06.04.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Häufig sind für Mandanten einstweilige Verfügungen im Ausland zuzustellen. Das OLG Düsseldorf (18.12.19, I-7 W 66/19, Abruf-Nr. 214615 ) hat nun entschieden, dass dem Social Media-Anbieter Facebook im irischen Dublin (Europasitz des Unternehmens) eine Verfügung auf Deutsch zugestellt werden darf. Eine englische Übersetzung ist nicht notwendig.
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02.04.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Homeoffice
Angesichts der Corona-Krise schicken viele Kanzleien ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Nun intensivieren sich Telefon- und Videoanrufe des Anwalts mit Mandanten und Kanzleimitarbeitern. Dabei sollten die Kommunikationskanäle sicher sein.
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31.03.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Löhne und Gehälter
Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras müssen in vielen Fällen (z. B. Kindergartenzuschuss) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In drei Urteilen hatte der BFH (1.8.19, VI R 32/18, VI R 21/17, VI R 40/17) dieses Kriterium zugunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr neu definiert. Nun soll dieser Rechtsprechung durch ein Nichtanwendungsgesetz der Boden entzogen werden.
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Strafrecht
Der BGH hat am 17.9.19 (1 StR 334/19, Abruf-Nr. 212062 ) über die Revision eines Rechtsanwalts entschieden, der durch das LG Oldenburg wegen
Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Dabei bestätigte der BGH das Instanzgericht weitgehend. Er monierte jedoch, dass die Strafzumessungserwägungen des LG nicht erkennen lassen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 BRAO in den Blick genommen ...
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27.03.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Anwaltspflichten
Erwägt der Mandant, sich zu vergleichen, muss der Anwalt ihm Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um Abfindungsvergleiche handelt. Verletzt er diese Pflicht, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Das OLG Frankfurt (3.12.19, 8 U 129/18, Abruf-Nr. 213933 ): Während die Aufklärung objektiv in alle Richtungen gehen muss, verbleibt für die darauf fußende Empfehlung ein – nicht justiziabler – Ermessensspielraum.
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26.03.2020 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Lohnsteuerhaftung
Nach § 51 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 BRAO ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 250.000 EUR abzuschließen und diese während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Umstritten ist, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für den Abschluss einer über die Mindestdeckungssumme hinausgehenden Berufshaftpflichtversicherung ...
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Führt das FG seine Prozessakte in Papierform, kann der Rechtsbeistand des Klägers nicht verlangen, dass ihm die Gerichtsakte und dort vorgelegte Behördenakten zur Akteneinsicht in seine Kanzleiräume übersandt werden (BFH 6.9.19, III B 38/19, Abruf-Nr. 212655 ).
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24.03.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Marketing
Wenn Anwälte werben, muss stets die eigene juristische Beratung im Vordergrund stehen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Anwalt mit Pin-up-Kalendern mit Nacktfotos oder Zeitungsanzeigen wirbt, die nicht vorhandene Vorteile für Mandanten suggerieren oder effektheischend politische Themen aufgreifen. Das hat der AGH Nordrhein-Westfalen jetzt entschieden (6.12.19, 2 AGH 3/19, Abruf-Nr. 214610 ).
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23.03.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Haftungsrecht
Auch wenn ein Rechtsanwalt seine Mandantin allein in Scheidungsangelegenheiten beraten soll, muss er mögliche steuerliche Nebenfolgen im Blick behalten und ggf. empfehlen, einen Steuerberater hinzuzuziehen.
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