Am 17.4.26 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität beschlossen. Nachdem auch der Bundesrat ...
Die Schlussrate aus einem Bauträgervertrag ist nicht fällig, solange noch Mängel offen sind, wenn der Vertrag vorsieht, dass „eine Schlussrate von 3,5 % nach vollständiger Fertigstellung“ zu zahlen ist.
Die RVG-Gebühren sind kaum auskömmlich und können in komplexeren Verfahren und Mandaten mit hohem Beratungsbedarf den Aufwand nicht mehr abdecken. Die Lösung: Honorarvereinbarungen. Mandanten wird aber oft erst mit der Zeit klar, wie hoch die Vergütung ist und sie wollen sich von der Vereinbarung befreien. Für Anwälte ist es daher wichtig, wirksame Vergütungsvereinbarungen abzuschließen. Dafür gibt der BGH wichtige Hinweise.
Die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) ergreift zunehmend alle Lebensbereiche. Neben Rechtsanwälten wird diese auch von Sachverständigen zunehmend eingesetzt. Das wirft prozessuale Probleme auf.
Die Kosten für die Übersetzung einer im Ausland zuzustellenden einstweiligen Verfügung sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, wenn der Antragsteller sich für den sicheren Weg einer Zustellung durch das ...
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Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung wirft in der Praxis viele Fragen auf: Welche Anträge müssen künftig elektronisch gestellt werden? Wie lassen sich PfÜB digital korrekt beantworten? Das IWW-Webinar am 17.07.2026 bietet direkt nutzbare Antworten.
Aufgrund der Einführung des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zum 1.7.22, wonach eine Ersatzzustellung auch in Geschäftsräumen an eine dort beschäftigte Person erfolgen kann, kann nicht an dem strengen Erfordernis des nicht fernliegenden Antreffens des Empfängers in dem Geschäftsraum festgehalten werden. Denn in einem solchen Fall ist dort – genauso wie in der Wohnung – eine Ersatzzustellung möglich.