08.12.2014 · Fachbeitrag ·
PfÜB-Formulare
Die seit dem 1.11.14 verbindlichen PfÜB-Formulare sehen auf Seite 9 und 10 vor, dass Inkassokosten nach § 4 Abs. 4 RDGEG gemäß einer Anlage beantragt werden müssen. Hierfür bietet sich folgende Musterformulierung an.
13.11.2014 · Fachbeitrag ·
Verfahrenswert
Mit Beschluss vom 17.9.14 (XII ZB 284/13, Abruf-Nr. 143187 ) hat der BGH entschieden: Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO nicht vor, ...
Schwerpunkt
Beitrag
26.09.2014 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungskosten
1. Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der ...
11.09.2014 · Nachricht · Kostenerstattung
Mit Beschluss vom 9.7.14 (VII ZB 14/14, Abruf-Nr. 142467 ) hat der BGH entschieden: Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte ...
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10.09.2014 · Nachricht · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider ...
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05.09.2014 · Nachricht · Zwangsverwaltung
Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen (BGH 26.6.14, V ZB 7/14, Abruf-Nr.
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28.03.2014 · Fachbeitrag ·
Kosten
Häufig stehen Gläubiger vor dem Problem, dass der Schuldner unbekannt verzogen ist. Die Folge ist, dass Anwälte Anfragen beim Einwohnermeldeamt nach dessen Aufenthalt stellen. Der BGH (VE 04, 50) hat klar gestellt, dass während eines Vollstreckungsverfahrens die Gebühr nach Nr. 3309 RVG VV eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit abdeckt. Für eine solche Tätigkeit kann daher keine weitere Gebühr verlangt werden.
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