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·Fachbeitrag ·Telekommunikation

Wucherpreise bei Internet-by-call-Diensten

| Beträgt das durchschnittliche Minutenentgelt für einen Internet-by-call-Dienst 0,15 EUR ist ein Minutenpreis von 0,0249 EUR zuzüglich eines Entgeltes von 1,99 EUR/Min. für jeden Einwahlvorgang wucherähnlich überhöht. |

 

Das führt nach Ansicht des OLG Saarbrücken (20.2.14, 4 U 442/12, Abruf-Nr. 142009) zur Nichtigkeit des Telekommunikationsvertrags nach § 138 BGB. Im konkreten Fall lief wegen der ständigen automatisierten Einwahl von technischen Anlagen ins Internet ein Forderungsbetrag von 83.000 EUR binnen sechs Wochen auf. Der ursprüngliche Preis war durch die „unbemerkte“ Änderung der AGB immer wieder erhöht worden.

 

MERKE | Bei Preisgestaltungen, die durch AGB angepasst werden, muss der Bevollmächtigte stets § 138 BGB und §§ 307 ff. BGB im Auge haben. Dies gilt auch für den Vertreter des Gläubigers, da die Geltendmachung unberechtigter Forderungen zeit- und kostenintensiv ist.

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 130 | ID 42775794