Das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)“ (BGBl I, 2591; VE 16, 09) hat zum 26.11.16 im Hinblick auf die gütliche Erledigung nach § 802b ZPO die Nr. 207 KV
GVKostG geändert bzw. um den Kostentatbestand in Nr. 208 KV GVKostG erneuert. Seitdem rechnen Gerichtsvollzieher – insbesondere bei der Vermögensauskunft – ...
Inkassounternehmen können im Zwangsvollstreckungsrecht auch bei
einer Eigenvertretung nach § 4 Abs. 1 und 4 RDGEG, § 788, § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Anspruch auf Ersatz ihrer Vergütung nach dem RVG haben.
Das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft stellt für den Anwalt eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit dar. Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der ...
Es kommt häufig vor, dass sich der Schuldner nach dem Eintrag durch den Gerichtsvollzieher beim zentralen Vollstreckungsgericht (§ 882d Abs. 1 S. 4 ZPO) beim Gläubiger meldet und die gesamte Vollstreckungsforderung zahlt. Der Schuldner beantragt dann beim zentralen Vollstreckungsgericht die vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis (§ 882e Abs. 3 ZPO). Es stellt sich die Frage, welche Kosten hierfür anfallen.
Eher beiläufig hat sich der BGH jetzt im Rahmen einer Kontopfändung zum Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HS 2 RVG geäußert. Er
bestimmt: Wird ein bestimmter Gegenstand – wozu auch Forderungen zählen – ...
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Ein Leser teilte der Redaktion eine interessante Entscheidung des AG Tettnang mit. Hierbei ging es um die angemessene Höhe eines Kostenvorschusses des Gerichtsvollziehers dafür, den Schuldner zu verhaften. Der Gerichtsvollzieher verlangte einen Vorschuss von 90 EUR. Der Gläubiger hielt dies für zu überzogen und legte gegen die Vorschussrechnung Erinnerung ein. Das AG gab ihm teilweise Recht und wies den Gerichtsvollzieher an, den Kostenvorschuss auf max. 70 EUR zu begrenzen.