Forderungsmanagement professionell

01.07.2019 · Fachbeitrag · Strafrecht

Keine hohen Anforderungen an den Nachweis der Leistungserschleichung beim Schwarzfahren

Der öffentliche Personennahverkehr wird immer wichtiger. Zugleich ist er teuer und oft defizitär. Ein Problem sind dabei viele Schwarzfahrer. Das hier „verlorene“ Entgelt muss letztlich über die Preise von allen Verbrauchern getragen oder aus Steuergeldern finanziert werden. Der Gesetzgeber sanktioniert diesen Verstoß zweifach. Einerseits muss der entdeckte Schwarzfahrer ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 EUR zahlen. Zum anderen kann er sich strafbar machen. Immer wieder fragen Leser, welche ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten beim Forderungseinzug

Gläubiger und von ihnen beauftragte Inkassounternehmen wurden zuletzt verstärkt von Verbraucher- und Wettbewerbszentralen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ins Visier genommen. Diese haben beanstandet, dass ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Baurecht

Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Versicherungsvertreter

Lebensversicherung kann zur „Rentenversicherung“ werden

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherun–gen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 S. 1, § 87 Abs. 1 S. 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig.

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Insolvenz

Annahme durch Aufnahme in die Insolvenztabelle

Der Bürge, der die Zahlungsvoraussetzungen des § 648a Abs. 2 S. 2 BGB sinngemäß in der Bürgschaftsurkunde wiedergibt, verzichtet damit nicht auf Einwendungen.

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Mit der Abnahme wechseln die Ansprüche

Eine Abschlagsforderung kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr.

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Streitwert

Gegenstandswert für die Klage auf Nutzungsentschädigung

Bei einer Klage auf künftige Leistung, der der mietrechtliche Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546a Abs. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Räumung und Herausgabe zugrunde liegt, bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach § 3 ZPO und nicht nach § 9 ZPO. Maßgeblich für die Bemessung des Gebührenstreitwerts ist danach der unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Prozess- und Vollstreckungsdauer zu schätzende Zeitraum bis zum Vollzug der Räumung, wobei insoweit die jeweiligen Gegebenheiten des ...

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