01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Eine juristische Person kann sich zu dem behaupteten Abschluss eines Darlehensvertrags auch dann nicht mit Nichtwissen erklären, wenn ihr an den Verhandlungen beteiligter Vertreter zwischenzeitlich unter Mitnahme des maßgeblichen Schriftverkehrs aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Hinterlegung
Bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit nach § 372 BGB gilt für den Anspruch des Gläubigers, der sich innerhalb von 30 Jahren bei der Hinterlegungsstelle gemeldet, aber seine Berechtigung als Herausgabevoraussetzung nicht nachgewiesen hat, die Ausschlussfrist des § 22 BerlHintG. Diese kann nicht nach § 24 BerlHintG unterbrochen werden.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Streitwert
Im selbständigen Beweisverfahren richtet sich der Gegenstandswert nach dem voraussichtlichen Streitwert im späteren Hauptsacheprozess.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Betriebskosten
Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter alle Betriebskosten tragen muss, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Der Mieter muss deshalb die Grundsteuer auch tragen, wenn diese nicht ausdrücklich benannt ist.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mahnverfahren
Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. § 15 Abs. 5 RVG ist nicht anwendbar.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Der Anwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr im Gebührenrahmen gebunden. Eine fehlerhafte Berechnung berechtigt nicht zu einer Nachforderung, weil es sich bei der Bestimmung um ein Gestaltungsrecht handelt, das nach seiner Ausübung nicht mehr geändert oder widerrufen werden kann.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht schon am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst am darauffolgenden Tag (§§ 42 f. StPO, § 187 Abs. 1 BGB).
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Maklerrecht
Maklerkosten dürfen beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern – auch solche mit einer untergeordneten Einliegerwohnung – künftig höchstens zur Hälfte auf die Käufer abgewälzt werden. Die andere Hälfte muss der tragen, der den Makler (mit) beauftragt hat. Gewerbeimmobilien oder Mehrfamilienhäuser sind von der Regelung ausgenommen. Hier sieht der Gesetzgeber keine vergleichbare Zwangslage. Das hat der Bundestag am 14.5.20 beschlossen (BT-Drucksache 19/15827). Der Bundesrat hat ...
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23.06.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenerstattung
Ist der Vergütungsanspruch des Rechtsdienstleisters gegen den Gläubiger verjährt, stellt sich die Frage, ob der Schuldner die Rechtsverfolgungskosten noch erstatten muss, weil er dem Gläubiger die Möglichkeit der Verjährungseinrede gegenüber dem Rechtsdienstleister entgegenhalten kann. Hier bahnt sich ein Streit zwischen den obersten Bundesgerichten an, auch wenn die Sichtweisen auf unterschiedlichen rechtlichen Normen beruhen.
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