Anwalt und Kanzlei

07.08.2019 · Nachricht · Beleidigung

Meinungsfreiheit wird bei falscher Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verletzt

Der rabiate Vergleich einer Verhandlungsführung vor Gericht mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen kann im Einzelfall von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dann liegt keine strafbare Schmähkritik vor.

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02.08.2019 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Das Wörtchen „Rechtsmittelverzicht“ muss nicht zwingend fallen

Mit einem Vergleich in der Berufungsinstanz erklärt der Anwalt, dass er seine Bedenken nicht mehr aufrechterhält und mit dem angefochtenen Urteil einverstanden ist. Wer sich derart äußert, bringt einen ...

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29.07.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Verstirbt Ihre Partei, müssen Sie umgehend Aussetzung beantragen

Verstirbt eine anwaltlich vertretene Partei, wird das Verfahren nur auf Antrag des Prozessbevollmächtigten unterbrochen (§ 246 Abs. 1 S. 2 ZPO). Er kann den Antrag in jeder Lage des Rechtsstreits stellen, sobald das ...

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29.07.2019 · Fachbeitrag · Vertretungsverbot

Wenn der Anwalt zur Kanzlei der Gegenseite wechselt

Wechselt ein sachbearbeitender angestellter Anwalt als Partner in eine Kanzlei, die die Gegenseite vertritt, muss er das Mandat niederlegen. Unerheblich ist nach Ansicht des AGH Hamburg (26.9.18, AGH I ZU 1/2018, Abruf-Nr. 209730 ) dabei, ob der wechselnde Anwalt das Mandat in seiner Ex-Kanzlei selbst bearbeitet hat oder nicht.

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28.06.2019 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Bei „fehleranfälligen“ Fristen muss der Anwalt handeln

Schwierige, anspruchsvolle und damit fehleranfällige Fristen dürfen nicht allein vom Kanzleipersonal bearbeitet werden. Der Anwalt muss hier eigenverantwortlich handeln, betont aktuell das OVG Berlin-Brandenburg.

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28.06.2019 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Vorsicht Falle: Widerspruch per E-Mail muss ausdrücklich zugelassen sein

Nicht immer schaut der Anwalt in eine Rechtsbehelfsbelehrung. Viele Mandanten korrespondieren schon vor dem Besuch beim Anwalt mit der Gegenseite – und machen oft den Fehler, sich auf angegebene E-Mail- Adressen zu ...

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28.06.2019 · Nachricht · Prozessrecht

In diesen Fällen können Sie „nachgebesserte“ Gutachten verlangen

Im Verfahren um Renten wegen Erwerbsminderung beurteilen ärztliche Sachverständige, wie stark der Mandant gesundheitlich eingeschränkt ist. Geschieht das nicht umfassend genug und verständlich, kann der Anwalt verlangen, dass der Gutachter sich ergänzend erklärt. Und das gilt auch, wenn das Gutachten nach Meinung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und nicht weiter erläutert werden muss.

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