Anwalt und Kanzlei

27.02.2023 · Nachricht · Verwaltungsprozess

Berufungsschrift kann kein Antrag auf Zulassung sein

Wird ein deutlich mit „Berufung“ betitelter Schriftsatz eingereicht, kann dieser nicht in einen zulässigen Antrag umgedeutet werden, mit dem die Berufung zugelassen werden soll. Beide Rechtsbehelfe haben unterschiedliche Ziele (OVG Bremen 9.11.22, 2 LC 116/21, Abruf-Nr. 233788 ). Solange die Frist läuft, kann der Anwalt seinen Irrtum aber korrigieren.

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06.02.2023 · Nachricht · Kanzleiorganisation

Wer Anwaltstätigkeiten „outsourct“, muss trotzdem auf laufende Fristen achten

Anwaltliche Schriftsätze können auch von Kollegen anderer Kanzleien vorbereitet werden. Zu möglichen Fristläufen sagt das OLG Zweibrücken klipp und klar, dass dabei aber die Fristenkontrolle nicht delegiert wird ...

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28.09.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Berufungsfrist versäumt, weil Mitarbeiter eEB mit beA-Karte des Anwalts abgegeben hat

Ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) beweist als Privaturkunde grundsätzlich die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt sowie den Zeitpunkt der Zustellung. Will ein Anwalt diesen ...

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27.08.2022 · Fachbeitrag · Betreuung

Geht das Gericht korrekt mit medizinischen Gutachten um?

Die Anordnung einer Betreuung und die Übertragung von Aufgabengebieten an Betreuer sind ein tiefer Eingriff in die Rechte des Betreuten. In der Regel spielen dabei ärztliche Gutachten eine zentrale Rolle, mit denen sich das Gericht ein Bild über den Gesundheitszustand der Betroffenen macht. Hierfür gelten wichtige Vorschriften und der Anspruch auf rechtliches Gehör (BGH 27.4.16, XII ZB 611/15, Abruf-Nr. 186194 ). Der Rechtsanwalt muss insofern für seinen Mandanten darauf achten, dass das Gericht mit den ...

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19.05.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

An den Vollmachtsnachweis werden keine übertriebenen Anforderungen gestellt

Beim „Gang durch die Instanzen“ darf der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies gilt nach dem BVerfG insbesondere bei ...

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02.05.2022 · Fachbeitrag · Editorial

Prüfen Sie unbedingt bisher gewohnte Arbeitsabläufe in Ihrer Kanzlei!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie bitte einmal ganz genau hin: Wie sieht Ihr elektronisches Dokument aus, das Sie an Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Kollegen versenden? Steht z. B. immer noch einfach nur ...

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25.04.2022 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzungsantrag

Ungeeignetes elektronisches Dokument kann nicht in Papierform nachgereicht werden

§ 32a Abs. 6 S. 2 StPO sieht zur Fristwahrung eine Fiktion vor, wenn das elektronische Dokument zunächst nicht ausreicht, um die Revision zu begründen. Dieser Fehler kann laut OLG Oldenburg nur durch ein geeignetes elektronisches Dokument geheilt werden, aber nicht durch die Übermittlung der Revisionsbegründung in Papierform.

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