Pacta sunt servanda gilt offenbar nicht mehr viel, wenn die anwaltliche Rechtsbesorgung nicht so gelaufen ist, wie vom Mandanten gewünscht, dann aber die Rechnung zu einer zuvor getroffenen Honorarvereinbarung auf dem Tisch liegt. Es wird dann einerseits die Höhe des Stundensatzes, andererseits Art und Umfang der geleisteten Tätigkeit infrage gestellt. Welche Grundsätze in einer solchen Auseinandersetzung um die Geltendmachung des Honorars maßgeblich sind, hat jetzt das OLG Düsseldorf (23.11.21, 24 U 355/20, ...
In der Praxis findet sich oft die Formulierung, dass Kunden „bis einen Monat vor Veranstaltungsbeginn“ einen Vertrag kostenfrei stornieren können. Findet nun die Veranstaltung am 5.5.22 statt, kann der Kunde dann ...
Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein
Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er – ohne Grund – seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung gegenüber einem Unternehmer widerrufen und ...
Ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Architekten setzt voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 115 VVG während des Prozesses eintreten oder noch vorliegen.
Ein Zahlungsdienstleister verstößt nicht gegen § 675w S. 4 BGB, wenn er die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises
erbringt, indem er darlegt, dass die Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten ...
Im Rahmen des Abrechnungsanspruchs aus § 87c Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter dem Unternehmer keine Vorgaben dahin gehend machen, dass sich die Abrechnung auf bestimmte Geschäfte beziehen oder auf der Basis eines ...
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Bei nicht (fristgerecht) erteilter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung
sogleich zurückverlangen.