Forderungsmanagement professionell

06.04.2021 · Fachbeitrag · Zustellungsrecht

Adressat muss für die Indizien seines Aufenthalts einstehen

Erbringen Anwälte und Inkassodienstleister Inkassodienstleistungen gegenüber dem Schuldner, ist oft festzustellen, dass jegliches Mahnschreiben ohne Reaktion bleibt. Auch auf den gerichtlichen Mahnbescheid und den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid legt der Schuldner keinen Widerspruch oder Einspruch ein. Das kann sich ändern, wenn die Zwangsvollstreckung beginnt. Häufig behauptet der Schuldner dann, ihm seien weder Mahnungen, noch Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid zugegangen. Zum Nachweis legt er ...

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Mietvertrag

Einhaltung der Schriftform beim Abschluss von Mietverträgen: Gerade in Corona-Zeiten relevant

Der Abschluss eines Mietvertrags bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form. Wird er über Wohn- oder Gewerberäume jedoch für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, gilt der Vertrag für ...

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Bankrecht

Das gelochte Sparbuch

Ob das Guthaben auf einem Sparbuch, das sich fortgesetzt im Besitz des Sparers befindet, ausgezahlt wurde, ist in wertender Betrachtung zu entscheiden, die eine entsprechende richterliche Überzeugung voraussetzt.

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren

Im selbstständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kein Raum, wonach sich die Pflicht, Kosten zu tragen, unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen bestimmt, wenn der Anlass zum Einreichen des Antrags vor Rechtshängigkeit weggefallen und die Klage daher zurückgenommen wird.

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Telekommunikation

Rückgabeverpflichtung bei Vertragsende

Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Eine solche Klausel in Mobilfunkverträgen ist unwirksam.

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Was dem Mieter gebührt

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrunde liegenden Zahlungsbelege.

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3,5 Mio. Haushalte sind bereits betroffen

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