Forderungsmanagement professionell

05.11.2018 · Fachbeitrag · Wirtschaftliche Verhältnisse

Konkludente unrichtige Angaben des Schuldners im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung

Schließt der Schuldner einen kreditierenden Vertrag, muss er gegenüber dem Gläubiger richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Das wirft die Frage auf, ob jede auf Abschluss eines solchen Vertrags gerichtete Willenserklärung des Schuldners falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen beinhaltet, wenn er sie später nicht erfüllt. Der Vorteil: Dem Schuldner könnte die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt werden. Die Rechtsprechung ...

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05.11.2018 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung

Erwerbsobliegenheit trotz Erziehungspflicht?

Eine Erwerbsobliegenheit des Schuldners entfällt, wenn ihm im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.

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25.04.2018 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung

Verfrühte Entscheidung bringt zweite Chance ...

Ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Schlusstermin schriftlich gestellt werden. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt jedoch erst nach dem Schlusstermin.

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05.03.2018 · Fachbeitrag · Obliegenheitsverletzungen

Versagung der Restschuldbefreiung vor dem Schlusstermin

Erteilt das Gericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung, verliert der Gläubiger endgültig seine Forderung. Das kommt einer Enteignung gleich, sodass das Gesetz daran hohe Hürden geknüpft hat. Insbesondere muss der Schuldner sich nach §§ 287b, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Insolvenzverfahren wie der Wohlverhaltensphase bemühen, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wie eine aktuelle Entscheidung des LG Bad Kreuznach zeigt, ist es für den aufmerksamen Gläubiger gar nicht so schwer, eine ...

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27.02.2018 · Fachbeitrag · Insolvenz

Restschuldbefreiung bei der Auslandsinsolvenz

Es ist nicht Aufgabe deutscher Gerichte, Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte daraufhin zu überprüfen, ob das englische Gericht in Wahrheit international nicht zuständig gewesen ist (vgl. BGH ZInsO 15, 2434).

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05.02.2018 · Fachbeitrag · Insolvenz

Versagung der Restschuldbefreiung bei Nachtragsverteilung

Die Ausschlussfrist des § 290 Abs. 1 InsO a.F. für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erfasst nicht solche Umstände, die Gegenstand der Nachtragsverteilung sind.

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04.12.2017 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung

Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung

Der BGH hat seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2013 bestätigt, dass in vor dem 1.12.01 eröffneten Insolvenzverfahren zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden ist. Wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, sind solche Verfahren noch immer aktuell.

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