02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Egal, ob Pflichtverteidiger- oder Prozesskostenhilfevergütung: Oft muss der Rechtsanwalt sehr lange warten, bis er seine Vergütung aus der Staatskasse erhält. Nichts anderes gilt aber auch bei Kostenfestsetzungen oder Kostenausgleichsverfahren zwischen den Parteien eines Erkenntnisverfahrens. Die personelle Unterbesetzung der Gerichte wird so häufig auf dem Rücken der Bevollmächtigten ausgetragen. Dem hat das OLG Karlsruhe jetzt einen wirksamen Riegel vorgeschoben, wenn der Rechtsanwalt ...
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verwirkung
Kann eine titulierte Forderung 30 Jahre lang vollstreckt werden? So glauben jedenfalls viele. Richtig ist: Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach 30 Jahren – wenn nicht die Verjährung zuvor gehemmt wurde oder nach § 212 Abs. 1 BGB sogar neu begonnen hat. Die Verjährungsfrist kann also sehr viel länger als 30 Jahre sein. Sie kann aber auch sehr viel kürzer sein, weil nach § 197 Abs. 2 BGB künftige, regelmäßig wiederkehrende Leistungen, ...
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern über Mängel, verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Auch nach der Neufassung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist es im Fall der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Wird eine Klage erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erweitert, werden die dort geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht rechtshängig. Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedarf es nicht.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Stellt der Antragsgegner nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Antrag, das streitige Verfahren durchzuführen, wird er damit zum Schuldner der weiteren Gerichtsgebühr nach Nr. 1220 KV-GKG.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Eine „überobligatorische Schonfristzahlung“ des Mieters im kündigungsrelevanten Zahlungsverzug kann das Räumungsverlangen des Vermieters – im strengen Licht von Treu und Glauben betrachtet – als unverhältnismäßig erscheinen lassen.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Reisekosten
Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 1 HS. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Maklerrecht
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer
angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassorecht
Am 12.6.19 verhandelt der BGH (VIII ZR 285/18) die Klage der Mietright GmbH, einem registrierten Inkassounternehmen, zu der Frage, ob ein Mieter seine potenziellen Ansprüche auf Rückforderung überzahlter Miete und/oder Nebenkosten an das Inkassounternehmen zum Einzug abtreten kann.
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1996 Treffer für »«
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