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05.04.2013 · Nachricht · Insolvenz

Insolvenzanfechtung: Zahlung im Abbuchungs-Auftragsverfahren führt nicht zu inkongruenter Befriedigung

Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten einen Abbuchungsauftrag zugunsten bestimmter Gläubiger, führt dies zu einer kongruenten Deckung (BGH 13.12.12 IX ZR 1/12).

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28.03.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Rechtsmissbrauch bei mehreren nahezu identischen Unterlassungsanträgen

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des ...

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22.03.2013 · Nachricht · Insolvenz

Tilgung von Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung

Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam. Das hat der BGH jetzt in Abgrenzung zu ...

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19.03.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Haftung der vollmachtslos vertretenen Vertragspartei bei Grundstückskaufvertrag

Bei einem Grundstückskaufvertrag haftet auch die vollmachtlos vertretene Vertragspartei nicht schon dann auf Ersatz der vergeblichen Vertragskosten, wenn sie die als sicher erscheinende Genehmigung ohne triftigen Grund verweigert, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt, etwa das Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Genehmigungsbereitschaft (BGH 9.11.2012, V ZR 182/11, Abruf-Nr. 130393 ).

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12.03.2013 · Nachricht · Mietforderungen

Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters

Mit Urteil vom 12.12.12 (XII ZR 6/12, Abruf-Nr. 130320 ) hat der BGH Wesentliches zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters entschieden, die diesem auf Grund der Verletzung einer ...

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Beitrag

11.03.2013 · Fachbeitrag · Thema des Monats

SEPA-Einführung: Die Zeit drängt!

Seit Einführung des EUR arbeiten rund 250 Experten aus allen europäischen Ländern im sogenannten European Payment Council (EPC) an einer Vereinheitlichung des innereuropäischen Zahlungsverkehrs und der Schaffung ...

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11.03.2013 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Anrechnung auf Rechtsanwaltsgebühren

Kosten für die Vertretung durch das Inkassobüro im gerichtlichen Mahnverfahren sind nicht auf Rechtsanwaltskosten anrechenbar, sondern entstehen zusätzlich (AG Charlottenburg 3.8.12, 216 C 159/11, Abruf-Nr. 130591 ).

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