12.08.2026 · Nachricht aus FMP · Prozessrecht
Hat der Prozessbevollmächtigte am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist den Kalender eingesehen, aber die richtig eingetragene Frist nicht wahrgenommen, beruht die Versäumung der Frist auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten.
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12.08.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Haftungsrecht
Unterhält der Mandant eine Rechtsschutzversicherung, geht er regelmäßig entspannt mit dem Prozesskostenrisiko um. Ein Risiko, dass der Rechtsschutzversicherer trägt, übernimmt er gerne. Das darf den Rechtsanwalt aber nicht dazu verleiten, seinerseits mit der Aufklärung über Kostenrisiken eines prozessualen Vorgehens allzu entspannt und locker umzugehen. Die aktuelle Entwicklung, dass Rechtsschutzversicherungen hier kritischer hinsehen, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung erreicht.
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12.08.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Auftragsrecht
Immer mehr Menschen geben gesparte Geldmittel in eine Vermögensverwaltung. Diese investiert das Geld meist sukzessive. Das führt angesichts der Dynamik der Vermögensanlage und der Veränderlichkeit des Wertes der Anlagen zu der Frage, wie die Rechnungslegung und Kontrolle erfolgt. Diese Frage hat nicht nur materiell-rechtliche, sondern auch prozessuale Aspekte, mit denen sich jüngst der BGH beschäftigt hat.
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12.08.2026 · Nachricht aus FMP · Abschleppkosten
Gemäß § 14 Abs. 4 GebG NRW wird eine Gebühr für die Kostenentscheidung nicht erhoben. Danach dürfen Gebühren für den Aufwand bei der Erstellung eines Leistungsbescheids nicht geltend gemacht werden.
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12.08.2026 · Nachricht aus FMP · Zustellungsrecht
Die bloße Übermittlung einer eingescannten Ausfertigung über das beA reicht nicht aus, um die für die Zwangsvollstreckung erforderliche Zustellung des Titels nachzuweisen.
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12.08.2026 · Nachricht aus FMP · Betriebskosten
Die Regelung des § 6 HeizkVO, wonach die Pflicht besteht, die Heizkosten verbrauchsabhängig umzulegen, sodass bei den Heizkosten nicht der in einem Abrechnungsjahr wirtschaftlich gezahlte Geldbetrag unabhängig davon, auf welche zeitliche Periode er genau entfällt, abgerechnet werden kann, gilt bei einem vermieteten Einfamilienhaus nicht.
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12.08.2026 · Nachricht aus FMP · Betriebskosten
Stellt der Vermieter die Heizungsanlage von einer Einzelversorgung der Mieter auf eine zentrale und gewerbliche Gemeinschaftsversorgung um, kann er die Betriebskosten nicht ohne Weiteres auf die Mieter umlegen.
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12.08.2026 · Nachricht aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt. Die richterliche Kontrolle ist nicht auf eine bloße Willkürprüfung beschränkt.
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12.08.2026 · Nachricht aus FMP · Prozessrecht
Eine Partei, die – ebenso wie zuvor bereits der Gegner – einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts vorbehaltlos angenommen hat, kann ihre Zustimmung nicht nachträglich davon abhängig machen, dass der Gegner einer Änderung der in dem Vergleich enthaltenen Kostenregelung zustimmt.
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12.08.2026 · Nachricht aus FMP · Kostenrecht
Hat das LG über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG irrtümlich in voller Kammerbesetzung entschieden, bleibt die Kammer auch für eine nach § 33 Abs. 4 S. 1 RVG zu treffende Abhilfeentscheidung zuständig.
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