Forderungsmanagement professionell

06.01.2021 · Fachbeitrag · Bürgschaft

Widerrufsrecht bei Bürgschaft: BGH revidiert bisherige Rechtsprechung

Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er sich vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher eine Verpflichtung aus einem Bürgschaftsvertrag widerrufen kann, ist allerdings seit jeher umstritten. Der BGH (22.9.20, XI ZR 219/19, Abruf-Nr. 218543 ) hat seine bisherige Rechtsprechung für eine der zahlreichen Fallkonstellationen nun revidiert. Für den Bürgschaftsgläubiger und -schuldner besteht jetzt ...

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27.09.2020 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Sicherungsverlangen und Kündigung

Der Architekt kann – unter Fristsetzung – eine Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB a. F. nun nach § 650f BGB verlangen. Wird diese nicht fristgerecht gewährt und stellt der Architekt darauf seine ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Hinterlegung

Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit

Bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit nach § 372 BGB gilt für den Anspruch des Gläubigers, der sich innerhalb von 30 Jahren bei der Hinterlegungsstelle gemeldet, aber seine Berechtigung als ...

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23.06.2020 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Schiedsverfahren über die Gewährung von Sicherheiten

Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen, z. B. Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit.

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02.06.2020 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

Die zur Eigentümergrundschuld gewandelte Zwangshypothek

Wurde aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, stellt sich in der Praxis die Frage, wie diese zu löschen ist, wenn der zugrunde liegende Titel – zunächst, aber ...

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05.02.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Was tun mit der Mietkaution?

Fast jeder Zweite wohnt in Deutschland zur Miete. Das gibt Anlass für kontroverse Auseinandersetzungen über Miethöhe, Mietminderung, Kündigung, Nebenkosten und auch immer wieder über die Mietkaution.

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05.11.2019 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

Sicherungsansprüche trotz Abrechnung

Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a. F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch stattgebendes Teilurteil entscheiden.

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