28.10.2014 · Fachbeitrag ·
PfÜB-Formulare
Gläubiger G. vollstreckt wegen titulierter Unterhaltsrückstände, die älter als ein Jahr sind. Er verwendet hierzu das amtliche Formular gemäß § 2
Nr. 1 ZVFV, nämlich „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen“. In seinem Antrag
begehrt G. nicht die Pfändung nach § 850d ZPO, sondern vielmehr nach
§ 850c ZPO. Das Gericht verlangt von G. die Verwendung des amtlichen Formulars „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ...
28.10.2014 · Fachbeitrag ·
PfÜB-Formulare
In der gerichtlichen Praxis hat sich folgendes Problem ergeben: Der Gläubiger beantragt mittels eines amtlichen Formulars einen PfÜB, der vom Rechtspfleger auch erlassen wird. Zugleich wird die Zustellung nach § 840 ...
24.10.2014 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungspraxis
Zum 1.1.15 werden die Regelungen betreffend Sachbezüge geändert. Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)
geregelt.
22.10.2014 · Fachbeitrag ·
Seminar-Tipp
Diesen Termin sollten Sie sich schon einmal vormerken: Am 12.1.15 wartet unser Referent Dieter Schüll von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr mit Neuigkeiten zur Zwangsvollstreckung auf Sie.
20.10.2014 · Fachbeitrag ·
PfÜB-Formulare
Wenn ein Gläubiger im amtlichen Formular auf Seite 3 bzw. 5 mehrere Drittschuldner benennt, kommt es in der Praxis regelmäßig vor, dass dem jeweiligen Drittschuldner kein zu pfändender Anspruch auf Seite 4 bzw.
17.10.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz eine wegweisende ...
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14.10.2014 · Nachricht · FamFG
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.14 entschieden (XII ZB 705/13, Abruf-Nr. 142228): Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29.6.11, XII ZB 19/11, FamRZ 11, 1577).
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