05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung eines Zahlungsanspruchs durch die Zustellung – also weder den Antrag noch den Erlass – des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren gehemmt. Die Zustellung muss also vor Eintritt der Verjährungsfrist erfolgen. Diesen Druck entschärft
§ 167 ZPO etwas. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden, vor allem die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder ...
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Grundsätzlich muss der Rechtsanwalt seine Rechtsdienstleistung höchstpersönlich erbringen. Schon § 5 RVG zeigt, dass nur die höchstpersönliche Leistung auch nach Maßgabe des RVG vergütet wird. In der rechtspolitischen Diskussion wird vor diesem Hintergrund Legal-Tech-Unternehmen deshalb mit Misstrauen begegnet und Inkassodienstleistern häufig vorgehalten, dass sie bei einer formularmäßigen Schriftsatzbearbeitung als überzahlt gelten müssen, wenn die Gebührensätze des ...
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Befördert eine Fluggesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Kulanz einen Passagier, der sein Flugticket vor der Insolvenzeröffnung bezahlt hat, besteht kein Ausgleichsanspruch nach der EU-Fluggastrechte-VO, wenn es dann zu Verzögerungen, Verschiebungen und/oder Verspätungen kommt.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den Umsatz lediglich pandemiebedingt verfehlt, in den Vorjahren hingegen erzielt hat.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagenkosten
Bei einem Werkstattersatzwagen kann für die zu ersetzenden angemessenen Kosten nicht abschließend auf die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer Marktpreisspiegel abgestellt werden.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Bei der Prüfung, ob die Klage „demnächst“ zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die
Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzurechnen.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 S. 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert.
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