Anwalt und Kanzlei

27.01.2022 · Nachricht · Begründungsfrist

Anwalt muss von vornherein Gründe für Fristverlängerung nennen

Bei erheblichen Gründen darf ein Anwalt im Allgemeinen darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf eine verlängerte Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird (BGH 22.6.21, VIII ZB 56/20, Abruf-Nr. 223825 ). Beispielsweise genügt der Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung (AK 19, 201). Nennt der Anwalt keine Gründe, kann das Gericht annehmen, dass er das Verfahren verzögern möchte. Ein nachträglich nach Fristablauf mitgeteilter Grund genügt nicht (BGH 16.11.21, VIII ZB 70/20, Abruf-Nr. 226837 ).

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20.01.2022 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Beratungspflichten des Anwalts zum Verfahren

Der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten sorgfältig und fortlaufend über die Erfolgsaussichten eines Verfahrens aufklären und hierbei auch neue Vorgaben der Rechtsprechung beachten. Dies gilt gleichermaßen, wenn das ...

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12.01.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

beA: Die elektronische Antragspflicht gilt auch für Eilsachen!

Die aktive Nutzungspflicht der elektronischen Antragstellung gemäß § 130d ZPO gilt auch, wenn Sie eilige Schriftsätze einreichen oder mit dem gerichtlichen Bereitschaftsdienst kommunizieren möchten.

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03.01.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

beA und Fristen: Gerichtliche Rechtsmittel- bzw. Rechtsbehelfsbelehrungen müssen ergänzt werden

Aufgepasst: Durch die aktive beA-Nutzungspflicht müssen die Gerichte die Formvorschriften im Hinblick auf die Einlegung von Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln ändern. Sofern die Gerichte nach der jeweiligen Prozessordnung auch über die Form belehren müssen, müssen sie die Belehrungen um einen Hinweis auf die aktive beA-Nutzungspflicht ergänzen.

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23.12.2021 · Fachbeitrag · Berufung

Begründung kann nicht nachgebessert werden

Ein Berufungsführer muss in seiner Rechtsmittelschrift die Umstände darlegen, die das Urteil aus seiner Sicht infrage stellen. Eine unzulängliche Berufung kann laut BGH nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ...

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30.11.2021 · Fachbeitrag · Anwaltshaftung

Das neue StaRUG: Über 100 neue Paragrafen und ein sperriger Name

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) vom 1.1.21 bedeutet für Rechtsanwälte, Steuerberater und ...

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26.11.2021 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Anwalt muss genau hinschauen, wenn Rechtsbehelfsbelehrung kein Gericht nennt

Einem Anwalt ist aufgrund seiner Sachkunde und einem Blick ins Gesetz zuzumuten, dass er weiß oder sich schlau macht, bei welchem Gericht ein Antrag mündlich oder schriftlich gestellt werden kann. Ist eine Belehrung insoweit lückenhaft, ist sie nach dem BayOLG nicht auch gleich irreführend.

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