06.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Urteil, das nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verkündet wurde, ist nicht nichtig, unterliegt aber der Aufhebung aufgrund einer eingelegten Berufung.
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05.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistung
Die Unterscheidung zwischen einer erlaubten und unerlaubten Rechtsdienstleistung kann im Einzelfall schwierig sein, wenn die Haupttätigkeit des Handelnden im unmittelbaren rechtlichen Raum stattfindet. Das kann bei der Erbringung von Architektenleistungen nicht in Zweifel gezogen werden, weil eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Vorschriften zu beachten sind. Der Architekt muss also gut abwägen, welche Aufgaben er übernimmt, da die Folgen eines Irrtums fatal sind: Der ...
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05.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Liquidation
Verfügt eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH über einen vollstreckbaren Titel, wird der Titelschuldner durch die Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Durchsetzung des Titels nicht unmittelbar beeinträchtigt.
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05.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Vergleich
Das Entgegenkommen einer Partei, in einem Prozessvergleich eine Regelung für einen nicht streitgegenständlichen Sachverhalt zu treffen, begründet keinen Vergleichsmehrwert, wenn damit verbundene Ansprüche bislang nicht konkret zwischen den Parteien im Streit standen.
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05.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Verstößt der Gläubiger einer Geldforderung gegen von ihm geschuldete Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand einer geschäftlichen E-Mail und hat dieser Verstoß zur Folge, dass der Schuldner der Forderung den geschuldeten Geldbetrag auf das Konto eines deliktisch handelnden Dritten überweist, führt dies nicht zum Erlöschen der Forderung gemäß § 362 BGB. Dies begründet allenfalls einen Schadenersatzanspruch des Schuldners, den dieser gemäß § 242 BGB der Forderung ...
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit der zunehmenden Digitalisierung der Kommunikation im Rechtsleben, insbesondere des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, zeigen sich mit den inzwischen begründeten Nutzungspflichten immer noch Hemmschwellen. Diese können nicht nur dem materiellen Recht im Wege stehen, sondern am Ende auch Haftungsfallen begründen. Dies gilt nicht nur für den Rechtsanwalt, sondern – wie eine Entscheidung des BAG zeigt – für Syndikusanwälte und die sie beschäftigenden Verbände oder ...
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Wird ein Mandat abgeschlossen, hat der Mandant zivil- und berufsrechtlich einen Anspruch auf Herausgabe der Handakte. Dies korrespondiert mit entsprechenden Auskunftsansprüchen. Nach § 194 BGB unterliegen Ansprüche grundsätzlich der Verjährung. Dem LG Bonn wurde allerdings die Frage gestellt, ob dies auch gilt, wenn man das Europarecht, im Konkreten die DS-GVO, mit in den Blick nimmt. Im Ergebnis hat es die Frage verneint und geht von einem fortgesetzten Herausgabeanspruch aus. Hierauf ...
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält.
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur kommt eine wirksame Einreichung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nur in Betracht, wenn die vom sicheren Übermittlungsweg ausgewiesene Person mit der das elektronische Dokument verantwortenden Person identisch ist.
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunft
Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.
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