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27.02.2014 · Fachbeitrag · Verbindliche Formulare

Vordruckzwang beim PfÜB: Probleme mit Seite 3

In der Praxis der Forderungspfändung ergibt sich ein neues Problem: Oft wird im Vordruck auf Seite 3 oben rechts lediglich angekreuzt „gemäß anliegender Aufstellung“ und dann in einer gesondert anliegenden Aufstellung die Forderungen spezifiziert. Das führt regelmäßig zu Monierungen, die vermieden werden können.

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag (BGH 26.9.

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Keine Einigungsgebühr bei Festsetzung eines Zahlungsplans durch Gerichtsvollzieher

Setzt der Gerichtsvollzieher einen Zahlungsplan nach § 802b Abs. 2 ZPO fest, löst dies grundsätzlich keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG aus (AG Augsburg 11.11.13, 1 M 9500/13, Abruf-Nr. 140371 ).

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Räumung

Wenn Haupt- und Untermieter die Räumung verweigern

Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Hauptmietvertrag ist beendet. Haupt- und Untermieter verweigern die Räumung. Wie ist zu vollstrecken?

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Mahnschreiben: Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt

Gegenstand des Verfahrens waren anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Auf die Kunden sollte mittels eines „Inkassoanwalts” über Mahnungen Druck ausgeübt werden, um sie so ...

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

BGH schützt Gläubiger vor unredlichem Pfändungsgläubiger

Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zugunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen ...

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27.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zwangsvollstreckungsaufträge gegen Notar

Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat (BGH 25.11.13, NotZ (Brfg) 7/13, Abruf-Nr. 140234 ).

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