Anwalt und Kanzlei | Wirtschaftlichkeit

05.12.2019 · Nachricht · Legal Tech

Der Begriff des Inkassounternehmens ist nicht eng auszulegen.

Der BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18) hat Legal-Tech-Unternehmen ein gutes Stück den Weg geebnet. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, zunächst eine Forderung des Kunden gegenüber einem Dritten dem Grunde und der Höhe nach festzustellen, um sie für den Kunden gegen Erfolgsbeteiligung einzuziehen, sind als Inkassodienstleistung anzusehen. Die damit einhergehende Rechtsberatung ist von der Ausnahme im Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn das Unternehmen eingetragen ist. Das Inkassounternehmen ist auch ...

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28.11.2019 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren

Streitigkeiten über die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren treten immer mal wieder auf, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt.

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15.11.2019 · Nachricht · Forderungsaufstellungen

Es tut sich nichts: Basiszins bleibt weiterhin unverändert

Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.19 ist der Basiszins unverändert bei – 0,88 Prozent ...

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12.11.2019 · Nachricht · Reisekosten

Anwaltsfreundliches zu den Reisekosten der Partei und des Anwalts

Die Erstattung von Reisekosten ist immer wieder ein „Zankapfel“. Das LG München I (12.8.19, 30 O 5993/17) hat hierzu jetzt zugunsten von Rechtsanwälten Stellung bezogen. Es hat geklärt: Beauftragt die am Gerichtsort ansässige Partei einen auswärtigen Anwalt, dessen Hinzuziehung für sich genommen nicht notwendig war, sind dessen Reisekosten dennoch bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Ebenso erhält eine Partei auch dann ihre Reisekosten zum Termin und die damit ...

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22.10.2019 · Fachbeitrag · Gebühren

Terminsgebühr für Revisionshauptverhandlung in Steuerstrafsache

Der BGH (4.6.19, 1 StR 454/17, Abruf-Nr. 210196 ) hat einer von ihm als Pflichtverteidigerin bestellten Rechtsanwältin eine beantragte Pauschgebühr von 560 EUR als pauschale Terminsgebühr für die ...

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16.10.2019 · Fachbeitrag · Honorarvereinbarung

Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung

Die Vereinbarung einer Zeittaktklausel von 15 Minuten in einer Vergütungsvereinbarung ist unwirksam. Die Grenze für eine zulässige Pauschalierung könnte bei sechs Minuten anzusetzen sein, so das OLG München in ...

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26.09.2019 · Fachbeitrag · Sachverständigenvergütung

Sachverständigenvergütung ist nach drei Monaten ausgeschlossen

Versäumt der Sachverständige die Frist, seine Sachverständigenvergütung geltend zu machen, kann er nur einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung stellen.

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