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·Fachbeitrag ·Lohnverschleierung

Keine gerichtliche Prüfungskompetenz hinsichtlich materieller Voraussetzungen

Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen. Es darf - unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften - nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs befinden. Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist gegebenenfalls vom Prozessgericht in dem gegen den Drittschuldner gerichteten Einziehungserkenntnisverfahren zu entscheiden (BGH 12.9.13, VII ZB 51/12, Abruf-Nr. 133222).

 

Sachverhalt

Gläubiger G. hat wegen seiner titulierten Forderung den Erlass eines PfÜB beantragt, durch den unter anderem die gegenwärtigen und zukünftigen 
Ansprüche des Schuldners S. auf Zahlung von Arbeitseinkommen gegen den Drittschuldner D. gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen werden sollen. S. und D. leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. D. ist berufstätig, während S. arbeitslos ist und den gemeinsamen Haushalt führt. G. ist der Ansicht, gemäß § 850h Abs. 2 ZPO gelte im Verhältnis zwischen ihm und D. eine angemessene Vergütung für die Haushaltsführung seitens des S. als geschuldet. Diese Vergütung unterliege dem Pfändungszugriff.

 

Das Vollstreckungsgericht hat den Antrag des G. auf Erlass eines PfÜB 
wegen der angeblichen Ansprüche des S. gegen den D. aus einem fiktiven Arbeitseinkommen für die Haushaltsführung als unzulässig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des G. hiergegen ist erfolglos geblieben. 
Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde des G., mit der er den Antrag auf Erlass eines PfÜB weiterverfolgt. Der BGH wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Vollstreckungsgericht zurück.

 

Entscheidungsgründe

§ 850h Abs. 2 ZPO schützt das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung seiner Forderung gegen einen Schuldner, der für einen Dritten arbeitet oder sonst Dienste leistet, ohne eine entsprechende angemessene Vergütung zu erhalten. Das Gesetz behandelt diesen Dritten beim Vollstreckungszugriff des Gläubigers so, als ob er dem Schuldner zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet sei.

 

Das Vollstreckungsgericht prüft nicht, ob die zu pfändende Forderung besteht (BGH VE 13, 41). Folge: Die Pfändung muss immer erfolgen, wenn dem Schuldner die Forderung nach irgendeiner vertretbaren Rechtsansicht zustehen kann. Der Pfändungsantrag darf vom Vollstreckungsgericht daher nur ausnahmsweise abgelehnt werden, wenn dem Schuldner die Forderung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen offenbar nicht zustehen kann oder ersichtlich unpfändbar ist (BGH JurBüro 10, 440). Das Vollstreckungsgericht pfändet daher auch nur die „angebliche Forderung“ des Schuldners gegen den Drittschuldner (BGH VE 04, 93).

 

Achtung | Diese Grundsätze gelten auch beim Pfändungszugriff nach § 850h Abs. 2 ZPO. Die Pfändung des Arbeitseinkommens erfasst ohne besonderen Ausspruch auch den fingierten Vergütungsanspruch gemäß § 850h Abs. 2 ZPO. Der Gläubiger muss deshalb nicht einen angeblichen Vergütungsanspruch im Sinne des § 850h Abs. 2 ZPO eigens pfänden. Weil das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht prüft, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen, muss es auch nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs entscheiden. Dementsprechend muss der Gläubiger dazu auch nichts vortragen.

 

Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist durch das Prozessgericht in dem gegen den Drittschuldner gerichteten Einziehungserkenntnisverfahren zu entscheiden.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung ist für Gläubiger richtungsweisend. Denn gerade in den Fällen, in denen bei einer unentgeltlichen Haushaltsführung und Angabe, dass der Lebensgefährte ohne Gegenleistungen den Schuldner mitversorgt, sind in der Regel im Nachbesserungsverfahren zur Vermögensauskunft 
Angaben über die Art und den Umfang der vom Lebensgefährten erbrachten Haushaltsführungsleistungen mitzuteilen, um dem Gläubiger die Prüfung zu ermöglichen, ob ein verschleiertes Arbeitseinkommen gewährt wird (AG Nürtingen DGVZ 09, 134; AG Hamburg-Wandsbeck JurBüro 09, 271; LG Stuttgart VE 09, 13; LG Düsseldorf JurBüro 98, 553; LG Aschaffenburg JurBüro 00, 664; LG Bonn NJW-RR 01, 1295; LG Essen JurBüro 08, 666; OLG Oldenburg JurBüro 05, 604; LG Ingolstadt JurBüro 04, 336; LG Frankfurt JurBüro 02, 608).

