Forderungsmanagement professionell

02.06.2022 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

Nicht jede Sicherung ist erlaubt: Abtretung von Darlehensauszahlungsansprüchen

Wird einem Bauunternehmer im Rahmen einer Unterlassungsklage verboten, sich die Darlehensauszahlungsansprüche des Bauherrn abtreten zu lassen, liegt ein Ordnungsgeld bewährter Verstoß auch vor, wenn der Bauvertrag als Sicherheit zunächst eine Bürgschaft vorsieht, der Bauunternehmer dem Bauherrn aber im Wege einer weiteren AGB die Option einräumt, sie durch die Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs abzulösen.

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03.03.2022 · Fachbeitrag · Baurecht

Lange Chance auf Bauhandwerkersicherung

Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB i. d. F. vom 23.10.08 – jetzt § 650f Abs. 1 S. 1 BGB – beginnt nicht vor Verlangen des Unternehmers nach ...

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06.01.2021 · Fachbeitrag · Bürgschaft

Widerrufsrecht bei Bürgschaft: BGH revidiert bisherige Rechtsprechung

Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er sich vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher eine Verpflichtung aus ...

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27.09.2020 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Sicherungsverlangen und Kündigung

Der Architekt kann – unter Fristsetzung – eine Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB a. F. nun nach § 650f BGB verlangen. Wird diese nicht fristgerecht gewährt und stellt der Architekt darauf seine Leistungen ein, ist die darauf erklärte Kündigung des Bauherrn als freie Kündigung zu werten.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Hinterlegung

Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit

Bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit nach § 372 BGB gilt für den Anspruch des Gläubigers, der sich innerhalb von 30 Jahren bei der Hinterlegungsstelle gemeldet, aber seine Berechtigung als ...

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23.06.2020 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Schiedsverfahren über die Gewährung von Sicherheiten

Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen, z. B. Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit.

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02.06.2020 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

Die zur Eigentümergrundschuld gewandelte Zwangshypothek

Wurde aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, stellt sich in der Praxis die Frage, wie diese zu löschen ist, wenn der zugrunde liegende Titel – zunächst, aber ebenfalls noch nicht abschließend – aufgehoben wird. Der Gläubiger muss auf eine solche Situation vorbereitet sein und richtig agieren. Dabei kann ihm eine aktuelle Entscheidung des OLG München helfen.

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