Anwalt und Kanzlei | Wirtschaftlichkeit

16.10.2019 · Fachbeitrag · Honorarvereinbarung

Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung

Die Vereinbarung einer Zeittaktklausel von 15 Minuten in einer Vergütungsvereinbarung ist unwirksam. Die Grenze für eine zulässige Pauschalierung könnte bei sechs Minuten anzusetzen sein, so das OLG München in einer aktuellen Entscheidung.

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26.09.2019 · Fachbeitrag · Sachverständigenvergütung

Sachverständigenvergütung ist nach drei Monaten ausgeschlossen

Versäumt der Sachverständige die Frist, seine Sachverständigenvergütung geltend zu machen, kann er nur einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf ...

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09.09.2019 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Drohender Zulassungsentzug nach Strafverfahren: Pflichtverteidiger

In einem beim LG Essen in der Berufung anhängigen Verfahren wurde dem angeklagten Rechtsanwalt Betrug vorgeworfen. Das LG hat einen Pflichtverteidiger bestellt (27.5.19, 67 Ns - 29 Js 159/17-65/19, Abruf-Nr. 210491 ).

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29.07.2019 · Fachbeitrag · Honorarvereinbarung

Das Sechsfache der gesetzlichen Vergütung – sittenwidriges anwaltliches Zeithonorar?

Das OLG Düsseldorf hat sich mit einem anwaltlichen Zeithonorar befasst, das die gesetzlichen Gebühren um das Sechsfache überschritten hat. Das OLG hat darin aber keinen Grund gesehen, von Sittenwidrigkeit auszugehen (8.1.19, I 24 U 84/18, Abruf-Nr. 209266 ).

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11.07.2019 · Fachbeitrag · Aktenversendungspauschale

Versicherer muss auch die Umsatzsteuer aus der Aktenversendungspauschale zahlen

“Kleinvieh macht auch Mist“, so denken die Haftpflichtversicherer und kürzen neuerdings gerne die Umsatzsteuer aus der Aktenversendungspauschale. Dass es so nicht geht, zeigt ein Urteil des AG Gießen.

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21.06.2019 · Fachbeitrag · Anwaltsvertrag

BGH: Anwaltliche Vertragsverletzung muss Motiv für die Kündigung eines Anwaltsvertrags sein

Das KG (8.6.18, 9 U 41/16, Abruf-Nr. 202931 ) hatte für einen Anwaltsvertrag entschieden, dass auch noch ein nachgeschobener Kündigungsgrund, der im Zeitpunkt der Kündigung schon bestanden hat, dem kündigenden ...

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31.05.2019 · Fachbeitrag · Gebühren

Pauschgebühranspruch: Nur der Antrag beim zuständigen Gericht hemmt die Verjährung

Machen Sie Ihre Gebührenforderungen rechtzeitig geltend, um nicht die Einrede der Verjährung zu provozieren. Das gilt auch für den Pauschgebühranspruch des Pflichtverteidigers (§ 51 RVG). Dabei müssen Sie auf das richtige Gericht achten, so das OLG Braunschweig.

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