Anwalt und Kanzlei

24.01.2020 · Fachbeitrag · Kanzleiorganisation

Zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall

Ein Rechtsbeistand muss allgemeine Vorkehrungen für den Fall treffen, dass er unvorhersehbar ausfällt, z. B. durch vorherige Absprachen mit einem vertretungsbereiten Kollegen (BGH 31.7.19, XII ZB 36/19, Abruf-Nr. 211042 ).

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22.01.2020 · Nachricht · Partnerschaftsgesellschaft

Haftung trifft nach Beraterwechsel in PartG auch den Vorberater

War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft (BGH 12.9.19, IX ZR 190/18).

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06.01.2020 · Fachbeitrag · Berufspflichten

Eine „falsche“ Strafanzeige ist grob leichtfertiges Handeln

Ein Rechtsanwalt fertigt eine Strafanzeige gegen die Gegenseite, jedoch ist der Anzeigentext fehlerhaft. Der AGH Celle (28.1.19, AGH 23/18, Abruf-Nr. 212676 ) sagt: Auch wenn der Anwalt die Anzeige unterschrieb, ohne ...

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03.01.2020 · Fachbeitrag · Befangenheit

Richter darf sich vor Erlass der Entscheidung eine Meinung bilden

Immer wieder entzündet sich Streit daran, ob ein Richter durch eine Äußerung oder ein Verhalten als befangen gelten kann. Er darf allerdings während eines Verfahrens seine Meinung äußern, ohne dass gleich zu befürchten ist, er lege sich vorzeitig zulasten einer Partei fest, so das OLG Dresden (9.10.19, 4 W 769/19, Abruf-Nr. 212678 ).

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25.12.2019 · Fachbeitrag · Durchsuchungsbeschluss

Durchsuchung beim Rechtsanwalt in eigener Sache

Der VerfGH Sachsen (27.6.19, Vf. 121-IV-18, Abruf-Nr. 211121 ) hat Durchsuchungen bei einem Rechtsanwalt im Rahmen eines Hinterziehungsverfahrens für zulässig erachtet. Der Rechtsanwalt lebte in Scheidung.

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18.12.2019 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Zustellungsurkunde als Zugangsnachweis ausreichend

Liegt einer versäumten Rechtsmittelfrist ein Büroversehen zugrunde, geht es zulasten der Partei, wenn sich die Ursache dieses Versehens und die Verantwortlichkeit des Anwalts hierfür nicht aufklären lässt, so das ...

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26.11.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Vorsicht bei wiederholten Anträgen auf Fristverlängerung

Das Gericht sagt deutlich, dass keine zweite Fristverlängerung gewährt wird. Trotzdem beantragen die Anwälte eine erneute Verlängerung, da die Gegenseite einverstanden ist und vielversprechende Vergleichsverhandlungen laufen. Das reicht aber nicht aus, so das OLG Bamberg (25.4.19, 8 U 2/19, Abruf-Nr. 212210 ). Vor allem darf die verlängerte Frist nicht komplett ausgeschöpft werden.

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