Forderungsmanagement professionell

05.06.2019 · Fachbeitrag · Verjährung

Hemmung der Verjährung bei tituliertem Kindesunterhalt

Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BGB). Die Ansprüche sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zwar von einer Vollstreckung absieht, aber stets zu erkennen gibt, dass das Kind an seinen Ansprüchen festhält.

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02.05.2019 · Fachbeitrag · Verjährung

Berufung auf die Verjährung und Treu und Glauben

Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern über Mängel, verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben.

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07.01.2019 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Titulierte Forderungen können auch früher als nach 30 Jahren verjähren

Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. So hat es jetzt das OLG Oldenburg entschieden. Es hat dabei zugleich ein Risiko ...

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30.11.2018 · Fachbeitrag · Mietrecht

Kurze Verjährung kann nicht verlängert werden

Wird ein Mietvertrag beendet, fangen die Streitereien meist erst richtig an. Schäden an der Wohnung oder das Ausführen von Schönheitsreparaturen bieten reichhaltiges Konfliktpotenzial. Ersatzansprüche müssen von Vermietern jedoch schnell geltend gemacht werden. Denn das Gesetz sieht in § 548 BGB lediglich eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. Weit verbreitet ist daher die Praxis, diese Frist durch AGB im Mietvertrag auf 12 Monate auszudehnen. Der BGH hat dazu nun in einer Weise Stellung ...

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03.08.2018 · Fachbeitrag · Leasing

Wann verjähren Ansprüche aus Leasingverträgen?

Leasing nimmt einen immer größeren Raum im Wirtschaftsleben ein. Dabei schließen schon lange nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch zunehmend Verbraucher solche Verträge. Das erhöht die Zahl der ...

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29.05.2018 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Achtung: Titulierte Zinsen verjähren früh

Der drohenden Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs kann nur durch Erhebung einer Feststellungsklage begegnet werden, eine erneute Festsetzung nach § ...

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02.05.2018 · Fachbeitrag · Verjährung

Warten auf den Anspruchsgegner kann gefährlich sein

Liegen nicht alle zur Prüfung einer werkvertraglichen Schlussrechnung erforderlichen Unterlagen vor, muss zeitnah ein möglicher Rückzahlungsanspruch wegen einer Überzahlung geprüft werden, um grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermeiden.

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