Die Bundesländer haben im Zuge der Coronapandemie viele Beschränkungen erlassen, die insbesondere im Dienstleistungsbereich zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben geführt haben. So mussten aufgrund des Lockdowns z. B. alle Fitnessstudios schließen. Auch andere Dauerschuldverhältnisse sind davon betroffen. Solche Maßnahmen haben in den letzten Wochen auch wieder im Raum gestanden und stehen auch für 2021 im Fokus. Doch viele Fragen sind im Forderungsmanagement offen.
Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 S.
Die Justizministerkonferenz hat am 26.11.20 gefordert, dass Rechtsklarheit zum Thema Legal Tech geschaffen werden müsse. Zu klären sei, welche Geschäftsmodelle zulässig und welche unzulässig seien.
Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert.
Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten.
Entschädigt die Haftpflichtversicherung die Eigentümerin des gegnerischen Unfallwagens – die kreditgebende Bank – bei ungeklärtem Unfallhergang voll, kann sie gegenüber dem zur Eigentümerin ...
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An dem auch für ein Schadenersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung fehlt es, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist vom Vertrag zurücktritt und so zeigt, dass er an seiner Leistungsaufforderung nicht mehr festhält und zur eigenen Mitwirkung nicht mehr bereit ist.