Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB i. d. F. vom 23.10.08 – jetzt § 650f Abs. 1 S. 1 BGB – beginnt nicht vor Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein
Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er sich vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher eine Verpflichtung aus ...
Der Architekt kann – unter Fristsetzung – eine Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB a. F. nun nach § 650f BGB verlangen. Wird diese nicht fristgerecht gewährt und stellt der Architekt darauf seine ...
Bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit nach § 372 BGB gilt für den Anspruch des Gläubigers, der sich innerhalb von 30 Jahren bei der Hinterlegungsstelle gemeldet, aber seine Berechtigung als Herausgabevoraussetzung nicht nachgewiesen hat, die Ausschlussfrist des § 22 BerlHintG. Diese kann nicht nach § 24 BerlHintG unterbrochen werden.
Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen,
z. B. Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit.
Wurde aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, stellt sich in der Praxis die Frage, wie diese zu löschen ist, wenn der zugrunde liegende Titel – zunächst, aber ...
Vollstrecken lohnt sich nicht? Mit dieser Sonderausgabe schon!
Rechnen Sie Ihre Vollstreckungsmandate ab sofort leistungsgerecht ab. Die neue Sonderausgabe von RVG prof. zeigt Ihnen, wo versteckte Umsatzpotenziale liegen und wie Sie diese nutzen – mit vielen Rechenbeispielen, Musterformulierungen und Checklisten.
Moderne Elternschaft – so wird sie rechtlich möglich
Patchwork-Familien, Regenbogenfamilien, Mehrelternschaft: Die Lebensformen im 21. Jahrhundert sind vielfältig wie nie. Die neue FK-Sonderausgabe erläutert die aktuelle Rechtslage und zeigt konkrete Lösungswege, wie moderne Elternschaft realisiert werden kann.
60 Seiten Praxistipps für Ihr beA – jetzt bestellen!
Gratis: beA-Wissen von A-Z - die Soforthilfe für alle Fälle!
Die aktive beA-Nutzungspflicht gilt seit dem 01.01.2022. Dennoch gibt es in vielen Kanzleien noch immer erhebliche Startschwierigkeiten. Schnelle Hilfe bietet die AK-Sonderausgabe „beA von A bis Z“, die an jeden beA-Arbeitsplatz gehört.
Fast jeder Zweite wohnt in Deutschland zur Miete. Das gibt Anlass für kontroverse Auseinandersetzungen über Miethöhe, Mietminderung, Kündigung, Nebenkosten und auch immer wieder über die Mietkaution. Was darf der Vermieter fordern? Wozu darf die Mietkaution verwertet werden? Wann ist sie zurückzuzahlen? Mit der letztgenannten Frage hat sich aktuell der BGH beschäftigt und insbesondere geklärt, welche Voraussetzungen an die Rückzahlung der Mietkaution zu knüpfen sind und wann der Rückzahlungsanspruch des ...