06.07.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Vergütungsanspruch
Beim Pflichtverteidiger stellt sich häufig die Frage, ob die ihm zustehenden gesetzlichen Gebühren seine Tätigkeiten angemessen honorieren. Abhilfe schafft da ggf. § 51 RVG. Nach dieser Vorschrift kann er sich in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren eine Pauschgebühr bewilligen lassen. Die für die Bewilligung zuständigen OLG tun sich mit zusprechenden Beschlüssen aber i. d. R. schwer. Der VerfGH Berlin hat aktuell eine für Pflichtverteidiger positive ...
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29.06.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Spätestens die aktuelle Corona-Pandemie hat Einrichtungen mit Publikumsverkehr reagieren lassen. Häufig sind in Eingangs- und Wartebereichen Fläschchen, Pumpspender oder große Desinfektionsmittelspender aufgestellt. Diese lassen sich auch in der Kanzlei einsetzen, allerdings will die Auswahl überlegt sein. Wer auf eine universelle Lösung setzt, kann Geld sparen.
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29.06.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Untreuevorwurf
Auch wenn ein Rechtsanwalt über Monate hinweg keine Fremdgelder weiterleitet und keine Abrechnungen erteilt, muss dies nicht in jedem Fall zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.
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29.06.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fachanwaltsfortbildung
Wird ein Fachanwaltstitel beantragt, müssen innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 5 FAO die notwendigen Erfahrungen bzw. bearbeiteten Mandate nachgewiesen werden. Bei Krankheit kann der Zeitraum verlängert werden. Der AGH Nordrhein-Westfalen (13.12.19, 1 AGH 27/19, Abruf-Nr. 215708 ) aber sagt: Es zählen nur Krankheitszeiten innerhalb des Referenzzeitraums.
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29.06.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Ein Anwalt darf sich darauf verlassen, dass eine Postsendung deutschlandweit innerhalb eines Werktags zugestellt wird (AK 20, 37). Das OLG Köln (16.4.20, 3 U 225/19) hat entschieden: Erledigt die Post eine zugesicherte Zustellung am Samstag nicht, kann sie schadenersatzpflichtig sein.
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer ist in vielen Bereichen sehr formalistisch. Dies gilt auch für den Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen). Hier ist eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen erforderlich. Der BFH (18.9.19, XI R 3/19, Abruf-Nr. 213869 ; 18.9.19, XI R 7/19, Abruf-Nr. 213872 ) hat aber nun Zweifel an seiner bisherigen strengen Auslegung geäußert und insoweit beim EuGH angefragt.
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