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·Fachbeitrag ·Versicherungsrecht

AKB müssen bei der Abtretung geprüft werden

| Die von einem Versicherungsnehmer (VN) an eine Reparaturwerkstatt aus der Kaskoversicherung abgetretenen Ansprüche können von einem Factoringunternehmen, dem die Ansprüche von der Reparaturwerkstatt weiter abgetreten wurden, vor der endgültigen Schadensprüfung des Versicherers (VR) nicht geltend gemacht werden. |

 

Dem steht nach Ansicht des OLG Köln (13.3.14, 9 U 149/13, Abruf-Nr. 142008) das Abtretungsverbot in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) entgegen. Dort wird regelmäßig vereinbart: „Ihren Anspruch auf Leistung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden“. Die Wirksamkeit des Abtretungsverbots in den AKB ist höchstrichterlich bereits bestätigt (BGH NJW-RR 97, 919) und wird deshalb nicht mit Erfolg in Zweifel gezogen werden können.

 

MERKE | Die Aktivlegitimation bei solchen Abtretungsketten müssen sowohl der Bevollmächtigte prüfen als auch Inkassounternehmen, die zugleich als Factoringunternehmen auftreten. Gegebenenfalls muss geprüft werden, ob dem in der Praxis dadurch Rechnung getragen wird, dass der VN die Reparaturwerkstatt ermächtigt, die Forderung im Namen und auf Rechnung des VN beizutreiben (gewillkürte Prozessstandschaft) und ermächtigt ist, mit der Durchsetzung einen Dritten zu beauftragen. Das dürfte den meisten AKB nicht entgegenstehen.

Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 129 | ID 42775790