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16.07.2014 · Nachricht · Forderungsrecht

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Ladungsbestimmung zur Gesellschafterversammlung

Mit Urteil vom 11.3.14 (II ZR 24/13, Abruf-Nr. 141533 ) hat der BGH entschieden: Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird.

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14.07.2014 · Fachbeitrag · Verwirkung

Das Umstandsmoment muss zwingend sein

Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein ...

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08.07.2014 · Fachbeitrag · Bankrecht

Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsentgelte

Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch ...

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08.07.2014 · Fachbeitrag · Insolvenzanfechtung

Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde legen muss (BGH 19.9.13, IX ZR 4/13, Abruf-Nr. 133353 ).

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08.07.2014 · Fachbeitrag · Schuldnerobliegenheiten

Mitwirkungs- und Auskunftspflichten aktivieren

Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nicht nur verweigert werden, wenn er gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen hat, sondern auch, wenn er seinen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gegenüber dem ...

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08.07.2014 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Ein Verfahrensvergleich mit dem Schuldner kann attraktiv sein

Wenn der Schuldner nach Absprache mit dem Bevollmächtigten des Gläubigers und gegen die Gewährung einer Ratenzahlung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt und hiergegen auch keinen Einspruch einlegt, kann ...

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08.07.2014 · Fachbeitrag · Energieversorgung

Hauseigentümer muss Stromnutzer nennen

1. Ein Versorgungsunternehmen, das im Rahmen der Grundversorgung Elektrizität liefert, hat ein besonders schützenswertes rechtliches Interesse daran, zu erfahren, wer sein Kunde ist. Denn der Grundversorgungsvertrag kommt nicht durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, sondern dadurch, dass die Realofferte des Versorgers durch sozialtypisches Verhalten (Entnahme von Strom) angenommen wird. 2. Nach § 826 BGB kann derjenige wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haften, der die erforderliche ...

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