Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

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15.08.2023 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Das Eigentümerwohnungsrecht ist pfändbar

Um der Vollstreckung zu entkommen, sind Schuldner oft einfallsreich. So kommt es vor, dass sich ein Schuldner als Grundstückseigentümer ein Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen lässt, um dadurch mögliche ...

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15.08.2023 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Änderung der Parteibezeichnung im vereinfachten Vollstreckungsverfahren

Der BGH hat durch Beschluss vom 10.5.23 (VII ZB 23/22, Abruf-Nr. 235996 ) ein in der Vollstreckungspraxis im vereinfachten Verfahren nach § 829a ZPO immer wieder auftretendes Problem geklärt.

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15.08.2023 · Nachricht · Vollstreckungsverfahren

Elektronischer Rechtsverkehr: Vollstreckungsantrag nach Justizbeitreibungsgesetz

Der BGH hat jetzt klargestellt: Der Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz entspricht den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Formanforderungen, wenn er entweder von der ihn verantwortenden Person ...

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21.07.2023 · Nachricht · Leser-Service

Kostenloses Vertiefungsgespräch mit dem Schriftleiter

Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.

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21.07.2023 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

„Viel Lärm um nichts“: Wenn „leises Verhalten“ vollstreckt werden soll

Oft wird es schwierig, wenn es um konkrete Handlungen geht, die ein Schuldner tun oder dulden soll. Aktuelles Beispiel: ein Fall des OLG Saarbrücken, in dem ein Gläubiger sich gegen Lärm wehren wollte (15.3.

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18.07.2023 · Fachbeitrag · Unterhaltsvollstreckung

§ 850d ZPO: Kein notwendiger Selbstbehalt bei genügenden Einkünften des Ehegatten

Der BGH (VE 13, 95) hat bereits zu § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO entschieden: Dem Schuldner ist das zu belassen, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums i. S. d. SGB XII benötigt. Insofern sind die ...

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18.07.2023 · Fachbeitrag · Neue Formulare

Anordnungen nach § 850c Abs. 6 ZPO richtig beantragen

Praktisch besonders relevant sind Fälle, in denen unterhaltsberechtigte Personen des Schuldners eigene Einkünfte beziehen. § 850c Abs. 6 ZPO eröffnet dem Gläubiger dann die Möglichkeit, die Pfändbarkeit des Einkommens des Schuldners zu erweitern. Das Vollstreckungsgericht kann anordnen, dass ein unterhaltsberechtigter Angehöriger des Schuldners mit eigenem Einkommen beim unpfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise nicht zu berücksichtigen ist. Der folgende Beitrag zeigt, was bei den ...

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