Forderungsmanagement professionell

02.05.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Entschädigungsanspruch wegen verzögerter Bearbeitung eines Vergütungsantrags

Egal, ob Pflichtverteidiger- oder Prozesskostenhilfevergütung: Oft muss der Rechtsanwalt sehr lange warten, bis er seine Vergütung aus der Staatskasse erhält. Nichts anderes gilt aber auch bei Kostenfestsetzungen oder Kostenausgleichsverfahren zwischen den Parteien eines Erkenntnisverfahrens. Die personelle Unterbesetzung der Gerichte wird so häufig auf dem Rücken der Bevollmächtigten ausgetragen. Dem hat das OLG Karlsruhe jetzt einen wirksamen Riegel vorgeschoben, wenn der Rechtsanwalt nur konsequent agiert.

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02.05.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Klage auf Feststellung der Kostentragung

Auch nach der Neufassung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist es im Fall der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern.

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02.05.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wer zu spät kommt, dem wird die Klage nicht erweitert

Wird eine Klage erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erweitert, werden die dort geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht rechtshängig. Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedarf es nicht.

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02.05.2019 · Fachbeitrag · Mietrecht

Tücken einer Schonfristzahlung

Eine „überobligatorische Schonfristzahlung“ des Mieters im kündigungsrelevanten Zahlungsverzug kann das Räumungsverlangen des Vermieters – im strengen Licht von Treu und Glauben betrachtet – als unverhältnismäßig erscheinen lassen.

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02.05.2019 · Fachbeitrag · Reisekosten

Es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß

Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 1 HS. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis ...

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02.05.2019 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Wenn der erwerbende Dritte nicht vom Vertrag umfasst ist

Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem ...

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02.05.2019 · Fachbeitrag · Inkassorecht

Abtretung von Mieteransprüchen an Inkassounternehmen

Am 12.6.19 verhandelt der BGH (VIII ZR 285/18) die Klage der Mietright GmbH, einem registrierten Inkassounternehmen, zu der Frage, ob ein Mieter seine potenziellen Ansprüche auf Rückforderung überzahlter Miete und/oder Nebenkosten an das Inkassounternehmen zum Einzug abtreten kann.

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