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·Fachbeitrag ·Auskunftsansprüche

Wo ist ein Auskunftsanspruch geltend zu machen?

| Beruht ein Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 34 BDSG auf einer Berichterstattung über sein Arbeitsverhältnis und die Form der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses und bezieht sich damit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden, besteht der erforderliche rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. |

 

Nach dem BAG ist damit der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG eröffnet(3.2.14, 10 AZB 77/13). Das gilt unabhängig von der Frage, ob das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens bereits beendet war oder noch besteht. Im Zusammenhang mit dem Forderungsmanagement kommt dem Auskunftsverlangen insbesondere im Zusammenhang mit der Offenlegung von Abtretungen oder Pfändungen des Arbeitseinkommens besondere Bedeutung zu.

 

MERKE | Wird der Arbeitgeber nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem AG oder LG auf Auskunft nach § 34 BDSG in Anspruch genommen, kann er unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG die Unzulässigkeit des Rechtswegs rügen, auch wenn die Frage von Amts wegen zu prüfen ist (was aber nicht immer geschieht). Das weitere Verfahren richtet sich dann nach § 17a GVG. Vorteil: Vor dem ArbG muss jede Partei ihre Kosten selbst tragen, § 12a ArbGG. Ausnahme sind die Kosten der Verweisung des Rechtsstreits.

Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 131 | ID 42775799