Anwalt und Kanzlei

28.09.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Berufungsfrist versäumt, weil Mitarbeiter eEB mit beA-Karte des Anwalts abgegeben hat

Ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) beweist als Privaturkunde grundsätzlich die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt sowie den Zeitpunkt der Zustellung. Will ein Anwalt diesen Beweis entkräften, muss er jeden Zweifel daran ausräumen, dass das im Empfangsbekenntnis enthaltene Datum richtig sein könnte. Es reicht nach dem BSG nicht einfach der Vortrag, dass das Personal unautorisiert gehandelt hat (weil ein Mitarbeiter mit der beA-Karte und der dazugehörigen PIN des Anwalts ...

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27.08.2022 · Fachbeitrag · Betreuung

Geht das Gericht korrekt mit medizinischen Gutachten um?

Die Anordnung einer Betreuung und die Übertragung von Aufgabengebieten an Betreuer sind ein tiefer Eingriff in die Rechte des Betreuten. In der Regel spielen dabei ärztliche Gutachten eine zentrale Rolle, mit denen ...

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19.05.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

An den Vollmachtsnachweis werden keine übertriebenen Anforderungen gestellt

Beim „Gang durch die Instanzen“ darf der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies gilt nach dem BVerfG insbesondere bei ...

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02.05.2022 · Fachbeitrag · Editorial

Prüfen Sie unbedingt bisher gewohnte Arbeitsabläufe in Ihrer Kanzlei!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie bitte einmal ganz genau hin: Wie sieht Ihr elektronisches Dokument aus, das Sie an Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Kollegen versenden? Steht z. B. immer noch einfach nur „Rechtsanwalt“ darunter, weil Sie davon ausgehen, dass dies wegen Ihres Briefkopfes und weiterer Angaben eindeutig ist? Und haben Sie für Abwesenheitszeiten wirklich alles so vorbereitet, damit ein Kollege aus seinem Postfach für Sie versenden kann?

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25.04.2022 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzungsantrag

Ungeeignetes elektronisches Dokument kann nicht in Papierform nachgereicht werden

§ 32a Abs. 6 S. 2 StPO sieht zur Fristwahrung eine Fiktion vor, wenn das elektronische Dokument zunächst nicht ausreicht, um die Revision zu begründen. Dieser Fehler kann laut OLG Oldenburg nur durch ein geeignetes ...

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23.04.2022 · Nachricht · Kanzleiorganisation

Anwälte müssen Softwarefehler glaubhaft machen

Im ersten Halbjahr 2022 ist es zu vielen Fristversäumnissen gekommen. Häufiger Grund ist die noch junge aktive Nutzungspflicht des beA und damit zusammenhängende Bedienfehler oder versagende Software.

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04.03.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

beA: Sorgfaltspflichten, wenn der Anwalt ein Rechtsmittel einlegt

Auch bei Nutzung des beA muss der Rechtsanwalt nach dem OLG Frankfurt besondere Sorgfaltspflichten beachten und insbesondere rechtzeitig mit der Versendung einer Rechtsmittelschrift beginnen.

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