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Verstirbt ein Schuldner, haften nicht nur der Nachlass, sondern auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen (§§ 1922, 1967 BGB). Damit erfährt die Forderungsbeitreibung neue Durchsetzungsmöglichkeiten.
FRAGE: Ich habe ein Urteil gegen die Eheleute M. und F. als Gesamtschuldner. Es wurden zwei PfÜB jeweils gegen M. und F. erlassen. Drittschuldner ist das Kreditinstitut. Dieses zahlt aufgrund der Pfändung der F.
Im Rahmen der Unterhaltsvollstreckung fällt immer wieder auf, dass aus der beigefügten Forderungsaufstellung über laufenden Kindesunterhalt Verzugszinsen geltend gemacht werden, obwohl im zugrunde liegenden Titel (Unterhaltsurkunde und Vergleich) Zinsen nicht festgelegt wurden. Zu Recht?
In VE 25, 122 haben wir darüber berichtet, dass lt. BGH die Kosten einer Vorpfändung gemäß § 845 ZPO als notwendige Vollstreckungskosten i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO gegenüber dem Schuldner nur ...
In der Praxis stellt sich vereinzelt die Frage, ob ein Schiedsspruch, der eine Ratenzahlungsvereinbarung enthält, bereits vor Fälligkeit der Raten für vollstreckbar erklärt werden kann – und wer in einem solchen ...
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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