Anwalt und Kanzlei

26.11.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Vorsicht bei wiederholten Anträgen auf Fristverlängerung

Das Gericht sagt deutlich, dass keine zweite Fristverlängerung gewährt wird. Trotzdem beantragen die Anwälte eine erneute Verlängerung, da die Gegenseite einverstanden ist und vielversprechende Vergleichsverhandlungen laufen. Das reicht aber nicht aus, so das OLG Bamberg (25.4.19, 8 U 2/19, Abruf-Nr. 212210 ). Vor allem darf die verlängerte Frist nicht komplett ausgeschöpft werden.

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21.11.2019 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Fristversäumnis bei plötzlicher Erkrankung am Ablauftag

Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen ...

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28.10.2019 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

PKH: Anwalt darf seine Tätigkeit nicht „beschränken“

PKH-Verfahren sind für den Anwalt aufwendig. Noch vier Jahre nach Ende des Mandats kann es Post vom Gericht geben, da die Einkommensverhältnisse des Mandanten neu geprüft werden. Viele Anwälte schließen eine ...

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29.08.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Konkludenter Wiedereinsetzungsantrag, geht das?

Ein Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden. Er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein. Es reicht aus, wenn darin konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren fortsetzen zu wollen, obwohl die Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift verspätet eingereicht wurde, so der BGH in einem aktuellen Beschluss.

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07.08.2019 · Nachricht · Beleidigung

Meinungsfreiheit wird bei falscher Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verletzt

Der rabiate Vergleich einer Verhandlungsführung vor Gericht mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen kann im Einzelfall von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dann liegt keine strafbare ...

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02.08.2019 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Das Wörtchen „Rechtsmittelverzicht“ muss nicht zwingend fallen

Erklärt der Anwalt mit einem Vergleich in der Berufungsinstanz, dass er seine Bedenken nicht mehr aufrecht erhält und mit dem angefochtenen Urteil einverstanden ist, bringt er einen Rechtsmittelverzicht zum Ausdruck.

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29.07.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Verstirbt Ihre Partei, müssen Sie umgehend Aussetzung beantragen

Verstirbt eine anwaltlich vertretene Partei, wird das Verfahren nur auf Antrag des Prozessbevollmächtigten unterbrochen (§ 246 Abs. 1 S. 2 ZPO). Er kann den Antrag in jeder Lage des Rechtsstreits stellen, sobald das Verfahren rechtshängig und noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Der Prozessbevollmächtigte begibt sich aber seines Antragsrechts, wenn er sich trotz Kenntnis vom Tod der Partei vorbehaltlos zur Sache einlässt und weiter verhandelt, entschied das KG.

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