Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

29.11.2013 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Nur Mindestgebühr bei Forderungspfändung ins Leere? Nein!

Ein Gläubigeranwalt beantragt den Erlass eines PfÜB und berechnet eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV aus dem Wert der zu vollstreckenden Forderung. Im Rahmen der Vollstreckung erhält der Gläubiger keine Zahlungen auf seine Forderung. Wenn dann der Gläubigeranwalt weitere Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einleitet, setzen vielfach die damit befassten Vollstreckungsgerichte die Gebühren für den zuvor erlassenen PfÜB herab, indem sie den Wert auf die nach dem RVG bestehende ...

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29.11.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Keine gesonderte Gerichtsvollziehergebühr für gütliche Einigung bei bedingter Antragstellung

Die in einem Schreiben gleichzeitige Beauftragung des Gerichtsvollziehers zunächst eine gütliche Einigung (§ 802b ZPO) und bei deren Scheitern die Sachpfändung durchzuführen, ist als einheitlicher Auftrag zu werten.

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30.09.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Erstattung von Detektivkosten

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen ...

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22.03.2013 · Fachbeitrag · Sicherheitsleistung 

Erbringung der Sicherheitsleistung und deren Rückgabe: So rechnen Sie richtig ab 

In der Praxis spielt die anwaltliche Mitwirkung bei der Erbringung einer Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe eine große Rolle. Es fragt sich, ob und wie Anwälte hierfür Gebühren abrechnen können. 

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06.02.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Streitwert einer Räumungsklage

Bei einer Räumungsklage richtet sich der Streitwert nach dem von den Beklagten zu zahlenden Entgelt für die Dauer eines Jahres (OLG Koblenz 30.11.12, 2 W 636/12).

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18.01.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Festsetzung der Verwaltervergütung nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die ...

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14.01.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Klausel über Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonto

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto kann unter bestimmten Voraussetzungen im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein.

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