12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Im PKH-Verfahren macht die (vermeintlich) bedürftigen Partei häufig falsche Angaben, die vom Rechtsanwalt in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übernommen werden. Werden die Falschangaben später entlarvt und kommt es deshalb zu einer Aufhebung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts unter welchen Voraussetzungen hat, gegen wen sich dieser dann richtet und wie ...
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Nach § 2 Abs. 2 RDG ist Wesensmerkmal einer Inkassodienstleistung, dass eine fremde oder auf fremde Rechnung abgetretene Forderung eingezogen wird. Der zweitgenannte Fall wird als fiduziarische Abtretung bezeichnet. Der Gläubiger tritt also die Forderung an den Inkassodienstleister ab, der insoweit rechtlicher Eigentümer wird. Da die Forderungseinziehung aber auf fremde Rechnung erfolgt, bleibt der Ursprungsgläubiger zwar nicht rechtlich, aber wirtschaftlich Berechtigter. Die ...
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Streamingdienste
Die monatlichen Nutzungsgebühren bei Streamingdiensten sind meist gering, sodass die Anbieter Kunden möglichst lange binden wollen. Daher sollen Kündigungen erschwert oder von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden. Die dafür maßgeblichen AGB-Klauseln müssen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ob Dieselgate, Datenschutzverstöße, Glücksspiel, Impfschäden und viele andere Thematiken: Die gleich gelagerten Klageverfahren mit rechtsschutzversicherten Mandanten nehmen zu. Die vertretenden Anwaltskanzleien haben dabei regelmäßig ein Interesse daran, vor dem LG zu starten und streben nicht zuletzt deshalb einen hohen Streitwert an. Diese Verfahren zeigen auch überdurchschnittlich häufig Streitwertbeschwerden. Deren Zulässigkeit ist aber nicht immer gegeben, wie das KG zeigt.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Der Schuldner erhält eine oder mehrere Rechnungen für deren Ausgleich grundsätzlich eine Zeit nach dem Kalender i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bestimmt ist. Er kann diese Rechnung – aus seiner Sicht – allerdings der Höhe nach nicht nachvollziehen. Er beanstandet die Rechnung und bittet, inhaltliche Unklarheiten zu klären. Gleichwohl wird ein Anwalt oder Inkassodienstleister mit der Einziehung der Forderung beauftragt. Im Nachgang stellt sich nun heraus, dass die ...
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
War der Mitteilung eines Rechtsschutzfalls das anwaltliche Aufforderungsschreiben beigefügt, wonach dem Mandanten bei Zahlungsverweigerung zur Klageerhebung geraten werden würde, muss der Versicherer diese Anfrage mangels auch sonst erkennbarer Beschränkung dahin verstehen, dass Deckungsschutz nicht nur für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung, sondern auch bereits für die in Aussicht gestellte gerichtliche Inanspruchnahme begehrt werde.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis des Darlehensnehmers über eine Unvollständigkeit der Informationen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung liegt i. d. R. mit Erhalt dieser Informationen vor.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Auch unter Berücksichtigung der gewichtigen Interessen des Betroffenen kann die Verarbeitung von Daten über Zahlungsstörungen durch private Wirtschaftsauskunfteien über einen Zeitraum von drei Jahren nach Erledigung der Zahlungsstörung erforderlich gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO sein.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Dass Unterlagen in Papierform zur Vereinfachung und Vereinheitlichung entsprechend der digitalen Aktenführung eines Parteivertreters digitalisiert werden, ist von vornherein kein ausreichender Grund für eine erstattungsfähige Maßnahme der Prozessführung.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Arztrecht
Die Kosten einer privatärztlichen Behandlung sind gegenüber der Krankenkasse nicht erstattungsfähig, wenn der Arzt als Grundlage eine nicht existierende GOÄ‑Ziffer heranzieht.
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