Anwalt und Kanzlei | Berufsrecht

02.12.2023 · Fachbeitrag · Editorial AK 12/2023

Reise zu Gerichtsterminen: Die Entscheidung der obersten Finanzrichter bietet viel Konfliktpotenzial

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Reiseplanung und die pünktliche Anreise zu Gerichtsterminen sind heutzutage, gerade bei weiten Entfernungen, schwierig genug – egal, mit welchem Verkehrsmittel. Und trotzdem hat der BFH da noch einmal eine Schippe draufgelegt und die Anforderungen deutlich erhöht (26.7.23, II R 4/21, Abruf-Nr. 237979 ).

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01.12.2023 · Nachricht · Kanzleiorganisation

Anwalt muss bei Mitarbeiterfehlern Korrektur überprüfen

Wissen Sie, was Sie tun müssen, wenn ein Mitarbeiter eine falsche beA-Adresse eingesetzt hat? Müssen Sie später kontrollieren, ob der Schriftsatz korrigiert versendet wurde? „Allerdings!“ – sofern Ihre ...

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30.11.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Bei fehlender ladungsfähiger Anschrift ist die Klage unzulässig

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus. Erforderlich ist eine Anschrift, unter der die klagende Partei zu erreichen ist, sich damit dem ...

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28.11.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Anwalt muss fehlgeschlagene beA-Sendeversuche nachweisen

Wer bei Störungen der beA-Infrastruktur Schriftsätze ersatzweise per Telefax an das Gericht schickt, muss die technischen Probleme genauer erläutern. Ein schlichter Hinweis ohne weitere Nachweise, dass der Versand mehrfach versucht wurde, genügt nicht. Legt ein Anwalt zudem ein Schreiben vor, das vermuten lässt, dass er keine gültige Karten-PIN hat, stellt er sich zusätzlich ein Bein (OVG Nordrhein-Westfalen 20.10.23, 1 B 943/23, Abruf-Nr. 238380 ).

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24.11.2023 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Die MoPeG-Neuerungen zum 1.1.24

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird das Recht der GbR und der Personenhandelsgesellschaften modernisiert. Die neuen Regelungen treten zum 1.1.24 in Kraft.

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19.11.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Screenshot der beA-Störung reicht für Glaubhaftmachung aus

Ist die Übermittlung im ERV gestört, ist die Ersatzeinreichung gemäß § 130d S. 3 ZPO der Weg, um die Frist einzuhalten. Dabei muss der Anwalt die technische Störung glaubhaft machen. Das Gericht darf die ...

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02.11.2023 · Fachbeitrag · Editorial AK 11/2023

„Es ist ein Verfahrensfehler, wenn das Gericht den Sachvortrag einer Partei nicht zur Kenntnis nimmt.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie sorgfältig arbeiten eigentlich Berufungsgerichte und beachten sie insbesondere das Gebot des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG? Mitnichten! Es fällt auf, dass der BGH in den vergangenen Monaten gleich mehrfach Instanzgerichte dafür gerüffelt hat, diesen Grundsatz nicht eingehalten zu haben. Und gleich drei aktuellen Nichtzulassungsbeschwerden hat der BGH besondere Aufmerksamkeit geschenkt und die Entscheidungen mit entsprechenden Leitsätzen versehen (1.8.23, ...

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