Die ab dem 1.12.23 verbindlichen PfÜB-Formulare der Anlage 4 und 5 werden schon oft genutzt. Die Rechtspraxis, allen voran die Vollstreckungsgerichte, sind jedoch auch stark verunsichert. Der folgende Beitrag zeigt zwei häufige Probleme und wie sie zu lösen sind.
Der Beklagte B. musste an die Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Kläger A., dem Beklagten B. sowie C. und D. einen Betrag von 4.000 EUR zahlen. Dem A. wurde die Vollstreckungsklausel erteilt. A. will den ...
Bei vereinfachten Vollstreckungsanträgen nach § 829a ZPO wird immer wieder von Vollstreckungsgerichten gefordert, dass die nach § 829a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZPO dem Vollstreckungsantrag beizufügende Abschrift des ...
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Bislang ist der vereinfachte Vollstreckungsauftrag nach § 754a, § 829a ZPO nur für Vollstreckungsbescheide bis zu 5.000 EUR vorgesehen. Für
andere Arten von Vollstreckungstiteln, die ebenfalls Forderungen unterhalb ...
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Bereits in VE 11, 92, haben wir über die Pfändung von Arzthonoraren
berichtet. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich die Pfändung nach den neuen Zwangsvollstreckungsformularen vollzieht.