 

Der BGH betont ausdrücklich, dass bei Pfändung derartiger Ansprüche nicht auszuschließen ist, dass ein Schuldner Leistungen erbringt oder erbringen wird, die üblicherweise vergütet werden. Ob Leistungen, die ein Schuldner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbringt, nach den Umständen des Einzelfalls einen fingierten Vergütungsanspruch im Sinne des § 850h Abs. 2 ZPO rechtfertigen, ist letztlich jedoch unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung zwischen Prozessgericht und Vollstreckungsgericht nicht im Vollstreckungsverfahren zu klären. Das Vollstreckungsgericht bestimmt die geschuldete, angemessene Vergütung jedoch nicht, sodass ein diesbezüglich im PfÜB durch den Gläubiger gestellter Antrag zurückzuweisen ist.

 

Der BGH betont überdies, dass auch im Anwendungsbereich des § 850h 
Abs. 2 ZPO die Pfändungsschutzvorschriften, insbesondere § 850c ZPO und 
§ 850f Abs. 2 ZPO, vom Vollstreckungsgericht zu beachten sind. Insofern muss das Vollstreckungsgericht im Rahmen einer Deliktsforderung über 
einen Antrag des Gläubigers gemäß § 850f Abs. 2 ZPO entscheiden. Der Schuldner kann somit im Fall einer Lohnverschleierung bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines Arbeitseinkommens einstehen, die ihm sonst nach § 850c ZPO zu belassen wären (BGH VE 05, 97).

 

Checkliste 1 / Praxisfälle von Lohnverschleierung

  • Angehöriger arbeitet im familiären Betrieb und erhält lediglich Kost und Logis und ggf. Taschengeld unterhalb der Pfändungsgrenze.

 

  • Achtung | Die familienrechtlichen Beziehungen können Auswirkungen auf die Höhe der angemessenen Vergütung haben und diese schmälern (BAG NJW 78, 343; OLG Düsseldorf NJW-RR 89, 390; LAG Rheinland-Pfalz JurBüro 10, 380). Eine Vergütung scheidet bei Erfüllung als Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Familienmitglied aus. Beruht die familienrechtliche Mitarbeit auf einer gesellschaftlichen Grundlage - wie z.B. einem Vertrag über eine BGB-Gesellschaft -, scheidet eine Anwendbarkeit des § 850h Abs. 2 S. 2 ZPO aus (a.A. OLG Düsseldorf OLGZ 79, 223; Musielak/Becker, ZPO, 10. Aufl., § 850h,Rn. 15). Denn der Schuldner erbringt seine Dienste nicht für „einen Dritten“, sondern für sich selbst (Goebel, VE 00, 136).

 

  • Leistet ein seinem Kind unterhaltspflichtiger Vater als Geschäftsführer einer GmbH seine Dienste unentgeltlich, gilt im Verhältnis des Kindes zur GmbH eine angemessene Vergütung als geschuldet. Die GmbH als Drittschuldner ist verpflichtet, im Ergebnis ihr Unvermögen für eine angemessene Bezahlung ihres Geschäftsführers nachvollziehbar und plausibel darzulegen, denn mangelnde Leistungsfähigkeit und Unrentabilität trotz erheblicher Geschäftsumsätze sind wirtschaftlich als Ausnahmesituation aufzufassen (BGH WM 68, 1254).

 

  • Bei auffallend geringem Einkommen (vollbeschäftigter Diplom-Volkswirt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von angeblich nur 622,47 EUR; vgl. LG Bielefeld JurBüro 04, 503; LG Stuttgart DGVZ 03, 154) besteht nach allgemeiner Lebenserfahrung der Verdacht, dass der Schuldner offensichtlich unvollständige Angaben zu den Einkünften und seinem Vermögen gemacht hat, sodass er zur Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich Zusatzangaben zu seinem Arbeitsverhältnis verpflichtet ist (AG Herne JurBüro 04, 450; LG Ingolstadt DGVZ 10, 195).

 

  • Wechsel der Lohnsteuerklasse vor und nach Pfändung, wenn kein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (BGH VE 06, 38).
 

 

Checkliste 2 / Richtige Vorgehensweise bei der Pfändung

  • 1.Auf Seite 4 bzw. 5 des amtlichen Formulars ist zunächst unter A (an Arbeitgeber) ein Kreuz zu setzen.
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  • 2.Auf Seite 3 bzw. 5 des amtlichen Formulars ist als Drittschuldner der Arbeitgeber zu bezeichnen.
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  • 3.Auf Seite 4 bzw. 5 des amtlichen Formulars ist unter Anspruch A (an Arbeitgeber) unter der Ziffer 3. folgender Text einzutragen: „Zahlung des gesamten Arbeitseinkommens einschließlich des nach den ortsüblichen Sätzen zu berechnenden Geldwertes von Sachbezügen in Höhe einer angemessenen Vergütung nach § 850h Abs. 2 ZPO.
Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 213 | ID 42396408