Der folgende Beitrag schließt an die Beiträge in VE 14, 66, und 82 an. Er stellt die Vollstreckungsmöglichkeiten des Einzelgläubigers ab Insolvenz-eröffnung dar.
Das AG Steinfurt hat entschieden, dass ein Urteilstenor, nach dem ein „Fahrzeugmodell der oberen Mittelklasse“ als Gegenleistung zur Verfügung zu stellen ist, nicht vollstreckbar ist (AG Steinfurt 21.2.
Die Facebook-Gruppe „Vollstrecken in der Praxis“ richtet sich an Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte, geprüfte Rechtsfachwirte, Rechtspfleger, Inkassounternehmenr, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen sowie ...
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich (BGH 9.1.14, IX ZR 209/11, Abruf-Nr. 140453 ).
Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.83 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 Buchst. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt (BGH 13.1.
Der folgende Beitrag stellt die Vollstreckungsmöglichkeiten von Einzelgläubigern in der Phase zwischen Insolvenzantragstellung und Insolvenz-eröffnung dar.
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In VE 14, 59, haben wir auf die gläubigerfreundlichen BGH-Entscheidungen hingewiesen, nach der vom Formularzwang für Anträge auf Erlass
eines PfÜB Ausnahmen gemacht werden können, soweit das Formular
unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. Hier kann der Gläubiger Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornehmen oder das Formular insoweit nicht nutzen, sondern auf beigefügte Anlagen verweisen. Zudem ist der Antrag auf Erlass eines PfÜB nicht formunwirksam, wenn der ...