Die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs einer Immobiliarsicherheit (Grundschuld) kann einen Schadenersatz-Anspruch des Abtretungsgläubigers begründen.
1.Entscheidungen eines ausländischen Insolvenzgerichts können wegen Verstoßes gegen den Ordre Public gemäß Art. 26 EUInsVO unbeachtlich sein. 2.Im Fall einer Zuständigkeitserschleichung kommt dies in Betracht, ...
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist unwirksam (BGH 7.3.13, VII ZR 162/12, Abruf-Nr. 131070 ).
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen ...
In der Wohlverhaltensphase hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt ...
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Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterliegt nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung (BGH 21.2.13, IX ZR 32/12, Abruf-Nr. 130931 ).