Forderungsmanagement professionell

05.11.2019 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

Sicherungsansprüche trotz Abrechnung

Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a. F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch stattgebendes Teilurteil entscheiden.

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04.04.2019 · Fachbeitrag · Mietrecht

Auch für die Mietkaution gilt: pacta sunt servanda

Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 benachteiligt Mieter nicht unangemessen und führt nicht nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit der Regelung.

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31.12.2018 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Arbeitnehmer können für Arbeitgeber bürgen

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen ...

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28.09.2018 · Fachbeitrag · Abtretung

Zahlung auf eine nichtige Forderungsabtretung

Die Abtretung von Forderungen ist ein gängiges Instrument, um Kredite zu sichern und Forderungen im Inkassogeschäft einzuziehen. Dabei bestehen für den Forderungserwerber und den Schuldner Risiken, z. B. wenn der Schuldner an den Erwerber der Forderung (Zessionar) zahlt und sich dann herausstellt, dass die Abtretung unwirksam war. Das wirft die Frage auf, ob dennoch die schuldbefreiende Wirkung eingetreten ist. Das OLG Frankfurt erläutert aktuell die Grundlagen der Forderungsabtretung und die besondere Wirkung ...

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06.06.2018 · Fachbeitrag · Lebensversicherung

Empfangsberechtigter für Willenserklärungen bei abgetretener Risikolebensversicherung

Wer eine (Risiko-)Lebensversicherung abschließt, setzt in der Regel einen Bezugsberechtigten für den Eintritt des Versicherungsfalls ein. Wie entwickelt sich die Situation aber, wenn die Versicherung als Sicherheit ...

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04.04.2018 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Vermieterpfandrecht an Pkw

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden, so der BGH.

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28.03.2018 · Fachbeitrag · Bürgschaft

So gefährlich kann ein Stillhalteabkommen sein

Gerät der Schuldner einer verbürgten Forderung in Zahlungsschwierigkeiten, wird meist noch versucht zu retten, was zu retten ist. Wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, muss der Rechtsberater des Gläubigers allerdings besondere Vorsicht walten lassen, wenn er vermeiden will, seine Sicherheit zu verlieren. Wie so häufig, tragen Vereinbarungen zulasten Dritter nicht.

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