Anwalt und Kanzlei | Prozessrecht

15.07.2026 · Nachricht · Falscher Sachverhalt

Wer den Sachvortrag nicht korrigiert, riskiert die PKH-Vergütung

Das kann schnell geschehen: Eine eingeklagte Geldforderung wird falsch dargestellt. Erfährt der Anwalt von dem Fehler, darf er keine Zeit verlieren. Ansonsten kann das Gericht, das Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt hat, von einer „treuwidrig“ erlangten Vergütung ausgehen und diese ablehnen (OLG Hamburg 21.4.26, 4 W 88/26, Abruf-Nr. 254477 ).

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13.07.2026 · Fachbeitrag · Klagerisiko

Häufige Fehlerquelle im baurechtlichen Nachbarstreit

Ein Mandant will gegen den Nachbarbau vorgehen oder seine eigene Baugenehmigung verteidigen. Gebietsverträglichkeit und Rücksichtnahmegebot werden dabei häufig vermischt. Das ist riskant, weil die Einordnung Einfluss ...

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06.07.2026 · Fachbeitrag · Datenübergabe

So gehen Sie mit zurückgesandten USB-Sticks um

Seit dem 30.7.25 dürfen Sie den Gerichten elektronische Dokumente auch per USB-Stick zukommen lassen. Das Gesetz regelt nicht, ob die kleinen Speicher dort verbleiben oder später an die Parteien zurückgehen müssen.

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15.06.2026 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Rechtsmittelbegründungsfristen können zweimal verlängert werden, aber …

Eine Berufungsbegründungsfrist kann auch ein zweites Mal verlängert werden. Machen Sie hier nicht den klassischen Fehler: Manche geben beim ersten Verlegungsantrag zwei Gründe an, von denen einer ggf. unzulässig ist. Wenn Sie sich beim zweiten Antrag nur noch auf den unzulässigen Grund stützen, lehnt das Gericht den Antrag ab (BGH 1.7.25, VI ZB 59/24, Abruf-Nr. 249882 ).

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08.06.2026 · Nachricht · Terminsverlegung

Kein Anschluss – Richter muss nicht mit dem Anwalt telefonieren

Ein neu mandatierter Anwalt will aufgrund nur noch weniger Tage bis zum Fristablauf mit dem Richter telefonieren. Dieser lehnt Telefonate schlicht ab. Dies sei kein Grund, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen, ...

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25.05.2026 · Nachricht · Verfahrensmangel

Wenn das Gericht „heimlich“ online recherchiert …

Darf ein Gericht bezüglich der Klägerpartei im Internet recherchieren und dies im Urteil verwerten, ohne dass die Kläger davon wissen? Nein, sagt der BFH und wertet dies als klaren Verfahrensmangel (15.4.

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11.05.2026 · Nachricht · Strafprozess

Verwerfung trotz Vertretervollmacht

Die inhaltlichen Anforderungen des BGH an die Vertretungsvollmacht zu § 329 StPO gelten auch im Rahmen von § 73 OwiG (24.1.23, 3 StR 386/21, Abruf-Nr. 234283 ). Und: § 137 StPO beschränkt die Vertretungsvollmacht nicht (OLG Jena 18.2.26, 3 ORbs 171 SsRs 10/26, Abruf-Nr. 252831 ).

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