Seit 2017 gibt es die Psychosoziale Prozessbegleitung nach § 406g StPO und dem Gesetz über die Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG). Mit diesem Instrument sollen Opfer von Gewalttaten unterstützt werden, die vor Gericht aussagen. Wie Anwälte davon profitieren und wichtige Hinweise bekommen können, zeigt der Beitrag.
Im Laufe des Jahres 2022 erhalten alle Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter neue beA-Karten. Vorhandene Karten werden je nach ihrem Ablaufdatum von der BNotK automatisch getauscht. Wer zusätzliche beA-Karten benötigt, ...
Die neue beA-Version 3.13 vom 28.6.22 hat verschiedene Fehler behoben und macht die leichtere Bedienung des beA mittels Tastenkombinationen möglich. Folgende Kurzbefehle stehen zur Verfügung:
Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterzeichnet sein, wenn sie gemäß § 32d S. 2, § 32a Abs. 3, § 345 Abs. 2 StPO elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das beA erfolgt (BGH 3.5.22, 3 StR 89/22, Abruf-Nr. 229491 ).
Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, den der Anwalt auf dem Postweg übermittelt hat, ist unzulässig (ArbG Frankfurt a.M. 1.4.22, 24 Ca 7293/21, Abruf-Nr. 229932 ).
Gerichte müssen immer häufiger entscheiden, ob ein Anwalt tatsächlich wegen einer beA-Störung eine Frist versäumt hat. Aber Vorsicht, wenn Sie in solchen Fällen mit technischen Ausfällen argumentieren.
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Die Sonderausgabe „beA von A bis Z“ ist auf die beA-Version 3.12 mit Stand von Mitte Mai 2022 aktualisiert worden. Sie steht AK-Abonnenten im AK-Downloadbereich iww.de/ak unter der Abruf-Nr. 48397161 zur Verfügung.