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·Fachbeitrag ·Verjährung

Anspruchsanmeldung, nicht Verhandlungsaufnahme entscheidend

| Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat. |

 

Diese Entscheidung des BGH (19.12.13, IX ZR 120/11, Abruf-Nr. 140124) begünstigt den Gläubiger, weil die Hemmung nicht erst mit dem Zeitpunkt der Verhandlungen, sondern mit der regelmäßig früheren Geltendmachung beginnt, sodass die verbleibende Verjährungszeit nach dem Ende der Hemmung, also etwa nach gescheiterten Verhandlungen, noch länger ist. Der BGH knüpft damit aktuell an seine frühere Rechtsprechung an und hält diese aufrecht (VersR 59, 34; VersR 62, 615; VersR 08, 1669).

 

MERKE | Die Grundregel des BGH gilt allerdings nur, wenn die Aufnahme der Verhandlung kausal auf der Anspruchsanmeldung beruht, d.h. der Schuldner auf die Geltendmachung der Forderung in der Weise reagiert, dass er deren Befriedigung nicht völlig ausschließt. Dafür kann es schon genügen, dass er um eine Fristverlängerung zur Prüfung des Vorgangs bittet.

Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 132 | ID 42775818