Anwalt und Kanzlei | Prozessrecht

04.02.2026 · Urteilsbesprechung · Strafrechtliche Ermittlungen

Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt

Zum wiederholten Mal hat sich das BVerfG kritisch mit den Anforderungen beschäftigt, die bei Durchsuchungen einer Anwaltskanzlei zu beachten sind. Es hat den Ermittlungsbehörden strenge Leitlinien vorgegeben.

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04.02.2026 · Nachricht · Ablehnungsgesuch

Ist ein lebhafter Richter befangen?

Unsachliches Verhalten eines Richters kann einen Befangenheitsgrund darstellen, wenn es den Schluss auf eine Voreingenommenheit gegenüber einer Partei nahelegt. Mit Worten drückt der Richter seine Wertung aus, die eng ...

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04.02.2026 · Nachricht · Videoverhandlung

BGH: Antrag auf Videoverhandlung muss rechtzeitig gestellt werden

Der Anwalt muss rechtzeitig einen Antrag auf Videoverhandlung stellen, wenn er wegen seiner dauerhaften Erkrankung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann. Nur dann kann der Senat in voller Besetzung über ...

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04.02.2026 · Nachricht · Zivilprozessrecht

Verjährungsunterbrechung durch Streitverkündung

Tritt der Streitverkündungsempfänger dem Rechtsstreit bei, wird er Streithelfer. Er wird dadurch aber nicht Partei des Vorprozesses. Er muss sich nicht zur Streitverkündung erklären oder sich überhaupt am Prozess beteiligen. Der Rechtsstreit wird dann ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt (§ 74 Abs. 2 ZPO). Der BGH hat klargestellt: Enthält die Streitverkündungsschrift Mängel, können diese durch entsprechende Rügen der Partei geheilt werden. Ist das nicht der Fall, wird die Verjährung auch nicht ...

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04.02.2026 · Nachricht · Unterbrechung des Verfahrens

BGH: Unterbrechung durch Tod eines Prozessbevollmächtigten

Im Anwaltsprozess tritt nach § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis ein neuer Rechtsanwalt bestellt ist, wenn der einzige zu ihrer Vertretung befugte Rechtsanwalt einer Partei stirbt.

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19.01.2026 · Nachricht · Pflichtverteidigerbestellung

Tempo, bitte: Über Beiordnung ist unverzüglich zu entscheiden

Das OLG Dresden stärkt Verteidigern den Rücken und betont das Unverzüglichkeitsgebot: Seit der Gesetzesnovelle und StPO-Anpassung vom 10.12.19 ist dem Beschuldigten auf Antrag unverzüglich ein Verteidiger zu ...

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14.01.2026 · Nachricht · Fristenkontrolle

Keine Wiedereinsetzung bei eigenem Verschulden des Anwalts

Der Anwalt muss die Handakten überwachen, die ihm zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden. Diese Kontrolle umfasst die Prüfung, ob die Berufungsfrist und auch Berufungsbegründungsfrist zutreffend notiert sind. Hat er dies nicht kontrolliert, ist ihm eigenes Verschulden vorzuwerfen, welches der Partei zugerechnet wird. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kann daher nicht erfolgen. Der BGH hat damit seine bisherige Rechtsprechung zusammengefasst und konkretisiert (24.6.25, VI ZB 19/23, ...

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