05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mithaftung
Ist der Schuldner nicht (mehr) leistungsfähig, ist in der Forderungseinziehung die Frage nach der Mithaftung Dritter zu stellen. Einen Ansatz hierfür bietet § 1357 BGB über die Mithaftung des Ehegatten bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. Dass die Mithaftung nicht nur auf den Einkauf von Lebensmitteln oder andere Bargeschäfte beschränkt sind, zeigt exemplarisch ein aktueller Fall des OLG Celle.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Prämiensparverträge sind bei wenig risikofreudigen Sparern beliebt.
Einerseits sichern sie eine sich steigernde Rendite, wenn man das Kapital nicht benötigt, andererseits sind sie flexibel genug, wenn der Sparer das Geld benötigt. Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass es sich bei solchen Prämiensparverträgen immer auch um eine Wette auf die Zinsentwicklung in der Zukunft handelt und das Kreditinstitut sich lösen will, wenn die eigenen Annahmen nicht aufgehen. Ob und unter ...
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Kommt es zu einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Anspruchsgegner auch die außergerichtlichen Kosten des Anspruchstellers tragen muss, wenn sich der verfolgte Anspruch als begründet erweist. Dies ist besonders in den Fällen streitig, in denen kurz vor der Klageerhebung nur eine sehr knappe Leistungsaufforderung erfolgt ist. Mit dieser Frage hat sich jetzt das OLG Dresden befasst und in einem Hinweisbeschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) noch ...
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Wählt der Kläger im Mahnbescheidsantrag ein örtlich zuständiges Gericht, ist die Gerichtsstandswahl mit Zustellung des Mahnbescheids verbindlich.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Wird aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Maklertätigkeit und Kaufvertragsabschluss auf die Kausalität der Vermittlertätigkeit geschlossen, bleibt dem Käufer der Nachweis ausnahmsweise gegen einen Kausalzusammenhang sprechender Umstände, wie insbesondere einer Vorkenntnis von Objekt und Verkäufer, grundsätzlich möglich.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Berücksichtigt ein Kreditinstitut gegenüber einem Verbraucher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne vertragliche Grundlage einen sog. Institutsaufwand als Pauschale, kommt ein Verstoß gegen
§§ 306a, 309 Nr. 5b) BGB in Betracht, wenn dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Ungerechtfertigte Bereicherung
Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 S. 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das einen Fluggast im Voraus darüber unterrichtet hat, dass es ihm gegen seinen Willen die Beförderung auf einem Flug verweigern werde, für den er über eine bestätigte Buchung verfügt, muss dem Fluggast eine Ausgleichszahlung leisten, selbst wenn er sich nicht unter den in Art. 3 Abs. 2 der FluggastrechteVO genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden hat.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Medizinrecht
Patienten haben nach der DS-GVO einen Anspruch darauf, eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt laut EuGH aber nur für die erste Kopie. Die Kosten für jede weitere Kopie dürften die Ärzte ihren Patienten in Rechnung stellen.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Weder der Wunsch nach Verlegung noch das Mitwirken beim erstmaligen Finden eines Notartermins können als Auftragsvergabe i. S. d. § 29 Nr. 1 GNotKG verstanden werden, wenn die Terminvorschläge aus der Sphäre der anderen Vertragspartei und des Notars stammen.
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