Anwalt und Kanzlei

29.08.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Konkludenter Wiedereinsetzungsantrag, geht das?

Ein Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden. Er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein. Es reicht aus, wenn darin konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren fortsetzen zu wollen, obwohl die Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift verspätet eingereicht wurde, so der BGH in einem aktuellen Beschluss.

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07.08.2019 · Nachricht · Beleidigung

Meinungsfreiheit wird bei falscher Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verletzt

Der rabiate Vergleich einer Verhandlungsführung vor Gericht mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen kann im Einzelfall von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dann liegt keine strafbare ...

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02.08.2019 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Das Wörtchen „Rechtsmittelverzicht“ muss nicht zwingend fallen

Erklärt der Anwalt mit einem Vergleich in der Berufungsinstanz, dass er seine Bedenken nicht mehr aufrecht erhält und mit dem angefochtenen Urteil einverstanden ist, bringt er einen Rechtsmittelverzicht zum Ausdruck.

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29.07.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Verstirbt Ihre Partei, müssen Sie umgehend Aussetzung beantragen

Verstirbt eine anwaltlich vertretene Partei, wird das Verfahren nur auf Antrag des Prozessbevollmächtigten unterbrochen (§ 246 Abs. 1 S. 2 ZPO). Er kann den Antrag in jeder Lage des Rechtsstreits stellen, sobald das Verfahren rechtshängig und noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Der Prozessbevollmächtigte begibt sich aber seines Antragsrechts, wenn er sich trotz Kenntnis vom Tod der Partei vorbehaltlos zur Sache einlässt und weiter verhandelt, entschied das KG.

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29.07.2019 · Fachbeitrag · Vertretungsverbot

Wenn der Anwalt zur Kanzlei der Gegenseite wechselt

Wechselt ein sachbearbeitender angestellter Anwalt als Partner in eine Kanzlei, die die Gegenseite vertritt, muss er das Mandat niederlegen. Unerheblich ist nach Ansicht des AGH Hamburg (26.9.18, AGH I ZU 1/2018, ...

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28.06.2019 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Bei „fehleranfälligen“ Fristen muss der Anwalt handeln

Schwierige, anspruchsvolle und damit fehleranfällige Fristen dürfen nicht allein vom Kanzleipersonal bearbeitet werden. Der Anwalt muss hier eigenverantwortlich handeln, betont aktuell das OVG Berlin-Brandenburg.

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28.06.2019 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Vorsicht Falle: Widerspruch per E-Mail muss ausdrücklich zugelassen sein

Nicht immer schaut der Anwalt in eine Rechtsbehelfsbelehrung. Viele Mandanten korrespondieren schon vor dem Besuch beim Anwalt mit der Gegenseite – und machen oft den Fehler, sich auf angegebene E-Mail- Adressen zu verlassen. Der Anwalt muss hier vorsorgen, wie eine Entscheidung des SG Berlin verdeutlicht.

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