18.10.2019 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozessrecht
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass darin nichts versehentlich oder unzutreffend eingetragen oder gelöscht wird, was später nicht mehr erkennbar ist.
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16.10.2019 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Honorarvereinbarung
Die Vereinbarung einer Zeittaktklausel von 15 Minuten in einer Vergütungsvereinbarung ist unwirksam. Die Grenze für eine zulässige Pauschalierung könnte bei sechs Minuten anzusetzen sein, so das OLG München in einer aktuellen Entscheidung.
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fehlervermeidung
Vollstreckungsversuche aus Schiedssprüchen kommen in der Praxis nicht allzu oft vor. Aber wenn das doch der Fall ist, scheitert die Vollstreckung regelmäßig daran, dass im Vorfeld gewisse Dinge nicht beachtet wurden.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interkulturelle Teams (Teil 2)
Sind Sie ein guter Kommunikator? Woran erkennt man das? In Deutschland gilt eine klare, direkte Kommunikation als „gelungene“ Kommunikation, wenn jemand das sagt, was er meint: präzise, möglichst einfach und verständlich. In allen individualistisch geprägten Gesellschaften gilt diese Art der Kommunikation als „gelungen“. Menschen aus anderen, „kontextreichen“ Kulturen, wie Türkei, Somalia oder Japan ticken da anders. Das erschwert die Kommunikation in multikulturellen ...
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Schaltet die Finanzbehörde einen privaten Postdienstleister ein, um
Bescheide zu versenden, kann dies Zweifel an der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO rechtfertigen. So entschied es der BFH.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Sachverständigenvergütung
Versäumt der Sachverständige die Frist, seine Sachverständigenvergütung geltend zu machen, kann er nur einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung stellen.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Im August gab es gleich zwei Updates, die für beA-Nutzer wichtig sind.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Betriebsprüfung
Wenn Sie dem Betriebsprüfer die geforderten Unterlagen und Datenträger nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegen, riskieren Sie ein Verzögerungsgeld von mindestens 2.500 EUR. Die Erfahrung lehrt, dass Prüfer diese Drohkulisse des § 146 Abs. 2b AO relativ schnell aufbauen und ein Verzögerungsgeld festsetzen. Eine Entscheidung des FG Münster zeigt, dass sie damit oft übers Ziel hinausschießen und sich Gegenwehr folglich lohnt.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Zustellung
Zwar darf ein Anwalt auch moderne digitale Faxdienste nutzen, jedoch sind internetbasierte Übertragungswege oft unsicherer als der klassische Telefaxversand. Zudem muss eine Beschwerdeschrift zweifelsfrei dem
Anwalt zugeordnet werden, sagt das LSG Hessen (13.12.18, L 6 SF 1/18 DS, Abruf-Nr. 211260 ). Nutzt der Anwalt einen E-Mail-to-Fax-Dienst, muss das Gericht besonders streng prüfen, ob der Schriftsatz tatsächlich von ihm stammt.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend belehren, dass stets der
Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 S. 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er muss diesbezüglich zumindest stichprobenweise überprüfen, ob das Personal dies einhält. So entschied das BAG in einem aktuellen Beschluss.
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