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·Fachbeitrag ·Werkvertrag

Kein Bereicherungsanspruch bei Schwarzarbeit

| Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.04 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen weder ein vertraglicher Vergütungsanspruch noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller zu. |

 

Das hat der BGH (10.4.14, VII ZR 241/13, Abruf-Nr. 141299) aktuell entschieden. Scheitere ein vertraglicher Vergütungsanspruch komme zwar ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., § 818 Abs. 2 BGB in Betracht. Dieser scheitere aber vorliegend an § 817 S. 2 BGB. Danach ist die Rückforderung der Leistung ausgeschlossen, wenn dem Leistenden ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, hier das Schwarzarbeitergesetz, zur Last fällt. Eine andere Auslegung der gesetzgeberischen Intention komme nicht in Betracht. Daran scheitere auch ein Anspruch nach § 951 Abs. 1 BGB wegen des Rechtsverlustes aus Vermischung, Verbindung und Verarbeitung im Rahmen der Werkleistung.

 

MERKE | Der BGH schließt damit an seine frühere Entscheidung (1.8.13, VII ZR 6/13, Abruf-Nr. 132626) an, wonach der Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz jedenfalls zur Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB führt, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Mängelansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall nicht. Beide Parteien des „Schwarzarbeitervertrags“ stellen sich damit außerhalb des Rechts und verlieren die Möglichkeit sonst bestehende Vertragsansprüche unmittelbar oder mittelbar durchzusetzen.

Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 130 | ID 42775792