Forderungsmanagement professionell

27.09.2020 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Sicherungsverlangen und Kündigung

Der Architekt kann – unter Fristsetzung – eine Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB a. F. nun nach § 650f BGB verlangen. Wird diese nicht fristgerecht gewährt und stellt der Architekt darauf seine Leistungen ein, ist die darauf erklärte Kündigung des Bauherrn als freie Kündigung zu werten.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Hinterlegung

Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit

Bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit nach § 372 BGB gilt für den Anspruch des Gläubigers, der sich innerhalb von 30 Jahren bei der Hinterlegungsstelle gemeldet, aber seine Berechtigung als ...

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23.06.2020 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Schiedsverfahren über die Gewährung von Sicherheiten

Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen, z. B. Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit.

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02.06.2020 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

Die zur Eigentümergrundschuld gewandelte Zwangshypothek

Wurde aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, stellt sich in der Praxis die Frage, wie diese zu löschen ist, wenn der zugrunde liegende Titel – zunächst, aber ebenfalls noch nicht abschließend – aufgehoben wird. Der Gläubiger muss auf eine solche Situation vorbereitet sein und richtig agieren. Dabei kann ihm eine aktuelle Entscheidung des OLG München helfen.

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05.02.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Was tun mit der Mietkaution?

Fast jeder Zweite wohnt in Deutschland zur Miete. Das gibt Anlass für kontroverse Auseinandersetzungen über Miethöhe, Mietminderung, Kündigung, Nebenkosten und auch immer wieder über die Mietkaution.

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05.11.2019 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

Sicherungsansprüche trotz Abrechnung

Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a. F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht ...

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04.04.2019 · Fachbeitrag · Mietrecht

Auch für die Mietkaution gilt: pacta sunt servanda

Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 benachteiligt Mieter nicht unangemessen und führt nicht nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit der Regelung.

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