Anwalt und Kanzlei

02.04.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Rechtzeitiger Fristverlängerungsantrag: Anwalt darf auf antragsgemäße Entscheidung vertrauen

Ein Rechtsanwalt muss sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist nicht beim Gericht erkundigen, ob sein rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag fristgemäß eingegangen ist und ob ihm stattgegeben wird (BGH 2.12.20, XII ZB 324/20, Abruf-Nr. 220335 .)

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26.03.2021 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Arbeitsanweisung „rettet“ Schriftsatz ohne Unterschrift

Auch wenn ein Anwaltsverschulden nicht ganz ausgeschlossen werden kann, kann es Wiedereinsetzung geben (BGH 28.1.21, III ZB 86/19, Abruf-Nr. 220783 ). Das ist der Fall, wenn ein nicht unterschriebener Schriftsatz ...

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22.03.2021 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Anwalt muss falsche Rechtsmittelbelehrung des Gerichts erkennen

Fristversäumnisse gehen zulasten des Anwalts, wenn das Gericht eine völlig falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt hat (BGH 25.11.20, XII ZB 256/20, Abruf-Nr. 219831 ).

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17.03.2021 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Zinsverlust bei einem Vergleichsabschluss in der 2. Instanz verhindern

Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann eine Verzinsung zu erstattender Kosten nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO erst von einem Antragszeitpunkt nach dem Vergleichsschluss verlangt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien etwas anderes vereinbaren (BGH 4.11.20, VII ZB 37/18, Abruf-Nr. 219566 ).

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08.03.2021 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Anwalt muss Personal auf Vorfristen hinweisen

Dass Wiedereinsetzungsanträge wegen mangelhafter Begründung zurückgewiesen werden, geschieht immer wieder. Eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt, dass Anwälte insofern auch bei der Kanzleiorganisation ...

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04.03.2021 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Keine Chance auf VKH, wenn Frist zur Nachreichung versäumt wird

Immer noch tappen Rechtsanwälte in diese Falle: VKH-Unterlagen sollen nachgereicht werden und der Mandant versäumt schuldlos die Frist. Das ist nicht automatisch ein Grund dafür, dass das Gericht die VKH bewilligen ...

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Verschwiegenheitspflicht

Zum Umfang der beruflichen Schweigepflicht beim Tod des Mandanten

Die Schweigepflicht eines Berufsgeheimnisträgers wirkt grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinaus. Das Recht, von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, geht nach dem OLG München nicht auf die Erben über. Der Berufsträger muss aber das mutmaßliche Interesse des Erblassers beachten und insofern begründen, wenn er sich auf Verschwiegenheit beruft.

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