Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

24.04.2023 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Heraufsetzung des pfandfreien Betrags bei Barunterhalt

Selbst wenn ein Unterhaltsschuldner ein weiteres minderjähriges Kind in seinem Haushalt versorgt, kann er die Erhöhung seiner Pfändungsfreigrenze beantragen. Der BGH hat bestätigt, dass Natural- und Barunterhalt gleichwertig sind. Bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags müssen die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche quotiert werden. Der BGH hat hierzu folgende Leitsätze verfasst (15.3.23, VII ZB 68/21, Abruf-Nr. 234847 ).

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24.04.2023 · Nachricht · Leser-Service

Kostenloses Vertiefungsgespräch mit dem Schriftleiter

Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.

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24.04.2023 · Nachricht · Forderungspfändung

Unpfändbarkeit von weitergeleitetem Pflegegeld

Durch Beschluss vom 20.10.22 (IX ZB 12/22, Abruf-Nr. 233270 ) hat der BGH entschieden, dass das an eine Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld unpfändbar ist. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich diese Entscheidung ...

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18.04.2023 · Fachbeitrag · Unterhaltspfändung

BGH macht Kehrtwende bei Ermittlung des Pfändungsfreibetrags nach § 850d ZPO

In Rechtsprechung und Literatur war bislang streitig, ob Unterhaltszahlungen bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 ZPO nur in Höhe der tatsächlichen Unterhaltszahlungen oder in Höhe des ...

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18.04.2023 · Fachbeitrag · Vermögensauskunft

Wenn es nichts zu pfänden gibt, entsteht auch keine Gebühr

Ein Gerichtsvollzieher erhält keine Gebühren gemäß Nr. 604, 205 GvKostG-KV, wenn er in das Vermögensverzeichnis nichts Pfändbares aufnimmt. Schließlich hatte er keinen Mehraufwand, der dies rechtfertigen würde.

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11.04.2023 · Nachricht · Schuldnerrecherche

Es hat „Bing“ gemacht: Neues Potenzial für die Schuldnersuche

Google ist schon so lange der Platzhirsch unter den Suchmaschinen. Folge: Viele Kanzleimitarbeiter nutzen kaum mehr andere Suchdienste. Nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie des Chatbots ChatGPT in die eigene ...

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22.03.2023 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Inflationsausgleichsprämie: So greifen Sie zu

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern (Schuldnern) hinsichtlich der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 EUR eine sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) bis zum 31.12.24 steuer- und sozialabgabenfrei zahlen (vgl. § 3 Nr. 11c EStG). Der Betrag kann einmalig oder in mehreren Teilen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährt werden. Es stellt sich vermehrt die Frage, ob die IAP pfändbar ist oder nicht.

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