Anwalt und Kanzlei

30.06.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Gerichte müssen nicht (elektronisch) weiterleiten

Schon immer hat sich in der Anwaltschaft der Mythos über die gerichtliche Pflicht gehalten, falsch adressierte Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Auch im ERV-Zeitalter steht fest: Natürlich gab es Fälle, in denen Gerichte den Anwalt informiert und pragmatisch Schriftsätze zügig postalisch weitergeleitet haben. Eine obligatorische Pflicht hierzu bestand aber nie und das gilt auch für von Anwälten elektronisch eingereichte Dokumente.

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20.06.2023 · Nachricht · Regress

Anwalt muss Zeitpunkt der Zustellung selbst prüfen

Nach dem BGH darf sich ein Anwalt nicht blind auf den Zugangstag einer Kündigung verlassen, den der Mandant mitteilt (AK 19, 98). Hieran knüpft das BVerwG an und sieht den Anwalt in derselben Pflicht, wenn es um einen ...

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30.04.2023 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Falschberatung bei Unternehmenssanierung

Der Rechtsanwalt ist ohne entsprechende explizite Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht Wirtschaftsberater seines Mandanten. Deshalb ist er nach dem OLG Saarbrücken auch nicht verpflichtet, diesem auf ...

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28.04.2023 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Anwalt darf nur einfache Routinefristen delegieren

Anwälte dürfen keine Rechtsmittelbegründungsfristen in Verfahren vor dem BVerfG oder einem OVG an ihr Personal delegieren (OVG Schleswig-Holstein 18.8.22, 3 LB 5/22, Abruf-Nr. 234237 ).

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26.04.2023 · Fachbeitrag · Fristenmanagement

Zweite Fristverlängerung und dreifacher Paukenschlag des BGH

Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet ...

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27.02.2023 · Nachricht · Verwaltungsprozess

Berufungsschrift kann kein Antrag auf Zulassung sein

Wird ein deutlich mit „Berufung“ betitelter Schriftsatz eingereicht, kann dieser nicht in einen zulässigen Antrag umgedeutet werden, mit dem die Berufung zugelassen werden soll. Beide Rechtsbehelfe haben ...

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06.02.2023 · Nachricht · Kanzleiorganisation

Wer Anwaltstätigkeiten „outsourct“, muss trotzdem auf laufende Fristen achten

Anwaltliche Schriftsätze können auch von Kollegen anderer Kanzleien vorbereitet werden. Zu möglichen Fristläufen sagt das OLG Zweibrücken klipp und klar, dass dabei aber die Fristenkontrolle nicht delegiert wird (17.10.22, 4 U 92/22, Abruf-Nr. 232833 ).

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