Anmeldung einer Deliktsforderung

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur ausgenommen, wenn Forderung und Rechtsgrund spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist zur ...

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

Vollstreckung in fingierten Miteigentumsanteil

Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert. Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek sind nicht nur unmittelbar auf Zahlung, sondern auch auf Duldung der ...

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