Anwalt und Kanzlei | Prozessrecht

06.07.2026 · Fachbeitrag · Datenübergabe

So gehen Sie mit zurückgesandten USB-Sticks um

Seit dem 30.7.25 dürfen Sie den Gerichten elektronische Dokumente auch per USB-Stick zukommen lassen. Das Gesetz regelt nicht, ob die kleinen Speicher dort verbleiben oder später an die Parteien zurückgehen müssen. Wie gehen Sie also mit USB-Sticks um, die das Gericht zurückschickt, wenn das Verfahren beendet ist? Hier ist Vorsicht geboten.

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15.06.2026 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Rechtsmittelbegründungsfristen können zweimal verlängert werden, aber …

Eine Berufungsbegründungsfrist kann auch ein zweites Mal verlängert werden. Machen Sie hier nicht den klassischen Fehler: Manche geben beim ersten Verlegungsantrag zwei Gründe an, von denen einer ggf. unzulässig ist.

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08.06.2026 · Nachricht · Terminsverlegung

Kein Anschluss – Richter muss nicht mit dem Anwalt telefonieren

Ein neu mandatierter Anwalt will aufgrund nur noch weniger Tage bis zum Fristablauf mit dem Richter telefonieren. Dieser lehnt Telefonate schlicht ab. Dies sei kein Grund, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen, ...

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25.05.2026 · Nachricht · Verfahrensmangel

Wenn das Gericht „heimlich“ online recherchiert …

Darf ein Gericht bezüglich der Klägerpartei im Internet recherchieren und dies im Urteil verwerten, ohne dass die Kläger davon wissen? Nein, sagt der BFH und wertet dies als klaren Verfahrensmangel (15.4.26, IX B 53/25, Abruf-Nr. 253774 ). Solche Onlinerecherchen müssen offengelegt und für die Parteien dokumentiert sein.

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11.05.2026 · Nachricht · Strafprozess

Verwerfung trotz Vertretervollmacht

Die inhaltlichen Anforderungen des BGH an die Vertretungsvollmacht zu § 329 StPO gelten auch im Rahmen von § 73 OwiG (24.1.23, 3 StR 386/21, Abruf-Nr. 234283 ). Und: § 137 StPO beschränkt die Vertretungsvollmacht ...

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06.05.2026 · Nachricht · Befangenheit

Liegt ein Richter „falsch“, ist er nicht befangen

Richter sind nicht befangen, wenn sie einen Standpunkt vertreten, den Rechtsmittelgerichte in anderen Verfahren als falsch ansahen. Knappe Reaktionen von Richtern, dass das eigene Verhalten rechtskonform sei, sind ...

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27.04.2026 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Wenn ein Anwalt auffallend spät den Empfang bestätigt …

Das OLG Karlsruhe entschied in einem „umgekehrten“ Fall: Nicht ein Anwalt, sondern ein Gericht zweifelte ein Empfangsdatum in einem eEB an (18.12.25, 25 U 114/24, Abruf-Nr. 253258 ). Solche Zweifel entkräften ein eEB aber nicht gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sein vom Gericht verlangtes beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt.

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