22.07.2025 · Nachricht ·
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen über das beA gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 55a Abs. 5 S. 2 VwGO erteilt wurde (BVerwG 16.5.25, 5 B 8.25, Abruf-Nr. 248911 ).
03.07.2025 · Nachricht ·
Öffentliches Recht
Mit Wirkung zum 1.7.25 hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Streitwertkatalog von 2013 überarbeitet und angepasst.
13.06.2025 · Nachricht ·
Berufsrecht
Hat ein Einzelanwalt bereits einen Urlaub gebucht und fällt später in diesen Zeitraum ein Gerichtstermin, muss das Gericht diesen verlegen. Weder ist ein Unterbevollmächtigter einzuschalten, noch lässt sich aus § ...
11.06.2025 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Wenn Sie Fristen verpassen, hat das gravierende Folgen: Versäumen Sie Notfristen, führt das zu unmittelbaren Rechtsverlusten. Wenn Sie sonstige gesetzliche und richterliche Fristen verpassen, erwarten die vertretene Partei rechtliche Nachteile. Für Sie besteht die Gefahr eines Haftungsfalls. Der BGH hat sich nun im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (BGH 11.5.21, VIII ZB 9/20, 21.3.23, VIII ZB 80/22 sowie 30.1.24, VIII ZB 85/22) noch einmal zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der ...
02.05.2025 · Fachbeitrag ·
nicht gegen alle gerichtlichen Entscheidungen gibt es ein Rechtsmittel. In vielen Rechtsgebieten muss eine Berufung oder Revision erst zugelassen werden. Wenn das Ausgangsgericht dies nicht tut, müssen Sie den Weg über die Nichtzulassungsbeschwerde gehen.
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